Keine öffentliche Ausschreibung. Siebzehn Schiffe der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) befahren den See und legen jährlich hunderttausende Kilometer zurück. Dabei verbrauchen sie tonnenweise Diesel. Vergangenes Jahr gab das Unternehmen dafür rund 1.5 Millionen Franken aus.
Das ist der zweitgrösste Kostenblock. Es kauft den Treibstoff seit Jahren bei derselben Firma. Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht der Universität St. Gallen sagt dazu: «Die ZSG ist ein öffentliches Unternehmen. Sie gehört dem Kanton, den Gemeinden. Sie erbringt eine öffentliche Aufgabe und solche Unternehmen müssen ihre Aufträge ausschreiben.»
Rechtswidrige Praxis. Die ZSG schreibt: «Es gibt unterschiedliche Auffassungen in der aktuellen Rechtsauslegung über den Sachverhalt, ob Treibstoffverträge ausgeschrieben werden müssen. Wir werden die bisherige Praxis überprüfen, um für uns Klarheit zu schaffen. Danach entscheiden wir, ob wir unsere Praxis ändern werden».
Doch verschiedene spezialisierte Anwälte bestätigen dem Wirtschaftsmagazin «ECO», dass die ZSG verpflichtet wäre, den Treibstoffeinkauf auszuschreiben.
Der Experte für Beschaffungswesen Peter Hettich sagt: «Man hat mit der EU vereinbart, dass Verkehrsunternehmen mit besonderen Rechten ausschreibepflichtig sind. Da hat man vor allem an den Schienenverkehr gedacht. Die ZSG ist aber auch Trägerin von kantonalen Aufgaben. Sie vollbringt eine Verkehrsdienstleistung nach Fahrplan und gehört damit zu den Unternehmen, die ausschreiben müssen».
Ungenutztes Sparpotenzial. Andere Schifffahrtsgesellschaften schreiben ihren Dieselbedarf aus, wie Recherchen des Wirtschaftsmagazins «ECO» zeigen. Dass die ZSG das angesichts des Kostendrucks nicht auch macht, ist erstaunlich. Das Sparpotenzial scheint erheblich.
Wirtschaftlichkeit verbessern. Die Präsidentin der Finanzkommission des Kantons Zürich, Beatrix Frey-Eigenmann (FDP), fordert von der ZSG mehr ökonomisches Verhalten: «Ich erwarte ganz klar, dass die ZSG ihre Kostenseite im Griff hat. Unter anderem auch, indem sie ihre Beschaffung auf eine kluge Art und Weise macht und nicht nur über Umsatzsteigerung versucht, ihren Kostendeckungsgrad zu steigern».
Umstrittener «Schiffsfünfliber». Den tiefen Kostendeckungsgrad – das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben – konnte die ZSG im letzten Jahr mit einer ungewöhnlichen Massnahme des Zürcher Regierungsrats verbessern: Alle Passagiere müssen einen Extra-Schiffsfünfliber bezahlen. Dadurch hat das Unternehmen 2.4 Millionen Franken zusätzlich eingenommen. Allerdings formiert sich Widerstand. Die Gegner des Zusatzfünflibers wollen ihn mittels Initiative wieder abschaffen. Statt die Passagiere zu verprellen, wären Einsparungen beim Diesel deutlich einfacher.
