Schweiz bleibt Insel der hohen Preise

Die Wettbewerbskommisson hat letztes Jahr viel weniger Beschwerden erhalten zu überteuerten Importgütern als 2011. Die Preisschere hat sich laut Konsumentenschützern aber keinesfalls geschlossen. Ihre Hoffnung ruht nun auf einem verschärften Kartellgesetz.

Der starke Franken kratzte vor zwei Jahren an der Marke von 1:1 zum Euro. Ein schwacher Euro vergünstigt die Preise für Importprodukte – zumindest in der Theorie.

Doch hierzulande war es anders. Die Preise blieben hoch. Im Jahr 2011 gingen deshalb  371 Beschwerden bei der Wettbewerbskommission (Weko) ein.

Der Jahresbericht von 2012 zeichnet hingegen ein ganz anderes Bild: Es gab nur noch 96 Meldungen und Beanstandungen in dieser Sache. Das ist rund ein Viertel der Vorjahreszahl.

Die Hochpreisinsel Schweiz ist also kein Thema mehr. Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz widerspricht: «Wir stellen überhaupt keine Normalisierung der Situation fest.» Die Preisdifferenzen seien nicht kleiner geworden.

Verschiedene Verfahren noch hängig

Patrik Ducrey, Vizedirektor der Weko, stimmt zu: «Die Hochpreisinsel hat es immer gegeben, und es wird sie wahrscheinlich immer geben.» Sie sei markant geworden, als der Franken gegenüber dem Euro stark wurde. Zwar erhalte die Weko auch heute noch Meldungen. Doch deren Zahl sei nicht mehr so hoch.

Die Weko greift ein, wenn Unternehmen die Währungsvorteile nicht an die Kunden weitergeben. Doch die Möglichkeiten der Behörden sind begrenzt.

Trotzdem konnte die Weko letztes Jahr verschiedentlich bei illegalen Absprachen intervenieren. Am spektakulärsten war der Fall BMW: Die Weko verhängte eine Busse von 150 Millionen Franken, weil BMW verhinderte, dass Schweizer Kunden ihr Auto günstiger im Euroraum kauften. Doch rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. BMW hat es vors Bundesverwaltungsgericht weitergezogen.

Auch andere Verfahren laufen weiter. Der Vorwurf: Haushaltgerätehersteller und Kosmetik-Importeure sollen günstigere Parallelimporte behindert haben.

Verschärftes Kartellgesetz gefordert

Die lange Dauer der Verfahren stört Konsumentenschützerin Stalder. Zudem kritisiert sie, dass die gesetzlichen Grundlagen zu unklar seien. «Die Weko kann nicht handeln, selbst wenn eine Marktabschottung offensichtlich ist. Das Kartellgesetz muss umgehend verschärft werden», fordert Stalder.

Auch Ducrey von der Weko legt seine Hoffnungen in die laufende Revision des Kartellgesetzes. Dessen Verschärfung würde es der Weko vereinfachen, Verfahren durchzuführen, sagt er. «Es gibt ein gewisses Potential, um Behinderungen der Parallelimporte besser zu bekämpfen.»

Doch die Revision ist im Parlament umkämpft. Die Wirtschaftsverbände wehren sich gegen zu starke Eingriffe in die Preisgestaltung der Unternehmen.

(prus;snep)