Harsche Kritik am Apple-Entscheid der EU aus den USA

Nach dem Urteil der EU-Kommission, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen soll, reagieren US-Politiker empört. Demokraten wie Republikaner kritisieren die EU heftig. Mit der dicken Steuerrechnung für Apple erhält der Kampf um Steuergelder neue Aufmerksamkeit.

Apple Logo vor Backsteinmauer

Bildlegende: Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Keystone

«Ein billiger Griff in die Kassen» von US-Konzernen, so kommentiert der demokratische Senator Charles Schumer den Entscheid der EU-Kommission. Auch auf republikanischer Seite wird über die Steuerrechnung von 13 Milliarden Euro gewettert. So findet Orrin Hatch, Vorsitzender der Finanzkommission des Senats, dass die EU-Kommission unbefugt in den Kompetenzbereich der USA eingreife.

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Busse für Apple

1:33 min, aus Tagesschau vom 30.8.2016

USA möchte selbst Steuern eintreiben

Bereits Tage vor dem Entscheid hatte schon das US-Schatzamt der EU-Kommission vorgeworfen, sie überschreite ihre Kompetenzen.

Der Frust in den USA über das forsche Vorgehen der EU-Kommission scheint gross. Den US-Politikern und Behörden geht es dabei auch um Steuern, die den Vereinigten Staaten dadurch entgehen. Steuern welche US-Konzerne im Ausland auf Gewinne bezahlen, können zu Steuerabzügen in der Heimat führen.

«  Es geht darum welche Regierung abkassiert.  »

Tim Cook
Chef von Apple

Entsprechend kommentiert Apple-Chef Tim Cook den Entscheid der EU-Kommission. In einem Offenen Brief schreibt Cook: «Im Grunde geht es im Fall der Kommission nicht darum, wie viel Steuern Apple zahlt. Es geht darum, welche Regierung das Geld abkassiert.»

Gigantische Summen im Ausland

In der Tat möchten die USA, dass Konzerne die im Ausland erzielten Gewinne an den Hauptsitz in die Vereinigten Staaten überweisen. Nur so können diese auch entsprechend besteuert werden. Solange die Gewinne bei ausländischen Tochtergesellschaften liegen, kann der US-Fiskus keine Steuerrechnung dafür verschicken.

Es handelt sich dabei um beträchtliche Summen, welche US-Konzerne im Ausland horten.

Die Organisiation Citizens for Tax Justice CTJ rechnet vor, dass über 2,4 Billionen Dollar ($ 2'400'000'000'000) von US-Firmen erzielte Gewinne im Ausland lagern. Apple ist gemäss CTJ-Auflistung an der Spitze dieser Konzerne.

Top 5 - Gewinne von US-Firmen die im Ausland lagern

Konzern
Stand 2015 in Mia.
Apple200,1
Pfizer
193,6
Microsoft
108,3
General Electric
104,0
IBM68,1
Quelle: Citizens for Tax Justice

Apple zahlte kaum Steuern

Die EU-Kommission hat am Dienstag entschieden, dass Irland bei Apple nachträglich Steuern in der Höhe von rund 13 Milliarden Euro einfordern muss. Irland habe dem US-Technologiekonzern rechtswidrig Steuererleichterungen gewährt. Apple konnte so seine Gewinnsteuer bis auf 0,005 Prozent drücken. Der reguläre irische Steuersatz beträgt 12,5 Prozent.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der Beschluss der EU-Wettbewerbskommission, dass Irland 13 Milliarden Euro plus Zinsen von Apple zurückverlangen muss, zeigt: Brüssel ist gewillt, sich auch mit den ganz Grossen anzulegen.

    Apple profitierte in Irland – die EU setzt ein Zeichen

    Aus Echo der Zeit vom 30.8.2016

    Der Apple-Konzern hat während zehn Jahren von Irlands umstrittenen Steuerpraktiken profitiert und soll dafür nun 13 Milliarden Euro bezahlen; dieser Ansicht ist die EU-Kommission. Ein jahrelanges Hickhack um die Rechtmässigkeit dieses Entscheids ist absehbar.

    Klar ist damit jedoch, dass die EU die Steuervermeidungspraktiken grosser Konzerne nicht mehr toleriert. Wie sehen das die Iren?

    Massimo Agostinis und Martin Alioth