SPD konkretisiert Pläne gegen Schweizer Banken

Die SPD-Länder in Deutschland wollen systematische Steuerhinterziehung bekämpfen – im Visier sind Schweizer Banken. Von einem Entzug der Bankenlizenz war bereits die Rede. Jetzt legt die Partei konkrete Vorschläge auf den Tisch.

Die Schweizer Fahne weht vor der Deutschen Fahne in Berlin.

Bildlegende: Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz bleibt auch 2013 auf der Traktandenliste. Reuters

Die SPD sieht eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes (KWG) vor. Dies geht aus einem Entwurf hervor, der «Spiegel Online» vorliegt. Demnach soll Banken, die in Deutschland Steuerflucht begünstigen, leichter die Lizenz entzogen werden können. Laut Entwurf heisst es: «Alle in Deutschland tätigen Banken sollen verpflichtet werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell einer Bank auszuschliessen und im Gegenteil mit den Finanzämtern zu kooperieren.»

Wahlkampfpropaganda Weils

Das Papier ist eine Reaktion auf einen Vorschlag des SPD-Politikers Stephan Weil. Der Spitzenkandidatfür die Wahlen in Niedersachsen kündigte vergangene Woche an, Schweizer Banken die Lizenz entziehen zu wollen. Sollte er am 20. Januar bei der Landtagswahl gewinnen, will Weil den Druck auf die Institute erhöhen und die SPD den Antrag im Bundesrat einbringen.

Das Deutsche Handelsblatt sprach von blosser Wahlkampfpropaganda, die Weil betreibt. Auch die Schweizerische Bankiervereinigung mass der Ankündigung keine grosse Bedeutung bei.  Mediensprecherin Cindy Schmiegel: «Schweizer Banken verfolgen seit geraumer Zeit die Strategie, nur versteuerte Vermögen anzunehmen und zu verwalten.»