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Stipendien-Initiative Luzern sagt Ja zur Teilprivatisierung des Stipendienwesens

Das neue Stipendiengesetz ist im Kanton Luzern auf grosse Zustimmung gestossen. 70 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zur Vorlage. Künftig erhalten weniger Studenten Stipendien, dafür bekommen sie mehr Geld. Mit dem Ja können auch Private Stipendien und Darlehen mitfinanzieren.

Studierende in einem Lehrsaal.
Legende: Luzern geht neue Wege: Stiftungen und Privatpersonen sollen die Ausbildung von Studenten mit unterstützen. Keystone

In Luzern erhalten künftig weniger Studenten ein Stipendium oder ein Darlehen, dafür bekommt der Einzelne mehr Geld. Neu unterstützt der Kanton den Zugang zu privaten Ausbildungszuschüssen. Das Volk hat das neue Stipendiengesetz mit 70,3 Prozent der Stimmen angenommen. 98'427 Stimmberechtigte befürworteten die Änderungen, 41'558 lehnten sie ab.

Künftig wird rund ein Viertel weniger Gesuchsteller berücksichtigt als bisher. Das durchschnittliche Stipendium steigt von 5300 Franken auf 6700 Franken und das durchschnittliche rückzahlbare Darlehen von 2900 Franken auf 5400 Franken. Die Mittel für Stipendien bleiben bei rund 10,5 Millionen Franken pro Jahr. Jene für die Darlehen werden um schätzungsweise 1,3 Millionen auf 3,5 Millionen Franken erhöht.

Zusammenarbeit mit privaten Anbietern und Stiftungen

Mit dem neuen Gesetz ermuntert der Kanton zudem Stiftungen und Privatpersonen, die Ausbildung von Studenten mit zu unterstützen. Der Kanton kann sich neu zu maximal einem Fünftel an privat vergebenen Darlehen und Stipendien beteiligen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es allerdings nicht.

Der Kanton Luzern geht damit nach Aussagen seines Bildungsdirektors Reto Wyss (CVP) in der Schweiz neue Wege. Die Einbindung des privaten Ausbildungsengagements in ein kantonales Konzept würde zusätzliche Geldmittel ins Bildungssystem lenken. Gegen das neue Gesetz hatte ein Komitee aus Juso, Jungen Grünen, Grünen und dem Luzerner Gewerkschaftsbund das Referendum ergriffen. Es wehrte sich gegen die Einschränkung des Bezügerkreises und die Einmischung von Privaten bei der Ausbildungsfinanzierung.

Regierungsrat ist erfreut

Bildungsdirektor Reto Wyss äusserte sich erfreut über das Abstimmungsresultat. Die Luzerner Stimmberechtigten hätten den Grundstein dafür gelegt, Stipendiengelder künftig zielgerichteter einzusetzen, sagte Wyss. Die Ausweitung der Finanzierungsmöglichkeiten auf private Stipendien und Darlehen sei eine Ergänzung zu den kantonalen Beiträgen und vergrössere die zur Verfügung stehenden Mittel für Aus- und Weiterbildungen. Die neue Möglichkeit der Finanzierung durch Private unterliege klaren Kriterien bei der Auswahl der Anbieter.

Das Referendumskomitee sprach bei einem Nein-Stimmen-Anteil von knapp 30 Prozent von einem «Achtungserfolg». Es sei über das links-grüne Lager hinaus für ein Nein votiert worden, sagte Gian Waldvogel vom Referendumskomitee gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz» von Radio SRF. Die Gegner des Gesetzes erwarten eine bedarfsgerechte Erhöhung der Stipendien, damit Bildung für alle im Kanton möglich sei. Zudem fordert das Komitee den Regierungsrat auf, die nächsten Schritte in der Zusammenarbeit mit Privaten transparent zu machen und aktiv zu kommunizieren.

Stipendiengesetz

Kanton Luzern: Gesetz über die Ausbildungsbeiträge

  • JA

    70.3%

    98'427 Stimmen

  • NEIN

    29.7%

    41'558 Stimmen

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