Einmischung in Kongresswahlen - Donald Trump hat Recht

Der Vorwurf des US-Präsidenten ist belegt: Andere Länder versuchen die amerikanischen Stimmbürger zu beeinflussen.

Vor den versammelten Vereinten Nationen brüskierte der US-Präsident am 26. September den chinesischen Botschafter: «Sie wollen nicht, dass ich gewinne, weil ich der erste Präsident bin, der China in Sachen Handel herausfordert.»

Lautstark beklagte sich Donald Trump, dass die US-Kongresswahlen aus dem Ausland beeinflusst würden. Allerdings sprach er nicht von Russland, das 2016 seiner Gegnerin Hillary Clinton geschadet hatte.

Er hat mit seinem Vorwurf Recht: Nicht nur die Chinesen, auch die Kanadier, die Mexikaner und die EU versuchen, die Wahlen zu beeinflussen – und zwar im Zollstreit mit den Amerikanern.

Trump-Wähler von Zöllen betroffen

Eine Untersuchung des renommierten US-Thinktanks Brookings bringt Erstaunliches zutage. Die Zölle, die China im Zollstreit mit den USA erhoben hat, treffen Trump-Wähler stärker als demokratisch gesinnte Wähler.

Die Auswertung der betroffenen Gebiete zeigt eine hohe Übereinstimmung mit den Bezirken, die 2016 für Donald Trump gestimmt haben.

Anteil exportabhängiger Arbeitsplätze, die von den Sanktionen Chinas betroffen sind.

Brookings Institution

US-Wahlen 2016: Auswertung der Wahlergebnisse nach Bezirken.

Wikipedia

Die Zölle gefährden Arbeitsplätze – ein starkes Druckmittel: In den Gebieten, die 2016 für Hillary Clinton gestimmt haben, sind nur 3,2 Prozent der exportabhängigen Arbeitsplätze betroffen. Bei den Trump-Wählern sind es 8,1 Prozent.

Technisch sei das leicht, meint David Dorn von der Universität Zürich, denn China importiere vor allem Agrargüter aus den USA, und die ländlichen Gebiete hätten stark Trump gewählt. «Neu», so der Professor für Welthandel und Globalisierung, sei, dass es darum gehe, einem «Land wirtschaftlich zu schaden». Dass man also nicht wie «früher eine Branche auswählt, die gegen Handelsregeln verstösst».

David Dorn: «Es geht darum, einem Land zu schaden.»

Inwiefern versuchen China, das Klientel von Donald Trump mit Sanktionen zu treffen?

Die Chinesen haben spezifisch Zölle auf Produkte wie Sojabohnen eingeführt, die in Regionen produziert werden, die stark für Donald Trump gewählt haben. Diese Regionen merken jetzt, dass sie auf Absatzschwierigkeiten stossen. Das führt zu wirtschaftlichem Druck und zu Besorgnis bei den Regierungen.

Ist es neu, dass man versucht, über Sanktionen in Wahlen einzugreifen?

Es ist neu, dass man in diesem Ausmass allgemeine Strafzölle gegenüber einem anderen Land erhebt. In früheren Fällen hat man nur ganz spezifisch Branchen ausgewählt für Zölle, solche, die gegen Handelsregeln verstossen haben. Jetzt geht es im Gegenteil darum, einem Land wirtschaftlich zu schaden.

Wie wirksam ist das?

Ich glaube, es hat eine gewisse Wirkung. Die Bauern in den betroffenen Regionen sind besorgt über ihre wirtschaftlichen Aussichten. Aber es gibt auch andere Branchen wie die Stahlindustrie, die von den Zollschranken profitieren. Und viele Wähler von Donald Trump fühlen sich bestätigt, weil er seine Wahlversprechen umsetzt und sehr hart gegen China vorgeht.

Die Massnahmen werden also keinen massiven Einfluss auf die Wahlen haben?

Ich glaube nicht, dass die Zölle der Chinesen zu diesem Zeitpunkt einen grossen Einfluss auf die Wahlen haben werden. Damit sie einen grösseren Einfluss haben, müssten sich über längere Zeit die wirtschaftlichen Aussichten in den betroffenen Regionen verschlechtern.

Auch Kanada, Mexiko und die EU zielen mit ihren Zöllen auf Trump-Wähler. Im Fall von Kanada sind es reziproke Zölle auf Stahl und Aluminium.

EU und Mexiko sprechen Klartext

Die EU dagegen geht weiter, indem sie Motorräder von Harley Davidson mit Zöllen belegt hat. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Handel, erklärt offen: «Die Massnahmen der EU haben Folgen. Die Leute werden Druck machen auf die Regierung und sagen: Hey, das ist nicht gut für die amerikanische Wirtschaft.»

Ähnlich äussert sich der Guillermo Malpica Soto, mexikanischer Handelbeauftragter in Washington, gegenüber der «New York Times». Er meint: «Wir haben uns Staaten ausgesucht, in denen wir politische Anreize schaffen, um das Problem zu lösen.»

Zölle eingesetzt wie Sanktionen

Ob die Zölle bei den Kongresswahlen massgeblich beeinflussen, ist nicht sicher. Denn Teile der Trump-Wähler profitieren von den Schutzzöllen, während andere unter den Gegenzöllen leiden.

Neu allerdings ist: Zölle werden in diesem Handelsstreit wie Sanktionen eingesetzt. Sanktionen, mit denen man eigentlich Feinde abstraft.