Beat Rieder: «Ich habe die unangenehme Wahrheit zuerst gesehen»

CVPO-Fraktionschef und Ständeratskandidat Beat Rieder verlangt seit Jahren Einsparungen bei den Walliser Staatsangestellten. Diese seien richtig, davon ist er auch nach der Begegnung mit dem Direktor des Staatspersonalverbands ZMLP überzeugt.

Porträt von Urs Zenhäusern und Beat Rieder.

Bildlegende: ZMLP-Direktor Urs Zenhäusern und CVP-Ständeratskandidat Beat Rieder (r.) vor dem Regierungsgebäude in Sitten. SRF/ Priska Dellberg

Im August hat der Walliser Staatsrat die dritte Sparrunde beschlossen, welche die Kantonsangestellten trifft: Die Lohnsumme der Angestellten der Zentralverwaltung und der Walliser Lehrerinnen und Lehrer wurde um 6,5 Millionen Franken gekürzt. Zudem besteht ein Personalstopp und seit mehr als 20 Jahren haben die Angestellten keinen Teuerungsausgleich mehr erhalten.

Für viele dieser Massnahmen hat Beat Rieder als Fraktionschef der CVP Oberwallis im Kantonsparlament erfolgreich geweibelt. «Der Kanton Wallis ist nun mal kein reicher Kanton, der sich alles erlauben kann», begründet er im Auswärtsspiel mit dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» vor dem Regierungsgebäude in Sitten seine Sparpolitik.

Immer mehr staatliche Leistungen

Tatsächlich sind die Personalkosten des Kantons in den letzten acht Jahren stetig gestiegen – auf mittlerweile rund 990 Millionen Franken.

Schuld daran sei unter anderem, dass der Kanton viele Aufgaben der Gemeinden übernommen habe: Etwa bei den Lehrern und den Angestellten der Arbeitsvermittlungszentren, sagt der Direktor des Staatspersonalverbands, Urs Zenhäusern: «Vielleicht müssten wir einmal das Volk fragen, was ihm der Service des Kantons wert ist.»

Ausgaben und Einnahmen müssen sich die Waage halten

Der 52-jährige Beat Rieder stammt aus dem Lötschental. Er ist ehemaliger Gemeinde- und Talratspräsident und seit 2010 Fraktionschef der CVPO im Grossen Rat. Der Anwalt und Vater von drei Kindern gilt als dezidierter Verfechter der doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse im Kantonshaushalt. Diese besagt, dass der Kanton Wallis nicht mehr Geld ausgeben darf, als er einnimmt.

Der Smartspider von Beat Rieder.

Bildlegende: Der Smartspider von Beat Rieder. Smartvote

Der konservative Politiker hat als Fraktionschef zahlreiche Einsparungen beim Personal des Kantons und im Sozialbereich durchgebracht. Andererseits hat er viele Steuererleichterungen unterstützt und gilt als «Vater» des Tourismusfonds. Damit sollen in den nächsten Jahren Gelder in der Grössenordnung von 140 Millionen Franken für die touristische Infrastruktur ausgelöst werden.

(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17:30 Uhr)

Das Auswärtsspiel

Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen lädt das Regionaljournal die vier deutschsprachigen Ständeratskandidaten der Walliser Parteien zu einem Auswärtsspiel ein. Analog zum Sport tauchen sie dabei in Welten ein, die ihnen fremd sind - sie haben also kein politisches Heimspiel.