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Klage gegen EU-Urteil Google will Rekordstrafe nicht zahlen

Google-Logo an der Firmenzentrale.
Legende: Google soll 2,4 Miliarden Euro Strafe zahlen. Der Konzern will die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptieren. Keystone
  • Die EU-Kommission will hart gegen Google durchgreifen, weil die Shopping-Suche des US-Konzerns die Konkurrenz benachteilige.
  • Google wurde deshalb mit einer Wettbewerbs-Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro belegt. Dagegen hat der Konzern nun Klage eingereicht.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten die Strafe am 27. Juni verhängt. Google habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Konsumenten missbraucht, hiess es damals.

Dabei ging es um die Platzierung von Ergebnissen in Googles sogenannter Shopping-Suche. Dort werden die von Händlern beim Internet-Konzern platzierten Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links prominent präsentiert. Diese Anzeigen können auch bei normalen Google-Suchen über den restlichen Treffern eingeblendet werden. Andere Suchergebnisse werden erst später angezeigt.

Das sei ein Nachteil für Wettbewerber, kritisierte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der US-Konzern habe «seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft». Google wies dies zurück und kündige bereits an, eine Beschwerde zu prüfen. Damit macht der Konzern nun ernst.

Google drohen weitere Strafen

Vestagers Behörde nahm inhaltlich zu der Beschwerde nicht Stellung, erklärte aber: «Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen.»

Zusätzlich zu der Milliardenstrafe hatte Vestager Google auch aufgefordert, die Praxis zu ändern. Dafür gab sie dem Konzern 90 Tage Zeit, also bis Ende September. Ansonsten drohen täglich weitere Millionenstrafen.

Vor wenigen Tagen bestätigte die Kommission, dass Google fristgerecht Vorschläge für die geforderten Korrekturen eingereicht habe. Inhaltlich wurde auch dazu nichts bekannt.

3 Kommentare

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  • Kommentar von andreas furrer (andfurrer)
    ein telefonbuch müsste eigentlich ersetzbar sein, auch ausserhalb der usa.
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  • Kommentar von Andrea Esslinger (weiterdenken)
    Die USA kennen auch nur Bussen mit vielen Nullen. Eiropäische Konzerne und Banken mussten schon Milliarden blechen (sicherlich auch zurecht). Nun gilt das Selbe aber auch für US-Konzerne im Ausland. Nur nicht locker lassen.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Noch nie hat ein US Konzern eine höhere als eine symbolische Strafe ausserhalb der USA bezahlt. Klar das auch Google das nicht will und einen Weg sucht, europäisches Recht zu umgehen! Auf der Welt zählen ausschliesslich US Rechtsnormen, sie haben das einzig wahre Rechtsverständiniss (es zeugt von Erleuchtung) und somit dürfen sie von allen Ländern einfordern, niemals müssen aber US Firmen selber bezahlen.
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