Steuerstreit: Bussen für Schweizer Banken geringer als erwartet

Was für die zwei Grossbanken Credit Suisse und UBS seit einiger Zeit erledigt ist, kommt nun auch für kleinere Banken zu einem Ende. Insgesamt haben diese bisher rund 800 Millionen Dollar Bussgeld in die USA überwiesen. Das klingt nach viel, befürchtet worden waren allerdings weit höhere Summen.

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Abschluss des Steuerstreits in Sicht

1:51 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.12.2015

Der Steuerstreit mit den USA beschäftigt die Schweizer Banken seit mehreren Jahren. Mit insgesamt 69 Schweizer Banken der Kategorie 2 hat das US-Justizdepartement (DoJ) bereits einen Deal vereinbart. Zur Kategorie 2 zählen jene Banken, die mutmasslich gegen die amerikanischen Steuergesetze verstossen haben. Gegen die Zahlung einer Busse sind diese vor einer weiteren Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geschützt.

Richtig teuer wurde es allerdings nur für wenige Banken. Während sich das Genfer Institut Edmond de Rothschild Anfang dieser Woche mit dem DoJ auf eine Zahlung von rund 45 Millionen Dollar einigte, lagen die Bussen für die meisten Banken unter 10 Millionen, für einige bloss im sechsstelligen Bereich.

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Finanzprofessor Alfred Mettler über die US-Steuerbussen

2:04 min, vom 22.12.2015

«In der Schweiz war man zu pessimistisch»

Der Schweizer Alfred Mettler, Finanzprofessor an der Georgia State University in Atlanta, sieht hierfür zwei Hauptgründe: «Einerseits hat das Justizdepartement ein sehr faires und pragmatisches Verfahren durchgeführt. Andererseits war die Zusammenarbeit mit den Schweizer Banken sehr gut und effizient». Deshalb habe das DoJ ein gewisses Augenmass gewahrt, erklärt Mettler.

In der Schweiz rechnete man bei Beginn des Bankenprogramms mit Bussen von 20 bis 50 Prozent der von den Banken gehaltenen US-Kundenvermögen. Schaut man heute, so zahlten die Banken weit geringere Bussen, die durchschnittlich bei nur etwa 2.5 Prozent lagen. Den anfänglichen Pessimismus in der Schweiz führt Mettler auf eine zu starke Fokussierung auf die Maximalprozentsätze bei den Bussen zurück. Diese kommen allerdings nur bei gravierenden Verfehlungen einer Bank zur Anwendung. «Die US-Kunden vieler Banken der Kategorie 2 waren Doppelbürger und Auslandschweizer mit geringen Vermögen. Kleine Fälle also, die entsprechend tiefe Bussen zur Folge hatten.»

Baldiger Abschluss zu erwarten

Dennoch haben sich die Steuerdeals mit den Schweizer Banken für die Amerikaner gelohnt. «Das DoJ wird fast eine Milliarde Dollar einziehen können, ohne selber einen grossen Aufwand betrieben zu haben. Die eigentlichen Untersuchungen werden jeweils an die Schweizer Banken delegiert.» Bis zum Ende des ersten Quartals 2016 könne mit dem definitiven Abschluss der Verfahren der Banken der Kategorie 2 gerechnet werden, so Mettler.

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