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Wahlkampf Susanne Leutenegger Oberholzer – die Hyperaktive in Bundesbern

Unter der Bundeshauskuppel wird der Strich unter die Rechnung gemacht. Wer ist am meisten im Nationalrat zu sehen, wer am wenigsten? Smartvote ermittelte die Superlative. Die Umtriebigste ist SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Und ihre Partei führt auch die Top-10-Liste an.

Legende: Video «Die Umtriebigste im Nationalrat» abspielen. Laufzeit 3:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.07.2015.

Sie ist die Umtriebigste im Nationalrat. Ganze 142 Vorstösse und Anfragen hat Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) eingereicht. Ein absoluter Rekord, wie die Wahlhilfe Smartvote festgestellt hat. Der Durchschnitt liegt bei 39 Vorstössen.

Über ihre Anliegen musste am meisten abgestimmt werden und das macht die Baselbieter Nationalrätin stolz. «Das zeigt, dass ich eine aktive Politikerin bin.»

Den Vorwurf, sie lähme mit ihren Vorstössen den politischen Betrieb, lässt die SP-Politikerin nicht gelten. «Das Gegenteil ist der Fall.» Der Bundesrat tue sich zum Teil sehr schwer mit der Umsetzung von Forderungen und da müsse man immer wieder einen neuen Anlauf nehmen, bis man Erfolg habe. Politik sei das «Bohren dicker Bretter», fügt Leutenegger Oberholzer an.

«Vorstösse bringen dem Staat auch was»

Und so stösst «SLO», wie Susanne Leutenegger Oberholzer abgekürzt auch genannt wird, Themen an. Aber jeder einzelne Vorstoss verursacht Kosten von rund 6000 Franken. Im Fall von SLO in dieser Legislatur also rund 800'000 Franken.

Von Geldverschwendung will sie aber nichts wissen. «Wissen Sie, die Vorstösse bringen dem Staat auch etwas». Sie fügt als Beispiel ihre Vorstösse im Zusammenhang mit dem konsequenten Kampf gegen die Steuerhinterziehung an. Dies bringe natürlich auch Mehreinnahmen für den Staat.

Oder der Imagegewinn für die Schweiz, der wegen ihres jahrelangen Kampfes für einen sauberen Finanzplatz zustande gekommen sei. Wer hätte es gedacht, dass wir nun vor der Einführung des automatischen Informationsaustausches im Steuerbereich stehen, erklärt sie weiter. Und das acht Jahre nach der legendären Aussage des damaligen Bundesrates Hans-Rudolf Merz, man werde sich am Schweizer Bankgeheimnis noch die Zähne ausbeissen.

Ein «animal politique»

Typisch SLO: unbeirrt – immer umtriebig. Selbst bei einer Pause an ihren Lieblingsort auf dem Balkon vor der Wandelhalle bleibt die Politik nicht aussen vor. Dieser Ort ermögliche es auch mit Parlamentariern aus anderen Fraktionen zu reden. «Hier gibt es übergreifende Koalitionen», betont Leutenegger Oberholzer. Man könne aber auch alleine hier sein.

Ist die Politik auch ihr Leben? Darauf hat sie eine fast salomonische Antwort: «Ich glaube, für jeden Menschen ist der Beruf auch ein Stück weit das Leben. Und Politik ist für mich auch Berufung. Insofern ein Stück weit ja, aber auch nicht alles.»

Doch Leutenegger Oberholzer ist auch ein «animale politique». Seit 20 Jahren geht sie ein und aus im Bundeshaus und da drängt sich die Frage auf, ob es nicht an der Zeit wäre, Jüngeren Platz zu machen. Sie meint Nein. Die SP wolle alle Menschen vertreten können und dazu brauche es junge und ältere.

SP mit den meisten Vorstössen

Und mit welchem Superlativ möchte sie hier wieder in vier Jahren in Verbindung gebracht werden – vorausgesetzt sie würde wiedergewählt? Sie möchte die Politikerin sein, die weniger Vorstösse mache, weil sie bereits realisiert seien. «Damit würden sich viele Vorstösse erübrigen.»

