Reguliert die Finma zu viel oder zu wenig?

Die Finanzmarktaufsicht Finma wird wohl einiges an Kritik zu hören bekommen. Sie informiert heute Vormittag über die Aktivitäten im letzten Jahr. Und es ist politisch umstritten, wie stark die Finanzmarktaufsicht die Branche regulieren soll.

Bild des Gebäudes der Finma.

Bildlegende: Mehr oder weniger regulieren? Die Geister scheiden sich, wie die Finma vorgehen soll. Keystone

Über 450 Finma-Angestellte kontrollieren, überwachen und regulieren die Schweizer Finanzdienstleistungsbranche. Finanziert wird die Finma von den von ihr kontrollierten Banken, Versicherungen, Börsen und Prüfgesellschaften.

Dass es eine Kontrolle braucht, wagt in Zeiten der Finanzkrisen niemand zu bezweifeln. Doch wie stark die Regulatoren eingreifen sollen und dürfen, darüber gehen die Meinungen weit auseinander – auch politisch.

Unabhängige Experten

Dem Luzerner CVP-Ständerat und Wirtschaftsprüfer Konrad Graber geht die Macht der Finma langsam zu weit. Er setzte in der kleinen Kammer durch: Die Finma soll von unabhängigen Experten beurteilt werden. «Es wird immer wieder moniert, dass die Finma viel zu stark eingreift, dass sie zu stark formalistisch vorgeht.»

Die Angst der Finanzbranche und ihrer politischen Verbündeten, im Wettbewerb behindert zu werden, provoziert die Linke. Ihr ist die Aufsicht noch zu oberflächlich.

Auf keinen Fall dürfe sich die Finma von ihrem Kurs abbringen lassen. Das wünscht sich die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz: «Es gibt einen Teil der bürgerlichen Parlamentarier, der sich jetzt zum Sprachrohr der Branche macht. Aber ich finde es wichtig, dass die Finma ihre Unabhängigkeit bewahrt.»

Immer eine Gratwanderung

«Die Finma ist immer auf einer Gratwanderung», sagt Manuel Ammann. Er ist Direktor des Instituts für Banken und Finanzen an der Uni St. Gallen. Wenn sie zu stark reguliert, wird es für die Unternehmen schwieriger. Passiert ein Unfall wie der Liborskandal bei der UBS gibt’s Kritik von der anderen Seite.

Für Ammann ist trotzdem klar: «Wenn man schaut was national und international noch für Regulierungsvorhaben anstehen, dann muss man sicher sagen, dass die Regulierungswelle noch nicht vorbei ist.» Dass man ihnen politisch bald die Flügel stutzt müssen die Finma-Kontrolleure trotz Disziplinierungsversuchen demnach nicht befürchten.

(basn;maiu)