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Heikle Steueranreize Staaten jagen einander Patente ab

Firmen verschieben Patente in Länder, die Gewinne aus Patenten tiefer besteuern. Auch die Schweiz will dabei mitmachen.

Legende: Video So funktioniert die Patentbox abspielen. Laufzeit 0:37 Minuten.
Aus ECO vom 19.03.2018.

Im internationalen Steuerwettbewerb kennt das Kapital grosser Firmen keine Landesgrenzen – aber auch Patente lassen sich problemlos von einem Land ins andere verschieben.

Unternehmen nutzen diese Möglichkeit eifrig. Dies zeigen Zahlen, die Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München ausgewertet haben. Ihr Befund ist wenig überraschend: Unternehmen verschieben ihre Patente besonders häufig in Länder, die Gewinne aus Patenten durch sogenannte Patentboxen steuerlich begünstigen.

Spielball im internationalen Steuerwettbewerb

Das funktioniert zum Beispiel so: Ein Mutterunternehmen überträgt seine Patente einer Tochterfirma in einem Land, das eine Patentbox anbietet. Das Tochterunternehmen kann Gewinne aus diesen Patenten gesondert ausweisen und durch die Patentbox von einem niedrigeren Steuersatz profitieren. Patente zwischen Ländern zu verschieben, zahlt sich in diesem Fall für die Unternehmen aus.

«In diesem Zusammenhang kann man den verstärkten Fluss an Patenten auf globaler Ebene als Merkmal des internationalen Steuerwettbewerbs ansehen», erklärt Fabian Gässler, wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut in München.

Nidwalden als Vorbild für die Schweiz

Im internationalen Steuerwettbewerb soll auch die Schweiz nicht ins Hintertreffen geraten. Die Steuervorlage 17 des Bundesrats sieht deshalb unter anderem die Einführung einer Patentbox in allen Kantonen vor. Eine Vorreiterrolle spielt der Kanton Nidwalden: dieser führte schon 2011 eine Lizenzbox ein und wandelte sie 2016 in eine OECD-konforme Patentbox um.

Laut Angaben des kantonalen Steueramts konnte Nidwalden dank der Patentbox seit 2011 rund 50 Firmen und ihre Patente ansiedeln. Die Firmen schufen etwa 100 Arbeitsplätze im Kanton. Der Erfolg zahlt sich auch in Steuerfranken aus: 2015 versteuerten Unternehmen, die die Patentbox in Nidwalden nutzen, über 220 Millionen Franken an Gewinnen, davon etwa 65 Millionen in der steuerbegünstigten Patentsparte. Beim Nidwaldner Steueramt ist man mit dem Resultat zufrieden – und sieht sich gern als Vorbild für andere Kantone.

Patentflut für die ganze Schweiz?

Bereits jetzt verschieben Unternehmen mehr Patente in die Schweiz, als von hier in andere Länder abwandern. Ob die Einführung von Patentboxen überall in der Schweiz zu einer noch grösseren Patentschwemme für das Land führen würde, ist laut Fabian Gässler allerdings fraglich. «Dies hängt stark von der Ausgestaltung der Patentbox ab. Es ist in der Hinsicht offen, inwiefern die Einführung einer Patentbox in der Schweiz einen positiven Effekt auf die Bilanz hätte.»

Die Patentbox

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Eine Patentbox erlaubt es Unternehmen, Gewinne aus Patenten getrennt auszuweisen und diese Gewinne zu einem tieferen Satz zu versteuern als andere Gewinne. Gemäss neuen Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) müssen Unternehmen einen beträchtlichen Teil der Forschung- und Entwicklung für ein Patent in dem Land durchgeführt haben, in welchem sie die Patentgewinne versteuern.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Es gibt keinen grösseren Betrug wie diese Patentrechte die nie und nimmer den Erfinder schützt und alles was damit zusammenhängt - der Erfinder ist so oder so immer der Bettler und alle Rechte werden ihm mit der Macht des Grösseren gestohlen - da sind die Steuern noch das kleinste Übel. Kein Erfinder hat eine Rechtssicherheit, in Schweiz schon gar nicht .
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Eigentlich geht es nur darum, wie man das Gemeinwesen und damit die Bürger an einer neuen Ecke über den Tisch zieht. Unanständigkeit als Fundament unserer Wirtschaft. Und keinen kratzt's.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Kaum wurden einige Stuerschlupflöcher mühsam gestopft, nach Millardenzahlungen durch das Schweizer Volk wohlgemerkt und Riesenverdiensten von Einzelnen, da wird wird wieder etwas Suspektes genehmigt und eröffnet. Wetten dass wieder einige das ganz grosses Geld damit machen ind in einigen Jahren erneut das Volk zur Kasse gebeten wird? Unsere Regierung ist nicht nur oberflächlich, inkonsequent und kurzsichtig sondern zeigt mit solchem Vorgehen das ihr das schnelle Geld wichtiger ist alles andere.
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