Wieviel Wahlwerbung geht in Baselbieter Tramzügen?

Die Baselbieter CVP hat zwischen zwei Tramstationen der BLT-Linien eine Wahlwerbe-Aktion durchgeführt. Geworben wurde allerdings auch in den Tramzügen selber: Fahrgäste wurden mit Wahlwerbung eingedeckt. BLT-Direktor Andreas Büttiker sagt im Interview, das sei klar gegen die Abmachungen gewesen.

Ein Tram der BLT-Linie 11

Bildlegende: Orange Wahlwerbung in den gelben Tramzügen: BLT-Direktor Andreas Büttiker bremst. Keystone

Eine Wahlwerbung der Baselbieter CVP gibt zu reden: rund 25 Parteimitglieder verteilen zwischen zwei Haltestellen der Baselbieter BLT Wahlmaterial. Sie tun dies nach eigenen Angaben allerdings auch in den Tramzügen selber. Und das wirft Fragen auf: Fragen, wie weit die Wahlpropaganda in Tram und Bus gehen darf.

BLT-Direktor Andreas Büttiker sagt gegenüber dem Regionaljournal Basel, die Aktion sei klar nicht so abgelaufen, wie sie abgemacht sei: «Wahlwerbung sollte nur an den Haltestellen verteilt werden.»

Er werde darum jetzt mit Vertretern der Partei sprechen. Büttiker möchte allerdings auch das Thema grundsätzlich angehen und mit Exponenten der Basler Verkehrsbetrieben (BVB) ansprechen. Ziel wäre eine gemeinsame Haltung beider Verkehrsbetriebe, die es so zur Zeit nicht gäbe.

Komplett verbannen will Büttiker Wahlwerbung aber nicht: «Schliesslich bringt das auch Geld und das kommt schliesslich auch wieder der Öffentlichkeit zugute.»

(Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr)