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Wahlkampf SVP Delegiertenversammlung: Gegen Asylzentren und für Armee

An der Delegiertenversammlung der SVP in Kerns in Obwalden stimmt sich die Partei auf die Wahlen ein. Dabei setzt sie zwei Themen auf ihre Agenda: Asylzentren, die sie bekämpfen möchte und die Armee, die sie stärken möchte. An Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga schreibt die SVP einen Brief.

Toni Brunner am Rednerpult
Legende: Parteipräsident und Nationalrat Toni Brunner ruft in seiner Rede zum Widerstand gegen Asylzentren auf. Keystone

Die Parteileitung hat an der SVP- Delegiertenversammlung die Kantonal- und Ortsparteien dazu aufgerufen, gegen die Eröffnung neuer Asylzentren und die Zuteilung weiterer Asylbewerber Widerstand zu leisten. Neue Zentren könnten die Probleme im Asylwesen nicht lösen, sagt SVP-Präsident Toni Brunner.

Flüchtlings-Thematik beherrscht Delegiertenversammlung

In der Darstellung von Brunner läuft in der Schweiz die Asylpolitik aus dem Ruder. Er wirft dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Justizdirektorenkonferenz Unfähigkeit vor. Das einzige Rezept der Behörden sei, zusätzliche Zentren für Asylanten zu eröffnen, statt die verschärfte Gesetzgebung durchzusetzen. Es brauche beim Bund ein «Asylmoratorium im Dringlichkeitsrecht».

Legende: Video SVP nimmt Sommaruga ins Visier abspielen. Laufzeit 1:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.07.2015.

Delegierte schreiben Bundesrätin einen Brief

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Brief an die für die Ausländerpolitik federführende Bundesrätin Sommaruga. Sie habe im Asylwesen versagt, warfen sie ihr im Schreiben vor. Ausserdem sei sie bei der Umsetzung der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» untätig.

Gefordert wird im Brief, dass die Schweiz die Grenzen eigenständig kontrolliere, ein Asylmoratorium, geschlossene Zentren für kriminelle Asylbewerber, eine Durchsetzung der bestehenden Asylgesetze sowie eine Senkung der Zuwanderung und der Ausrichtung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes.

Zuvor hatte der Zürcher SVP-Nationalratskandidat und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel Sommaruga als «heimlifeisse Scheinheilige» bezeichnet und ihre Asylpolitik kritisiert. Wer die Asyltradition der Schweiz ernst nehme, müsse bereit sein, die Missbräuche zu bekämpfen, sagte Köppel. Asyl dürfe keine globale Niederlassungsbewilligung sein.

Ueli Maurer warnt vor schlechter Ausrüstung der Armee

Armee-Chef Ueli Maurer hat davor gewarnt, die Armee nicht mit genügend personellen und finanziellen Mitteln auszurüsten. Die Geschichte zeige, dass schlechte Ausrüstung für die Schweiz in Niederlagen geendet habe.

Sicherheit sei die Basis für ein Land, sagte Maurer vor den Delegierten in Kerns. Wenn die Schweiz sicher sei, sei sie frei und habe Wohlstand.

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156 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler, zur Zeit in Afrika
    Ich kann beim besten Willen nicht erkenne, weshalb das Volk im Herbst diese «Scharfmacherpartei» wie die SVP es aktuell ist, wählen sollte.Seit Jahren ist festzustellen, dass die Strategen um Toni Brunner nur Worthülsen & reißerische, volksaufhetzende Parolen produzieren. Hat nur einer dieser Politiker sich um «umsetzbare Lösungen» bemüht? Nein, man beschränkt sich auf laute Töne & Anschuldigungen. Herr Köppel schreckt nicht einmal vor solch «dümmlichen» Karikaturen ab. Es ist ein Armutszeugnis.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Nicklaus Bächler Lesen Sie Ihren Kommentar doch nochmals durch betreffend Anschuldigungen und lauten Töne. (Selbst Erkennung wäre der Weg zur Besserung). Sorry wenn ich dies jetzt schreibe, aber ich glaube es wäre an der Zeit, mit etwas leiseren Tönen aufzutreten, sei dies die SVP oder die andern Parteien. Damit wieder Sachpolitik im Vordergrund steht und nicht Verunglimpfungspropaganda. Es wäre dringend nötig, damit man gemeinsam Lösungen herstellen kann, anstelle diese zu verhindern.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler, zur Zeit in Afrika
      Liebe Frau Artho. Besten Dank für ihre Zeilen, welche ich immer sehr schätze. Nun, ich bin eben keine Partei und ich verfüge nicht über die finanziellen Mittel, in unserem Land eine Wende der Sichtweise und für eine Sachpolitik zu kämpfen. So bleibt mir lediglich aus der Ferne und in diesem Forum Menschen wie Sie und ich auf die unhaltbaren Zustände dieses desaströsen Politkurses einer SVP aufmerksam zu machen, sowie Gegenpole zu vertreten. Wenn die SVP zurück findet kann Sachpolitik beginnen!
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    All die Anschuldigungen der SVP aufzuladen,ist dies wirklich ehrlich und recht.Als Stimmbürgerin bekomme ich den Eindruck, einer Verzweiflung der Parteien,die jetzt mit allen Mittel versuchen möchten,diese Partei zu verdrängen,mit solch einseitigen Unterstellungen.Niemand fragt sich weshalb, dann diese Partei stärker wird.Wo bleiben die Bauernpartei CVP,die Wirtschaftspartei FDP,die SP mit immer höher steigenden sozialkosten,die Grüne Partei die,die MEI befürwortet hat,zu Ungunsten der Natur.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Verzweifelt und selbstverständlich völlig von den Fakten ablenkend, versuchen die "SVP-Hasser" und all die scheuklappentragenden "Gutmenschen", die ganze Völkerwanderungs-Diskussion zur REINEN SVP-Wahlkampagne darzustellen! Die Sorgen und Zukunftsängste der Bevölkerungsmehrheit werden weiterhin ignoriert und ALLES was SVP-Politiker sagen, tun oder verlangen, als plumpe Partei-Propaganda der wählerstärksten politischen Kraft im Land verunglimpft! Abwarten! Im Herbst entscheiden wir an der Urne!
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    1. Antwort von Niklaus Bächler, zur Zeit in Afrika
      Nun werter R.Bolliger, wer die reisserischen Hülsenparolen der SVP ablehnt ist vielleicht in ihren Augen nicht würdig, ein guter CH zu sein. Gutmenschen, wie sie es nennen, sind mir 100 x lieber als Politiker wie Köppel, Mörgeli usw.! Wer Menschen nicht mag wird auch nie eine gesunde Politik FÜR Menschen machen können. Denn eine wirklich verantwortungsvolle Politik besteht hauptsächlich darin, für ALLE Menschen da zu sein. Die SVP «hasst» Ausländer & deshalb wird sie nie gut politisieren!
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