Auf den Steuerstreit folgt ein Grenzgängerstreit

Die Schweiz und die EU legen ihren Streit um Unternehmenssteuern bei. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verpflichtet sich, die umstrittenen kantonalen Steuerregimes abzuschaffen. Die Zeremonie in Luxemburg wird von einem diplomatischen Eklat zwischen der Schweiz und Italien überschattet.

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Einigung im Steuerstreit mit der EU

1:43 min, aus Tagesschau am Mittag vom 14.10.2014

Manchmal ist die Unterschrift unter ein Dokument wichtig. Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist heute ein solcher Tag: «Es ist ein gutes Signal heute, dass man sagt, wir sprechen miteinander und wir finden auch Lösungen.»

Es ist ein Signal mit einer ziemlich langen Vorgeschichte. 2005 kritisierte die EU erstmals die Schweizer Steuerregime für Holding- und andere Gesellschaften. Lange bewegte sich die Schweiz überhaupt nicht. Schliesslich war der Druck so gross, dass der Bundesrat nicht anders konnte, als sich zu bewegen. Und folgt heute nun die Unterschrift.

Die Situation habe sich beruhigt, sagt Widmer-Schlumpf. «Ich habe mit verschiedenen Finanzministern darüber sprechen können. Alle sind froh, dass man diese Basis hat, um weitere Diskussionen zu führen»

Mit dem heutigen Dokument bewegt sich jedoch einzig die Schweiz. Erst wenn die Schweiz die alten Steuerregeln beendet und durch neue ersetzt haben wird, werden sich die EU-Mitgliedstaaten bewegen müssen. Erst dann wird beispielsweise Italien die einseitigen Strafmassnahmen gegen Schweizer Firmen aufheben müssen.

Diplomatisches Zerwürfnis mit Italien

Gerade mit Italien läufts zurzeit nicht so gut. Der Grund dafür ist ein Interview von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf von letzter Woche. Sie sagte gegenüber Radio Svizzera Italiana ziemlich undiplomatisch, dass es mühsam sei, mit den Italienern zu verhandeln. Seit Jahren verhandle sie beispielweise über das Problem der italienischen Grenzgänger, welche im Tessin arbeiteten, und immer wieder müsse sie mit neuen Finanzministern von vorne beginnen. Sie sagte dazu: «Ich bin sehr geduldig, aber irgendwann muss man etwas auch beenden. Die Fragen beschäftigen uns seit Jahren.»

Der italienische Finanzminister reagierte verschnupft und liess per Communiqué verlauten, nicht Italien sei das Problem, sondern die Schweiz mit ihrem Zick-Zack-Kurs, mal bewege sie sich einen Schritt vorwärts und dann wieder einen zurück.

Angespannte Beziehungen

Eveline Widmer-Schlumpf sagte dazu nur, man habe sich geeinigt, politische Differenzen nicht in der Öffentlichkeit auszutragen, sondern hinter verschlossenen Türen. Das Ganze zeigt, dass die Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedländern angespannt sind.

Im Sinne einer Lösung der Probleme ist zu hoffen, dass sich nach der Unterschrift zu dieser Vereinbarung auch tatsächlich die Beziehungen zur EU und zu einzelnen Staaten entspannen. Die Schweiz hat zurzeit einige Baustellen im Verhältnis zu Europa.

Der Kern des Steuerstreits

Die Steuerpraxis war von der EU als diskriminierend kritisiert worden, da ausländische Unternehmen im Vergleich zu inländischen privilegiert besteuert werden. Die Schweiz willigte ein, drei kantonale Steuerregime und zwei auf Bundesebene abzuschaffen. Im Gegenzug versprachen die EU-Staaten, bestehende Gegenmassnahmen aufzuheben.