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Pauschalbesteuerung Pauschalbesteuerung: Gegner warnen vor Steuerausfällen

Das überparteiliche Komitee «Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung» warnt vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und abnehmenden Steuereinnahmen. Gegen die Volksinitiative stellen sich alle bürgerlichen Parteien. Am 30. November wird darüber abgestimmt.

Legende: Video Bürgerliche gegen Abschaffung der Pauschalbesteuerung abspielen. Laufzeit 1:16 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 21.10.2014.

Das überparteiliche Komitee «Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung» befürchtet, dass bei einem Ja zur Volksinitiative Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Die bürgerlichen Parteien wehren sich darum geschlossen gegen eine Abschaffung, über die am 30. November abgestimmt wird.

Am meisten würden Rand- und Bergregionen darunter leiden, warnt das gegnerische Komitee. Darum sei ein Nein auch ein Gebot der Solidarität. In den Alpentälern werde es immer schwieriger, Arbeitsplätze zu schaffen, sagte CVP-Präsident und Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS) vor den Bundeshausmedien.

Legende: Video Diskussion um Pauschalbesteuerung abspielen. Laufzeit 3:04 Minuten.
Aus 10vor10 vom 21.10.2014.

Die Bündner SVP-Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner rechnete vor, dass der Kanton Graubünden die Steuern um 4,5 Prozent erhöhen müsste, falls die Einnahmen aus der Pauschalbesteuerung wegfallen würden. Sie glaubt zwar nicht, dass alle Pauschalbesteuerten die Schweiz auf einen Schlag verlassen würden. Die Konsequenzen würden sich aber schleichend zeigen: «Wir gehen davon aus, dass viele wegziehen werden.»

Angst um die guten Steuerzahler

Gemäss Berechnungen der Bürgerlichen steht rund 1 Milliarde Franken an Steuereinnahmen auf dem Spiel: Der Betrag umfasst dabei rund 700 Millionen Franken, die heute aus der Pauschalbesteuerung in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden fliessen. Dazu spekuliert das Komitee laut einer «Arbeitshypothese» auf Zusatzeinnahmen von 300 Millionen Franken, sagte Darbellay. Dieser Betrag sollte nämlich wegen der ab 2016 geltenden verschärften Kriterien zusätzlich zusammenkommen.

Nach Aufwand besteuerte Personen würden überdies Liegenschafts- und je nach Kanton auch Erbschafts- und Schenkungssteuern zahlen, sagte die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi. Hinzu kämen 200 Millionen Franken Mehrwertsteuer und geschätzte 60 Millionen Franken für die AHV. Für diese Ausfälle würden vor allem Mittelstand und KMU aufkommen müssen.

Legende: Video Wie andere Staaten pauschal besteuern abspielen. Laufzeit 3:18 Minuten.
Aus 10vor10 vom 21.10.2014.

Aus Sicht des gegnerischen Komitees spricht auch das kulturelle und karitative Engagement der Pauschalbesteuerten gegen die Initiative. Studien gingen von jährlich 470 Millionen Franken für gemeinnützige Projekte aus, sagte der Zürcher GLP-Nationalrat Thomas Maier. Als Beispiele nennt er das Skigebiet Glacier 3000, das Menuhin Musik-Festival in Gstaad (BE), das Kulturzentrum KKL Luzern oder die Stiftung Giannada in Martigny (VS).

Gewerbeverbandspräsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR) warnte auch vor Arbeitsplatzverlusten. Seiner Ansicht nach stehen 22'000 Stellen auf dem Spiel, die mit der Aufwandbesteuerung verbunden seien. Es handle sich dabei um eine Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Verteidigung der föderalistischen Steuerhoheit

Darbellay sieht auch keinen Sinn darin, ohne Not einen Standortvorteil der Schweiz preiszugeben. Die umliegenden Länder hätten ähnliche Steuerregimes und würden die guten Steuerzahler mit Handkuss nehmen. Nach Ansicht Darbellays verbietet schon die föderalistische Struktur der Schweiz, die Initiative anzunehmen. Wenn die Kantone Basel oder Zürich die Pauschalbesteuerung abschaffen wollten, sei das ihr gutes Recht. Etwas anderes sei es, andere Kantone zwingen zu wollen, das Gleiche zu tun. «Die Initiative tritt den Steuerföderalismus mit Füssen», sagte auch Janom Steiner.

Heute können vermögende Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, nach den Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen und Vermögen besteuert werden. Die jüngsten Zahlen zur Pauschalbesteuerung stammen aus dem Jahr 2012. Damals zahlten 5634 Personen nach Aufwand besteuerte Personen im Durchschnitt 123'400 Franken Steuern. Die meisten von ihnen lebten in den Kantonen Waadt (1396 Personen), Wallis (1300), Tessin (877) und Genf (710). Die Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und beide Basel haben die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung inzwischen abgeschafft.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von F. Hausmann, Bern
    Es werden leider immer nur vergangenheitsorientierte Zahlen miteinander verglichen. Viel wichtiger ist es aber auch darzustellen, wie viele potentielle Steuereinnahmen verloren gehen wuerden, wenn neue steuerzahlende Auslaender ausbleiben wuerden, falls die Pauschalbesteuerung verloren geht. Ich wage zu behaupten, dass diese Rechnung, selbst den gerechtesten Neidern unter uns, auch klar machen wuerde, dass es sich lohnt auch weiterhin gutbetuchte Auslaender, um sich zu haben.
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  • Kommentar von M.Meier, Bern
    Als bürgerlicher Mensch fühle ich mich in Bern nicht mehr vertreten. Die bürgerlichen Parteien organisieren nur noch den Beschiss! Wir müssen Euch durch anständige Volksvertreter ersetzen.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die Pauschalbesteuerten müssen genau wie wir Gewöhnlich Sterbliche eine Steuererklärung ausfüllen. Übersteigt das Vermögen die gesetzte Limite, werden auch sie für diesen Betrag besteuert. Und sollten die Pauschalbesteuerten infolge Annahme der initiative wegziehen, gäbe das ein riesiges Loch in die Staatskassen und der einfache Steuerzahler müsste für diese fehlenden Einnahmen aufkommen, denn eine Steuererhöhung wäre dann unumgänglich.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Zelger, Wenn es moralisch akzeptabel ist, dass Multimilionäre und Milliardäre welche mit Ihrem Kapital mehr verdienen als sie brauchen können, mit der Pauschalsteuer zu schützen im "Sinne" von fairen Steuern für alle, dann erlauben Sie mir die Frage: Warum legalisieren wir für mehr Wohlstand den Waffenhandel, den Drogenhandel oder andere moralisch fragwürdige Aktivitäten nicht? Eine Gesellschaft ohne gelebte Wertvorstellung ist moralisch bankrott.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Zelger: Mit der Pauschalbesteuerung sowie die Privilegienbesteuerung ausländischer Unternehmen, wo der Umsatz im Ausland erarbeitet wurde, Privilegien, die Inländern vorenthalten werden, betätigt sich die Schweiz dreist als Steuerdieb. Und Sie verteidigen diese Machenschaften, die moralisch gesehen nicht zu rechtfertigen sind. Es dürfte kaum ein Land in Europa geben, das seinen Wohlstand so rücksichtslos auf Kosten seiner Nachbarn pflegt.
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