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Öffentliches Beschaffungswesen Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft: Kurskorrektur ist zwingend

Das Unternehmen kauft den Diesel für die Schiffe seit Jahren vom gleichen Lieferanten - ohne öffentlich auszuschreiben.

Legende: Video Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft – ab vom Kurs abspielen. Laufzeit 05:36 Minuten.
Aus ECO vom 19.02.2018.

Keine öffentliche Ausschreibung. Siebzehn Schiffe der Zürichsee Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) befahren den See und legen jährlich hunderttausende Kilometer zurück. Dabei verbrauchen sie tonnenweise Diesel. Vergangenes Jahr gab das Unternehmen dafür rund 1.5 Millionen Franken aus.

Das ist der zweitgrösste Kostenblock. Es kauft den Treibstoff seit Jahren bei derselben Firma. Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht der Universität St. Gallen sagt dazu: «Die ZSG ist ein öffentliches Unternehmen. Sie gehört dem Kanton, den Gemeinden. Sie erbringt eine öffentliche Aufgabe und solche Unternehmen müssen ihre Aufträge ausschreiben.»

Peter Hettich von der Uni St. Gallen
Legende: Peter Hettich: «Die ZSG ist ein öffentliches Unternehmen, solche Unternehmen müssen ihre Aufträge ausschreiben.» SRF

Rechtswidrige Praxis. Die ZSG schreibt: «Es gibt unterschiedliche Auffassungen in der aktuellen Rechtsauslegung über den Sachverhalt, ob Treibstoffverträge ausgeschrieben werden müssen. Wir werden die bisherige Praxis überprüfen, um für uns Klarheit zu schaffen. Danach entscheiden wir, ob wir unsere Praxis ändern werden».

Doch verschiedene spezialisierte Anwälte bestätigen dem Wirtschaftsmagazin «ECO», dass die ZSG verpflichtet wäre, den Treibstoffeinkauf auszuschreiben.

Der Experte für Beschaffungswesen Peter Hettich sagt: «Man hat mit der EU vereinbart, dass Verkehrsunternehmen mit besonderen Rechten ausschreibepflichtig sind. Da hat man vor allem an den Schienenverkehr gedacht. Die ZSG ist aber auch Trägerin von kantonalen Aufgaben. Sie vollbringt eine Verkehrsdienstleistung nach Fahrplan und gehört damit zu den Unternehmen, die ausschreiben müssen».

Ungenutztes Sparpotenzial. Andere Schifffahrtsgesellschaften schreiben ihren Dieselbedarf aus, wie Recherchen des Wirtschaftsmagazins «ECO» zeigen. Dass die ZSG das angesichts des Kostendrucks nicht auch macht, ist erstaunlich. Das Sparpotenzial scheint erheblich.

Wirtschaftlichkeit verbessern. Die Präsidentin der Finanzkommission des Kantons Zürich, Beatrix Frey-Eigenmann (FDP), fordert von der ZSG mehr ökonomisches Verhalten: «Ich erwarte ganz klar, dass die ZSG ihre Kostenseite im Griff hat. Unter anderem auch, indem sie ihre Beschaffung auf eine kluge Art und Weise macht und nicht nur über Umsatzsteigerung versucht, ihren Kostendeckungsgrad zu steigern».

Umstrittener «Schiffsfünfliber». Den tiefen Kostendeckungsgrad – das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben – konnte die ZSG im letzten Jahr mit einer ungewöhnlichen Massnahme des Zürcher Regierungsrats verbessern: Alle Passagiere müssen einen Extra-Schiffsfünfliber bezahlen. Dadurch hat das Unternehmen 2.4 Millionen Franken zusätzlich eingenommen. Allerdings formiert sich Widerstand. Die Gegner des Zusatzfünflibers wollen ihn mittels Initiative wieder abschaffen. Statt die Passagiere zu verprellen, wären Einsparungen beim Diesel deutlich einfacher.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von John Johnson (Kelten)
    Auch hier heisst die Devise, wie bei der Post: Gesamter offensichtlich inkompetenter Verwaltungsrat sofort in die Wüste schicken.
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  • Kommentar von Alex Muheim (ARGUS)
    Da haben wir das Schlamassel. Die ‚Politik’ hat den unsäglichen „Fünfliber-Zuschlag“ eingeführt ohne die ihr zukommende Kontrollfunktion korrekt wahrzunehmen. Es wird höchste Zeit diese Kontrolle zu verschärfen und die ZSG auf die sofortige Einhaltung der (gesetzlichen) Vorgaben zu verpflichten. Dazu gehören öffentliche Ausschreibungen genauso wie Kostenbewusstsein am richtigen Ort. Entlassungen im Servicebereich müssen rückgängig gemacht werden und der „Fünflibers“ gehört sofort abgeschafft!
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Falls die Initiative, den 5 Franker abzuschaffen, hoffentlich durchkommt, wird die Züriseeschifffahrt gezwungen sein, günstigere Offerten einzuholen und damit Kosten zu sperren. Dann werden auch die Schiffe wieder schön gefüllt sein. Und dann könnte noch eine Initiative zur Wiedereinführung des Hornens und Pfeifens auf dem Zürisee lanciert werden.
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