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Wirtschaft Im Steuerstreit mit den USA drohen Anklagen

Im Moment ist es ruhig um den Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten. Allerdings nur in den Augen der breiten Öffentlichkeit. Denn entspannt hat sich die Lage für die Schweizer Banken keineswegs. «ECO» zeigt: Die amerikanischen Strafverfolger verfügen über belastendes Material für neue Anklagen.

Legende: Video US-Steuerstreit: Showdown in Las Vegas abspielen. Laufzeit 9:35 Minuten.
Aus ECO vom 10.12.2012.

In den vergangenen Monaten hat das Ringen um die Abgeltungssteuer mit Deutschland den Schweizer Finanzplatz dominiert. Dabei geriet ein zweiter Brandherd der Schweiz aus dem Blickfeld. Und dieser ist der weitaus gefährlichere.

Vergangene Woche trafen sich in Las Vegas Steueranwälte, Strafverteidiger und Justizbeamte aus dem ganzen Land zu einer Konferenz über Steuerbetrug. Das Wirtschaftsmagazin «ECO» konnte mit mehreren Anwesenden sprechen – und zeigt: Es wird eng für US-Steuersünder und Schweizer Banken.

Die US-Justizbehörde will Namen sehen, sonst droht eine Anklage.
Legende: Die Justizbehörde in den USA will Namen und man glaubt, Schweizer Banken werden sie wohl herausrücken, um einer Anklage zu entgehen. Reuters

Die US-Justiz will Namen – vor allem auch die Namen derer, die sich auch nach der Herausgabe der UBS-Kundendaten im Jahr 2009 nicht selbst angezeigt, sondern ihr Geld zu anderen Banken gebracht haben. Das hat die US-Behörden besonders wütend gemacht, wie in Las Vegas deutlich wird.

«Eine E-Mail in die USA ist schon genug»

Der New Yorker Anwalt Bryan Skarlatos erklärt, dass der Weg zur Anklage einer Schweizer Bank kurz ist. «Eine E-Mail in die USA, ein Telefonanruf, ein geschäftlicher Aufenthalt eines Bankers in den USA ist schon genug, dass die USA eine Bank vor einem US-Gericht anklagen kann. Jede Bank auf der Welt wird nach einer solchen Anklage in grosse Probleme geraten, wie wir im Fall Wegelin gesehen haben.» Für die St. Galler Privatbank war die Anklage aus Übersee das Ende.

Hinter den Kulissen wird derzeit weiter hart verhandelt. Dieses Zerren ist laut Bryan Skarlatos, dessen Kanzlei weltweit über 1000 US-Steuerhinterzieher vertritt, der Grund, weshalb im Moment keine Neuigkeiten an die Öffentlichkeit dringen. Er ist überzeugt davon, dass die Banken zur Vermeidung einer Anklage eine Vereinbarung zur Vermeidung der Strafverfolgung abschliessen möchten, en sogenanntes «Defferred Prosecution Agreement».

Die Bedingung für ein solches Agreement: Die Bank muss sich schuldig bekennen. Sie muss zudem Schadenersatz und eine hohe Busse zahlen, und sie muss belegen, dass sie aus ihren Fehlern gelernt hat. Zentral: Die Bank müsste auch die Namen von US-Steuersündern an die US-Justiz übergeben. Eine Option, die Schweizer Banken wegen des Bankgeheimnisses derzeit nur theoretisch offensteht.

Eskalation erwartet

Die Gefahr von Anklagen gegen weitere Schweizer Banken ist deshalb keineswegs vom Tisch. Gegenüber «ECO» bestätigen mehrere Bankenvertreter, dass sie deshalb in den nächsten Monaten eine Eskalation erwarten.

Im Fokus der US-Justizbehörde:

- Credit Suisse
- Basler Kantonalbank
- Zürcher Kantonalbank
- Julius Bär
- HSBC Schweiz
- Neue Zürcher Bank (nicht mehr aktiv)
- Bank Wegelin (angeklagt und aufgespalten)
- Liechtensteinische Landesbank
- die 3 israelischen Institute Leumi, Hapoalim und Mizrahi
- neu ausserdem die Privatbanken Pictet und Frey

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