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Wahlkampf «Man kann die Europapolitik nicht einfach ausklammern»

Die SVP will die Zusammenarbeit mit der FDP und der CVP verstärken – und so im Herbst für einen Wahlsieg der Bürgerlichen sorgen. Der ehemalige FDP-Parteipräsident Franz Steinegger äusserst sich skeptisch zu diesem Vorhaben.

SRF News: Die SVP propagiert einen bürgerlichen Schulterschluss für die Wahlen. Hat sie damit bei der FDP und der CVP eine Chance?

Franz Steinegger: Es ist durchaus möglich, in einigen Problembereichen eine Einigung zu erzielen. Aber im Hintergrund stehen ja die Bundesratswahlen. Nach meiner Erfahrung ist es so, dass Diskussionen über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats in der Regel vor allem Unterhaltungswert haben. Dies, weil man erstens die Kräfteverhältnisse nach den Wahlen noch nicht kennt, und zweitens, weil die Mitglieder des Parlaments ohne Instruktionen stimmen. Die Fraktions- und Parteileitungen haben im Vorfeld von Bundesratswahlen am wenigsten zu sagen.

Trotzdem könnte man sich zusammenraufen. Denn was die SVP verspricht, klingt aus bürgerlicher Sicht doch verlockend: Je zwei SVP-, FDP- und CVP-Sitze zu Lasten von BDP und SP. Da kann man doch als Bürgerlicher nicht dagegen sein?

Nochmal: Man kennt die Ausgangslage bei diesen Bundesratswahlen nicht. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrats immer einen Überraschungseffekt brauchten. Das war 1959 bei der Schaffung der Zauberformel so. Und das war auch 2007, bei der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf, so. Das heisst, man kann so etwas nicht ankündigen.

Man kann es auch nicht auf die Kantone herunterbrechen, weil dort das Volk die Regierung wählt. Und trotzdem wird immer wieder das Erfolgsmodell Basel-Landschaft erwähnt. Da ging es auf: Eine enge Zusammenarbeit der drei grossen bürgerlichen Parteien, ein gemeinsamer Wahlkampf, und sie haben gewonnen. Wieso soll das nicht – zumindest teilweise – auch national gelingen?

Das kann durchaus gelingen. Aber dann müsste man sich über einige Positionen einig werden. Ich denke jetzt an die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Es bräuchte wahrscheinlich ein klares Bekenntnis zum Bilateralismus. Es würde in Bereichen der Sicherheits-, Landwirtschafts-, Gesundheits- und Sozialpolitik mit der AHV/IV und dem BVG wahrscheinlich Annäherungen brauchen. Und ich glaube, es ist vor allem das Europathema, das schwer zu bewältigen wäre. Es wäre schwierig, in diesem Bereich eine gemeinsame Position zu finden.

SVP-Präsident Toni Brunner sieht das ähnlich. Europapolitik könne man ausklammern, sagt er. Aber vor allem bei Wirtschaftsfragen, in der Steuer- und Standortpolitik müsse man enger zusammenarbeiten. Ist das überhaupt möglich? SVP und FDP verfolgen in diesen Bereichen ja jetzt schon eine sehr ähnliche Politik.

Selbstverständlich kann man das immer noch besser koordinieren. Ich würde Toni Brunner zustimmen, dass das die Bereiche sind, in denen die Positionen ganz ähnlich sind, und aus diesem Grund noch stärker geeint werden könnten. Aber man darf natürlich nicht ganz wichtige Fragen wie die Europapolitik einfach ausklammern und dann bei der nächsten Gelegenheit wieder aufeinander losgehen. Spätestens wenn es darum geht, den Vollzug der Masseneinwanderungsinitiative zu realisieren, wird die Zusammenarbeit wieder am Ende sein. Denn da stehen wir vor der Situation, entweder auf den Bilateralismus zu verzichten, oder eine Anpassung vorzunehmen.

Das heisst, dieser von der SVP geplante Schulterschluss ist einfach nur Papier?

Es hat einen gewissen Unterhaltungswert.

Das Gespräch führte Iwan Santoro.

Franz Steinegger

Franz Steinegger
Legende: Keystone

Der Urner Jurist war von 1989 bis 2001 Präsident der FDP Schweiz. Von 1980 bis 2003 gehörte Steinegger dem Nationalrat an. Danach zog sich «Katastrophen-Franz», wie er wegen seines umsichtigen Handelns nach Unwettern in seinem Kanton genannt wurde, aus der Politik zurück. Er ist Vizepräsident der Rega und besitzt mehrere Verwaltungsratsmandate.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Man kann die Europapolitik nicht einfach ausklammern: "Die Europäische Union – eine amerikanische Erfindung" von Roland Kneisel.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Genau diese Einstellung stört mich an Politikern der FDP! Sie glauben, das dumme Volk wolle einfach unterhalten werden, mehr nicht. Mir persönlich ist diese Partei zu arrogant, denn sie vertritt hauptsächlich die Bonzen, aber nicht das Fussvolk. Die CVP ist da sympathischer. Die sind ebenso wie die SVP näher am "gemeinen" Volk.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Der FDP-Parteipräsident Franz Steinegger will es offenbar nicht wahr haben oder er versteht es nicht. Die SVP klammert die Europapolitik nicht aus, im Gegenteil, sie ist klar für den Bilateralenweg. Das speziel bei der MEI die Bilateralen 1 neu Verhandelt resp. die 6 Verbleibenden neu bestätigt werden müssen ist das kleinere übel als die PFZ weiterhin und gegen den Willen des Volkes aufrecht zu erhalten. Vor der PFZ hatten wir 6 Abkommen, welche Funktionierten, wir sind nicht in der EU!
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    1. Antwort von Hz. imBoden, Ringgenberg
      Die FDP ist für mich eine abgehobene Gesellschaft! Auch die Ansichten von Alt Politikern wie F.Steinegger FDP wie auch A.Ogi SVP(BDP) sind leider nicht mehr gefragt und haben nicht einmal mehr Unterhaltungswert!
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    2. Antwort von Sebastian Demlgruber, Neustadt
      Stimmt, die CH is nicht in der EU, und das muss für die CH bei Annulierung der PFZ auch wieder spürbar werden. Es kann ja nicht sein, dass CH-Firmen freien Zutritt zum riesigen EU-Binnenmarkt haben und dort EU-Firmen einfach so Konkurrenz machen dürfen, ohne dass die CH die dazugehörige Gegenleistung erbringt. Wer die EU als Buffet versteht, an dem sich jeder à la carte bedienen darf, hat was falsch verstanden. Das merken gerade wieder die Griechen. Noch mehr gilt dies für Drittstaaten.
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