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Wahlen 15 Düstere Prognose für SVP im Ständerat

Die Wahlsieger SVP und FDP unterscheiden sich bei zentralen Themen wie der Europapolitik stark. Können sie sich annähern? Das hänge vor allem von der FDP ab, sagt Bundeshaus-Redaktor Philipp Burkhardt. Und erklärt, wieso er nicht an einen Rechtsrutsch im Ständerat glaubt.

Müller und Brunner in Nahaufnahme.
Legende: FDP-Präsident Müller (links) und SVP-Präsident Brunner: Werden sie zusammenarbeiten? Keystone

SRF News: Wird sich die FDP auf die Wahlsiegerin SVP zubewegen?

Philipp Burkhardt: Einerseits ist der FDP der Erhalt der bilateralen Verträge sehr wichtig. Andererseits hat sie das Signal des Wahlsonntags sicher auch verstanden: Die Erwartung, dass das Schweizer Volk die SVP für die Masseneinwanderungsinitiative abstrafen würde, hat sich überhaupt nicht erfüllt. Im Gegenteil. Die SVP legt im Nationalrat auf ein historisches Hoch zu. Das stärkt den Druck auf eine Beschränkung der Zuwanderung erheblich.

Ist umgekehrt zu erwarten, dass sich die SVP der FDP annähert und etwa von der Masseneinwanderungsinitiative etwas abrückt?

Das kann man ausschliessen. Zwar hat die FDP bei den Nationalratswahlen auch zugelegt, aber wirklich triumphiert hat die SVP. Sie geht gestärkt aus den Wahlen hervor und wird erst recht auf der konsequenten Umsetzung ihrer Initiative bestehen. Das kann bei den Gesprächen mit der EU nur von Vorteil sein. Denn auch Brüssel hat am Wahlsonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Urheberin der Masseneinwanderungsinitiative die grosse Wahlsiegerin war. Das stärkt die Position des Bundesrates gegenüber der EU, auf Zuwanderungsbeschränkungen zu pochen.

Die SVP wird bei den Ständeratswahlen wahrscheinlich in allen Kantonen unterliegen.
Autor: Philipp BurkhardtSRF-Bundeshausredaktor

Fragen der Zusammenarbeit zwischen SVP und FDP stellen sich bereits im Rahmen der zweiten Wahlgänge für den Ständerat in diversen Kantonen. So etwa in Zürich, wo mit Hansueli Vogt (SVP) und Ruedi Noser (FDP) zwei Bürgerliche dem grünen Kandidaten Bastien Girod gegenüberstehen. Müssten sich SVP und FDP dort nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen?

Weil die SP mit Daniel Jositsch ihren Ständerat bereits auf sicher hat, ist Noser in einer derart guten Position, dass er praktisch schon gewählt ist. In Zürich kann man eine Zusammenarbeit zwischen SVP und FDP deshalb ausschliessen.

Auch in anderen Kantonen stehen zweite Wahlgänge für den Ständerat an. Kann sich am Schluss der Rechtsrutsch in der kleinen Kammer wiederholen?

Kaum. Bei den Ständeratswahlen gewinnt bekanntlich jener Kandidat, der am meisten Stimmen macht. Die besten Wahlchancen haben also Kandidatinnen und Kandidaten, die über das eigene Lager hinaus Stimmen ergattern. SVP-Kandidaten polarisieren aber stark. Das heisst, wenn sie es im ersten Wahlgang nicht schaffen, die Hürde des absoluten Mehrs zu übertreffen, wird es für sie im zweiten Wahlgang extrem schwierig. Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass die SVP in allen noch anstehenden zweiten Wahlgängen für den Ständerat unterliegen wird.

Das Interview führte Ivana Pribakovic.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Auch wenn das viele hier nicht gerne sehen, aber im Ständerrat werden die linken in den nächsten Wochen Ihre Schäffchen ins trockene Bringen. Den der Schweizer liebt es nicht wenn jemand die Überhand in Bern hat, so wird Er im Stöckli eine klaren Gegenpol zum Nationalrat senden und das ist gut so.
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  • Kommentar von A. Frank A. (Meinungsfreiheit)
    Das Ergebnis im Nationalrat gefällt mir sehr. Nun hoffe ich es geht im Ständerat so weiter. .Denn wenn Das Volk noch weiter denkt .... ja dann würde es den linkspopulistischen Demagogenvereine SP und Grüne Partei noch weiter abstrafen!
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    1. Antwort von Peter Kunz (calanda)
      Ja, A.Frank Sie haben recht. Ca. 72% der Stimmenden haben tatsächlich weiter gedacht und nicht SVP gewählt.
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    2. Antwort von A. Frank A. (Meinungsfreiheit)
      Stimmt, P. Kunz. Auch ich teile das Kompliment am Schweizer Stimmvolk. Sie haben recht. Ca. 82% resp. 93% der Stimmenden haben tatsächlich weiter gedacht und nicht SP resp. die Grüne Partei gewählt
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    3. Antwort von Gottfried Stutz (Herdoepfel)
      "Linkspopulistische Demagogenvereine SP und Grüne!" ...sagt (wohl) ein Blocherwähler? Respekt Respekt! Soweit haben wir es also geschafft mit der Meinungsbildung in diesem Lande. Zur Definition von Populismus und Demagogie empfehle ich Wikipedia. Oder ein altes Lexikon. Oder einfach einmal Nachdenken. B'hüetisnaiau.
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    4. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Sie sehen, Herr Gottfried Stutz, weit haben wir's tatsächlich gebracht. Selbiger Ausdruck für die SVP wurde vom SRF geflissentlich im vorauseilenden Gehorsam gelöscht - den gab's heute Nachmittag noch.
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    5. Antwort von A. Frank A. (Meinungsfreiheit)
      " Respekt Respekt! Soweit haben wir es also geschafft mit der Meinungsbildung in diesem Lande." Stimmt so weit haben wir es in unserem Land gebracht. Die freie Meinungsäusserung und das ist gut so. Ja und mit Populismus und Demagogie wurde sogar die Wahrheit gesprochen. Das findet mit Nachschlagen und Nachdenken, wo man dann auch rausfinden könnte, dass "Blocher" gar nicht zur Wahl stand. Es war Frau Martullo-Blocher mein Guter
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    6. Antwort von A. Frank A. (Meinungsfreiheit)
      "vom SRF geflissentlich im vorauseilenden Gehorsam" Und wieder die Respektlosigikeit von S. Kunz gegenüber dem SRF, die einen sehr guten Job machen. Bin ich der einzige der sich fragt, warum unsere Kunz dann schon seit Jahren hier verweilt, wenn er es denn so schlimm findet?
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  • Kommentar von Knie Benjamin (Ben)
    Wenn das Volk weiter denkt in denjenigen Kantonen wo die Ständerräte noch nicht feststehen, dann kann die SVP und FDP noch Gewinne erzielen. Diese Gewinne wären Notwendig, dass die Mitte-Links Parteien keine überhand haben sondern genauso wie bei dem Nationalrat eine gerechte Verteilung stattfinden kann. In dieser Hinsicht kann man nur an das Volk appelieren.
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