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Wirtschaft Economiesuisse will Konzerne mit weiteren Steuersenkungen halten

Mit Lizenzboxen allein ist es nicht getan, wenn ausländische Grosskonzerne in der Schweiz gehalten werden sollen. Dies betont Economiesuisse mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III und plädiert für Gewinnsteuersenkungen. Die Schweiz könne und müsse sich das leisten.

Legende: Video Economiesuisse fordert die Schweiz zum Handeln auf abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.06.2013.

Noch diesen Monat muss die Schweiz der EU darlegen, wie sie die seit Jahren kritisierte Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen aufheben will. Vor zwei Wochen hat eine Arbeitsgruppe des Bundes Vorschläge gemacht und aufgezeigt, wie der Steuerstreit mit der EU beigelegt werden könnte, ohne dass ausländische Grosskonzerne samt Arbeitsplätzen abwandern: Mit so genannten Lizenzboxen, wie sie bereits in einzelnen EU-Mitgliedstaaten üblich sind, sowie mit allgemein tieferen Steuern für Unternehmen.

Hauptsitz von Glencore in Baar (ZG).
Legende: Die EU verlangt von der Schweiz Korrekturen bei der Holding-Besteuerung. Neue Vorschläge liegen auf dem Tisch. Keystone

Jetzt hat sich der Wirtschaftsverband geäussert: Die Richtung stimme, es brauche aber noch mehr. Die von der EU geforderte Abschaffung der Steuerprivilegien sei zwar ungerecht und auch in der Sache falsch, aber so seien nun einmal die aktuellen Kräfteverhältnisse, ergänzt Pascal Gentinetta, Direktor von Economiesuisse. Und weiter: «Wir sind etwas isoliert im internationalen Konzert, deshalb ist ein präventives Handeln sicher nötig, bevor es zu spät ist.»

«Innovationsbox»

Die Steuerprivilegien einfach abschaffen, ist keine Option. Zu grosse Löcher würde das in die kantonalen Steuerkassen reissen. Vor allem in Genf, Waadt und Basel-Stadt, sofern die heute privilegierten Firmen tatsächlich der Schweiz wieder den Rücken kehren. Die Losung heisst deshalb neue Steuerprivilegien, aber eurokompatible. Die Lizenzboxen erlauben es den Unternehmen, alle Aufwendungen für Forschung und Entwicklung direkt von den Steuern abzuziehen.

Thomas Staehelin, Direktor der Handelskammer beider Basel, rechnet aber nicht damit, dass das ausreicht. «Sie reichen sicher nicht alleine, wir sind darauf angewiesen, gerade in der Region Nordwestschweiz und konkret Basel, nicht nur eine Lizenzbox zu haben, sondern eine breitere ‹Innovationsbox›».

Vieles hängt davon ab, wie grosszügig die Politik das Instrument der Lizenzboxen interpretiert. Allenfalls braucht es zusätzliche Privilegien, namentlich mit Blick auf die zahlreichen Rohstofffirmen, die sich in Zug oder am Genfersee niedergelassen haben und die als Handelsfirmen von der Lizenzbox nicht profitieren können.

Steuersenkungen

Man kann es drehen und wenden, wie man will, viele Kantone werden nicht darum herumkommen, die allgemeinen Gewinnsteuern zum Teil massiv zu senken. Economiesuisse rechnet damit, dass die Unternehmenssteuerreform III Steuerausfälle von gegen zwei Milliarden Franken bei Bund und Kantonen verursachen wird.

Die Schweiz könne und solle sich das leisten, denn es gebe auch viel zu gewinnen, sagt Gentinetta: Ohne Reformen werde es für die Staatskassen viel teurer, weil ein Teil der Unternehmen samt Arbeitsplätzen wegziehe. «Und deshalb ist es finanzpolitisch absolut zu verantworten, jetzt diese Reform in die Wege zu leiten.»

Milliardenausfälle

Multinationale Unternehmen sind für die Schweiz wichtig. Ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung geht auf ihr Konto. Das bedeutet drei bis fünf Milliarden Franken an Steuereinnahmen allein für die Bundeskasse.

Die politische Diskussion darüber ist erst langsam am Anlaufen. Noch gut in Erinnerung ist die Unternehmenssteuerreform II, als der Bundesrat die Steuerausfälle viel zu tief bewertet hatte. Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie viele der von der Wirtschaft geforderten Steuersenkungen eine Mehrheit finden. Die Steuerausfälle passen schlecht zu all den finanziellen Begehrlichkeiten bei Bildung, Sozialversicherung oder Ausbau der Bahninfrastruktur, wie sie gerade in der laufenden Session des eidgenössischen Parlaments diskutiert werden.

brut;prus

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Müller, Basel
    Ihr Arbeitgeber sollte Sie entlassen Herr Gentinetta! Ihre unreflektierten Aussagen zu diesem heiklen Thema zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt ist ein Steilpass für die 1:12-Initiative. Das Debakel für economiesuisse bei der Minder-Initiative lässt grüssen. Sind Sie ein so schlechter Stratege oder einfach lernresistent?
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  • Kommentar von Gerhard Himmelhan, Naters
    Eine ganz allgemeine Frage. Bin kein Wirtschaftler, aber geht es nicht in diese Richtung, dass man mit diesem Schachzug ausl. Firmen zu Investitionen in die CH anlocken will?? So gesehen würde auch das CH-er Volk profitieren? Oder ist das blauäugig.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      ja, es ist blauäugig. Ist der Köder, mit dem man Menschen für dieses Steuerdumping gewinnen will. Dieses Argument ist absurd innerhalb eines Währungsraumes. Die CH mit ihrer eigenen Währung muss sich nicht auf diese Spielchen einlassen sondern kann als Investitionsanreiz auch ganz andere Massnahmen ergreifen, z.B. im Rahmen der 2. Säule (Anlagevorschriften) u.a. Am wirksamsten wäre eine Liquiditätsabgabe auf CHF->können nicht mehr gehortet werden.
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Es ist sogar sehr blauäugig.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Das was Economiesuisse rauslaesst ist wohl das letzte... Schon bereits jetzt werden solche Firmen auf unsere Kosten (Dem Arbeiteten Volk) Steuern erlassen, und jetzt noch mehr??? Nein Danke, so sicher nicht. Wass ist mit dem Schweizer Volk? Wann bekommt das mal eine Steuersenkung? Es kann nicht sein, dass nur Firmen egal ob Schweizer Firmen oder Auslaendische, von Steuersenkungen und erlassen profitieren, und alle anderen nicht. Das ist Diskriminient...
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