US-Steuerstreit: Weitere hohe Bussen könnten folgen

Stolze zwölf Milliarden Dollar konnten die US-Behörden bisher im amerikanisch-schweizerischen Steuerstreit einkassieren. Für Schweizer Banken, die bis dato noch keine Einigung mit den Steuerbehörden erzielt haben, könnte es noch härter kommen.

Das Logo der Bank Wegelin. Im Hintergrund ein Mann.

Bildlegende: Die Bank Wegelin brach aufgrund des Steuerstreits mit den USA zusammen. Keystone

Das Geschäft mit der Steuerhinterziehung hat die Schweizer Banken bisher vier Milliarden Dollar gekostet. Doppelt so viele Bussen und Nachzahlungen mussten die amerikanischen Steuerhinterzieher hinterlegen: acht Milliarden.

Dass die Banken glimpflicher davon kommen als ihre US-Kunden, erstaunt den Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz nicht: «Man muss natürlich sehen, dass in erster Linie die Steuerpflichtigen die Haupttäter sind.» Die Banken seien als Gehilfen auch in den USA als kriminell betrachtet worden, man wolle sie jedoch in erster Linie abschrecken.

CS am höchsten gebüsst

Die Schweizer Banken lassen sich in zwei Gruppen einteilen. In der Kategorie 1 sind jene Banken, gegen die ein Strafverfahren läuft. In der Kategorie 2 befinden sich die Geldinstitute, die sich freiwillig dem US-Bankenprogramm zur Beilegung des Steuerstreits angeschlossen haben und nun ihre Geschäftsbücher öffnen.

Bisher haben rund 45 Banken der Kategorie 1 und 2 mit den Behörden eine Einigung erzielt. Die Zwischenbilanz zeigt, dass bisher drei Banken aufgrund des Steuerstreits zusammengebrochen sind, die Bank Wegelin, die Bank Frey sowie die Neue Zürcher Bank. Die grösste Busse hat mit 2,6 Milliarden bisher die Credit Suisse bezahlt, gefolgt von der UBS mit 780 Millionen und Leumi mit 400 Millionen. Bei den Banken der Kategorie 2 sind die Bussen deutlich tiefer.

US-Behörden sammelten wichtige Beweismittel

Alle Banken, die bereits eine Einigung mit den Behörden erzielt haben, mussten den Amerikanern die Methoden und Geschäfte im Zusammenhang mit den hinterzogenen Steuern offenlegen – Beweismittel, die den Amerikanern bei den weiteren Ermittlungen helfen.


Kasse machen mit dem Steuerstreit

8:11 min, aus Echo der Zeit vom 30.10.2015

«Zurzeit sind die amerikanischen Behörden in der angenehmen Situation, dass sie sich die Beweismittel relativ einfach beschaffen können», sagt Peter V. Kunz. Für die grösseren Banken, welche erst am Schluss zu Verhandlungen kommen, könne dies zu einem Problem werden.

Tatsächlich warten nach wie vor mehrere grössere Schweizer Geldinstitute auf eine Einigung mit den amerikanischen Steuerbehörden und dem Justizdepartement. «Da erwarte ich, dass noch ganz erhebliche Bussen fällig werden, weil bei diesen Banken mehr oder weniger feststeht und anscheinend auch Beweise für kriminelle Machenschaften vorliegen», ist Kunz überzeugt. Für Banken wie Julius Bär, Zürcher und Basler Kantonalbank, Pictet, HSBC, Rahn und Bodmer könnte es also noch hart werden.