Düstere Prognose für SVP im Ständerat

Die Wahlsieger SVP und FDP unterscheiden sich bei zentralen Themen wie der Europapolitik stark. Können sie sich annähern? Das hänge vor allem von der FDP ab, sagt Bundeshaus-Redaktor Philipp Burkhardt. Und erklärt, wieso er nicht an einen Rechtsrutsch im Ständerat glaubt.

Müller und Brunner in Nahaufnahme.

Bildlegende: FDP-Präsident Müller (links) und SVP-Präsident Brunner: Werden sie zusammenarbeiten? Keystone

SRF News: Wird sich die FDP auf die Wahlsiegerin SVP zubewegen?

Philipp Burkhardt: Einerseits ist der FDP der Erhalt der bilateralen Verträge sehr wichtig. Andererseits hat sie das Signal des Wahlsonntags sicher auch verstanden: Die Erwartung, dass das Schweizer Volk die SVP für die Masseneinwanderungsinitiative abstrafen würde, hat sich überhaupt nicht erfüllt. Im Gegenteil. Die SVP legt im Nationalrat auf ein historisches Hoch zu. Das stärkt den Druck auf eine Beschränkung der Zuwanderung erheblich.

Ist umgekehrt zu erwarten, dass sich die SVP der FDP annähert und etwa von der Masseneinwanderungsinitiative etwas abrückt?

Das kann man ausschliessen. Zwar hat die FDP bei den Nationalratswahlen auch zugelegt, aber wirklich triumphiert hat die SVP. Sie geht gestärkt aus den Wahlen hervor und wird erst recht auf der konsequenten Umsetzung ihrer Initiative bestehen. Das kann bei den Gesprächen mit der EU nur von Vorteil sein. Denn auch Brüssel hat am Wahlsonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Urheberin der Masseneinwanderungsinitiative die grosse Wahlsiegerin war. Das stärkt die Position des Bundesrates gegenüber der EU, auf Zuwanderungsbeschränkungen zu pochen.

«  Die SVP wird bei den Ständeratswahlen wahrscheinlich in allen Kantonen unterliegen. »

Philipp Burkhardt
SRF-Bundeshausredaktor

Fragen der Zusammenarbeit zwischen SVP und FDP stellen sich bereits im Rahmen der zweiten Wahlgänge für den Ständerat in diversen Kantonen. So etwa in Zürich, wo mit Hansueli Vogt (SVP) und Ruedi Noser (FDP) zwei Bürgerliche dem grünen Kandidaten Bastien Girod gegenüberstehen. Müssten sich SVP und FDP dort nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen?

Weil die SP mit Daniel Jositsch ihren Ständerat bereits auf sicher hat, ist Noser in einer derart guten Position, dass er praktisch schon gewählt ist. In Zürich kann man eine Zusammenarbeit zwischen SVP und FDP deshalb ausschliessen.

Auch in anderen Kantonen stehen zweite Wahlgänge für den Ständerat an. Kann sich am Schluss der Rechtsrutsch in der kleinen Kammer wiederholen?

Kaum. Bei den Ständeratswahlen gewinnt bekanntlich jener Kandidat, der am meisten Stimmen macht. Die besten Wahlchancen haben also Kandidatinnen und Kandidaten, die über das eigene Lager hinaus Stimmen ergattern. SVP-Kandidaten polarisieren aber stark. Das heisst, wenn sie es im ersten Wahlgang nicht schaffen, die Hürde des absoluten Mehrs zu übertreffen, wird es für sie im zweiten Wahlgang extrem schwierig. Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass die SVP in allen noch anstehenden zweiten Wahlgängen für den Ständerat unterliegen wird.

Das Interview führte Ivana Pribakovic.