Nicht nur SLO, auch die SP führt die Liste der Parlamentarier an, welche am meisten Vorstösse eingereicht haben. Von den zehn erstplatzierten Nationalräten kommt die Hälfte aus den Reihen der Sozialdemokraten. Abgesehen vom Tessiner Lega-Politiker Lorenzo Quadri, der den dritten Platz belegt, ist es Oskar Freysinger (SVP/VS), der bei den Bürgerlichen Top ist.

Top 10: Die umtriebigsten Nationalräte 2011-2015

Platz
Name
ParteiVorstösse und Anfragen
1.Susanne Leutenegger-Oberholzer
SP142
2.Bea Heim
SP100
3.Lorenzo Quadri
Lega98
4.Carlo Sommaruga
SP97
5.Aline Trede
Grüne88
6.Jacqueline Fehr
SP84
7.Oskar Freysinger
SVP80
8.Marco Romano
CVP77
9.Jean-Pierre Grin
SVP76
10.Yvonne Feri
SP75

12 Kommentare

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  • Kommentar von R. Bünzli, Bern
    Das ist doch wieder typisch für Linke wie Frau Oberholzer. Sinnlose Motionen einreichen, welche ausser Geldverschwendung dem Staat nichts bringen. Dazu sind viele der Linken richtige Sesselkleber, welche seit 20 und mehr Jahren im National- und Ständerat sind. Nebst Frau Oberholzer ist z. Bsp. auch Paul Rechsteiner so ein Sesselkleber, der nichts bringt und den Staat nur kostet. Wann begreifen diese Politiker/Innen endlich, wann es Zeit ist zu gehen, um neuen Ideen/Köpfen Platz zu machen.
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    1. Antwort von U.Haller, Bern
      R.Bünzli Ihr Wort in Gottes Ohr ! So lange es noch keine Zeitbeschränkung für Parlamentarier gibt,wird sich auch nichts ändern,die Sesselkleber werden den sicheren "JOB" weiter geniessen.
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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Die SP (zusammen mit Grünen) führe die Liste der 10 aktivsten Parlamentarier gleich mit 6 Vertretern an. Alle dieser 6 Personen sind von Beruf Politiker und haben damit genügend Zeit, sich zu allen möglichen und unmöglichen Themen Vorstösse auszudenken. Sämtliche der übrigen 4 Bürgerlichen auf dieser Liste gehen einem Erwerb und Arbeit neben dem politischen Amt nach. Diesen gehört ein grosses Lob für ihr Engagement, und sicher nicht den nur vom Staat lebenden Berufsparlamentariern.
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    1. Antwort von Thomas Meyer, Therwil
      Wer viel da ist, kann viele Vorstösse vertreten - vgl. die Liste der Abwesenheits-Spitzenleute: die grosse Bürgerlichkeit. Wurden die dafür gewählt?
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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Susanne Leutenegger-Oberholzer war auch eine glühende Befürworterin der Zweitwohnungs-Initiative und auch im Unterstützungskomitee, dennoch hat sie promt kurz vor der Abstimmung eine 4 1/2 Zimmer Zweitwohnung in Valbella gekauft. Als Monate danach damit konfrontiert wurde, bestritt sie es und gestand den Kauf erst nachdem die Beweise erdrückend waren. Vorstösse hin oder her, diese Frau gehört nicht in ein nationales Parlament.
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    1. Antwort von Kurt Stegmüller, Büsserach
      Stimme Ihnen 100 % zu!
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    2. Antwort von R. Bünzli, Bern
      Vorallem sollte sie endlich einsehen, dass 20 Jahre genug sind und es Zeit ist, ade zu sagen. Aber die linken Politiker sind nun mal zum grossen Teil Sesselkleber erster Güte. Logisch, wenn man vom Staat sehr gut bezahlt wird.
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    3. Antwort von Peter Eisenach, Thurgau
      @ Edi Steinlin: Doch, sie passt perfekt !
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    4. Antwort von Jim James, Zürich
      Sehr geehrter Herr Steinlin, wie Sie sicher wissen, ging es bei der Zweitwohnungsinitiative um den Bau von Zweitwohnungen nicht um den Kauf von ebendiesen.
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