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Wirtschaft Bund weiss nichts von Banker-Aussagen auf US-Botschaften

Das Eidgenössische Finanzdepartment zeigt sich überrascht von der neusten Entwicklung im US-Steuerstreit: Im EFD war nicht bekannt, dass die US-Justiz angeklagte Schweizer Banker auffordert, auf US-Botschaften in Europa Kundennamen preiszugeben.

Mann in Anzug mit Regenschirm
Legende: Angeklagte Schweizer Banker sollen auf US-Botschaften in Europa aussagen. (Symbolbild) Keystone

«Wir haben keine Kenntnis von konkreten Fällen», schreibt das Staatssekretariat für Finanzfragen SIF, das zum Finanzdepartement gehört, auf Anfrage von «ECO». «Falls Hinweise für die Verletzung von Schweizer Recht bestünden, würden wir die nötigen Schritte unternehmen.»

Angeklagten Schweizer Bankern wurde von den amerikanischen Justizbehörden vorgeschlagen, auf US-Botschaften in Europa auszusagen. Das haben gegenüber «ECO» voneinander unabhängige Quellen bestätigt. Für die Anreise der Banker würden die internationalen Haftbefehle gegen sie ausgesetzt. Zudem wurde ihnen mündlich zugesichert, dass sie die US-Botschaften nach Ende der Gespräche wieder verlassen könnten.

Ziemlich skandalös
Autor: Robert WaldburgerUniversität St. Gallen

Würden die Banker aussagen, würden sie Schweizer Recht brechen: Sicher das Bankgeheimnis, vermutlich würden sie auch gegen Art. 271 und Art. 273 des Strafgesetzbuches verstossen, die verbotene Handlungen für einen fremden Staat und wirtschaftlichen Nachrichtendienst ahnden.

Legende: Video Robert Waldburger über die Interessen der US-Behörden abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus ECO vom 07.04.2014.

Für Robert Waldburger, Professor für Steuerrecht an der Hochschule St. Gallen, ist klar: «Wenn die US-Justiz Schweizer Bürger anstiftet, schweizerisches Recht zu verletzen, ist das ziemlich skandalös.» Waldburger hatte im Fall UBS ein Rechtsgutachten darüber verfasst, in welchen Fällen Amtshilfe möglich ist. Er geht davon aus, dass die US-Justiz auch wissen will, wie das Amerika-Geschäft mit unversteuerten Geldern organisiert war: «Wer hat was gewusst? Wer hat was unterstützt? Wer hat was möglicherweise angeregt? Bis auf welche Hierarchie-Stufe hat man da mitgewirkt?»

Mehr als 30 Banker und Vermögensverwalter sind von der US-Justiz angeklagt. Gegen 14 Schweizer Banken, darunter Credit Suisse, Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel, laufen Strafuntersuchungen. Die Credit Suisse hat bisher 238 Kundennamen übermittelt, die anderen Banken keine.

Als die CS-Spitze Ende Februar vor einem US-Senatsausschuss Auskunft über ihr Geschäft mit US-Steuerhinterziehern geben musste, fand der Vorsitzende Senator Carl Levin deutliche Worte: «Unsere Untersuchung zeigt, dass die Identifizierung von Steuerhinterziehern nur schleppend vorankommt.» Statt amerikanisches Recht durchzusetzen, habe sich die US-Justiz von den Schweizern viel zu lange hinhalten lassen. Der neuste Schritt der US-Justiz scheint eine Folge dieser Kritik zu sein.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Für die Anreise werden die Haftbefehle angesetzt. Wohl aber nicht für die Rückreise, was?
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  • Kommentar von rené studer, zürich, thailand
    Das Spiel:GAUNER gegen GAUNER und ALLE machen mit. Die es wissen wollen, erkennen das Aktuelle Finanzsystem als hochkriminell! Insider die noch nicht zu Selbstmord Überzeugung gelangt sind, pfeifen es von den Dächern. Die Polithandlanger sind da um Lecke stellen zu Kitten, auf keinen Fall etwas aus Vernunft verändern. "Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von den Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst." PLATON
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Hallo, die USA dürfen schon mit dreistesten Mitteln Schweizer Rechte verletzen, nur die Schweiz darf nicht UR Rechte verletzen. Das ist der Unterschied. Die Leute von Obamaland gehen über Leichen.
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