Die bürgerlichen Parteien im Nationalrat haben einer höheren Besteuerung der Dividenden zugestimmt. Die SP bekräftigte ihre Absicht, die Unternehmenssteuerreform wegen grosser Ausfälle bei Bund und Kantonen vors Volk zu bringen.
SRF News: Noch vor wenigen Tagen lehnten die Bürgerlichen eine derartige Konzession vehement ab. Wieso sind sie jetzt eingeknickt?
Philipp Burkhardt: Den Bürgerlichen war es wichtig, die Kantone mit im Boot zu haben. Diese wollten der Unternehmenssteuerreform III nämlich nur dann zustimmen, wenn die höhere Dividendenbesteuerung für sie als Möglichkeit ins Gesetz kommt. Ein Abstimmungskampf ohne die Unterstützung der Kantone – das wissen die Bürgerlichen – wäre sehr schwierig geworden.
Immerhin erhalten die Unternehmen auf der anderen Seite mit diesem Kompromiss zusätzlich die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Damit würden neu Abzüge auf Eigenkapital möglich, was der Wirtschaft entgegen kommt. Zumindest theoretisch. Zurzeit würde dieses Instrument gar nichts bringen. Es richtet sich nämlich nach der Verzinsung der zehnjährigen Bundesobligationen, die zurzeit negativ ist. Mit anderen Worten: Bleiben die Zinsen so tief, bringt die zinsbereinigte Gewinnsteuer den Unternehmen gar nichts.
Warum wehrt sich die Linke trotzdem so vehement gegen die Vorlage und kündigt das Referendum an?
Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.
Im Gefeilsche der letzten Tage ist etwas vergessen gegangen, dass sich die Räte längst auf andere wichtige Pfeiler der Reform geeinigt haben: Unternehmen können mit der sogenannten Patentbox Steuerabzüge auf Patente geltend machen und inländische Forschungsausgaben bis zu 150 Prozent abziehen.
Die Kantone können und werden zudem ihre Gewinnsteuern für Unternehmen massiv senken. Das führe zu unverantwortbaren Steuerausfällen für Bund und Kantone, kritisiert die Linke im Parlament.
Was kostet denn die Unternehmenssteuerreform Bund und Kantone tatsächlich?
Da wird man sich nun monatelang bis zur Abstimmung leidenschaftlich darüber streiten können. Finanzminister Ueli Maurer spricht heute von einem Minus von 1,2 Milliarden Franken für den Bund. Wie viel es die Kantone kostet, hängt davon ab, welche Massnahmen die einzelnen Kantone einführen wollen. Es ist nämlich wie ein Baukasten, aus dem die Kantone die Massnahmen auswählen können, die für sie die richtigen sind. Letztlich bleibt das Ganze also eine finanzielle Blackbox.
Wie sind die Chancen der Vorlage in der ziemlich wahrscheinlichen Volksabstimmung einzuschätzen?
Die Befürworter der Reform können natürlich argumentieren, dass bei einem Nein zur Vorlage Unternehmen im grossen Stil aus der Schweiz abwandern würden. Das werde dann zu noch grösseren Steuerausfällen führen. Das ist ein Argument, das die Stimmbevölkerung überzeugen dürfte. Ich gehe also davon aus, dass die Unternehmenssteuerreform III vor dem Volk gute Chancen hat.
Das Gespräch führte Simon Leu.
