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WEF 2013 Cameron will kein Land namens Europa

Jedes Land in Europa hat seine eigene Geschichte und Institutionen. Und das soll auch so bleiben, wenn es nach dem britischen Premier David Cameron geht. In seiner Rede am WEF ruft er auch zu Reformen für Europa und zum Kampf gegen Steuerhinterzieher auf.

Grossbritanniens Premierminister David Cameron hat seine Ablehnung einer weitgehend politisch integrierten Europäischen Union bekräftigt. Diese wird unter anderem von Deutschland vorangetrieben.

«Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr so wie ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen», sagte Cameron beim World Economic Forum in Davos.

Grossbritannien möchte dann nicht dazugehören

Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten. «Wenn man diese Länder in eine zentralisierte Europäische Union hineinquetschen will, dann wäre das ein grosser Fehler. Grossbritannien möchte dann nicht dazugehören», betonte Cameron in der Podiumsdiskussion nach seiner Rede.

Wenn es allerdings lediglich um einen stärkeren politischen gemeinsamen Willen gehe, zusammenzuarbeiten und gemeinsam mehr zu leisten, dann sei Grossbritannien dabei. Er nannte als Beispiel gemeinsame politische Beschlüsse zum Vorgehen gegenüber dem Iran oder Syrien. Cameron bestritt damit, Europa den Rücken kehren zu wollen. Diese Gerüchte kamen auf, nachdem er am Vortag ein Referendum der Briten über den Verbleib in der EU angekündigt hatte.

Europa ist heute überholt

In seiner Rede forderte Cameron tiefgreifende Reformen und einen neuen EU-Vertrag. Denn Europa verliere seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. «Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit», sagte er.

Die G8 – die Gruppe der acht etablierten Industriestaaten – deren Vorsitz Cameron in diesem Jahr innehat, werde als Motor und Triebkraft im weltweiten Wettbewerb handeln. «Wir brauchen mehr freien Handel, fairere Steuersysteme, mehr Transparenz in unseren Regierungen und den Unternehmen.»

Cameron plädierte auch für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die EU und die USA zusammen machten fast ein Drittel des Welthandels aus. Ein Abkommen könnte einen Aufschwung um bis zu 50 Milliarden Pfund allein für die EU-Volkswirtschaften bedeuten, sagte Cameron.

Cameron will tiefe Steuersätze

Auch gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung will er ankämpfen. Wichtig etwa seien Vereinbarungen der G8 über einen automatischen Informationsaustausch, um Steuerflucht zu vermeiden.

Zugleich betonte Cameron, dass er ein Anhänger niedriger Steuersätze sei. Grossbritannien habe die niedrigsten Unternehmenssteuern unter den G7-Staaten, die auf mittlerweile 20 Prozent gesunken seien. Die niedrigen Steuersätze auch bei der Einkommenssteuer sorgen allerdings bereits für Konflikte mit Partnerländern wie etwa Frankreich.

Cameron hatte bereits im vergangenen Juni angekündigt, französischen Unternehmern den «roten Teppich auszurollen», wenn der sozialistische Präsident François Hollande seine Pläne einer Reichensteuer in die Tat umsetzen sollte.

18 Kommentare

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  • Kommentar von E. Lang, EU
    England soll zusammen mit der Schweiz einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bilden und die EU aus ihrer Krise führen. Ein interessanter Artikel heute auf welt.de: "Die Schweiz wird Europas größter Hedgefonds Das Land finanziert ein Zwölftel der deutschen Staatsschulden und ist fünftgrößter Aktionär bei Nokia. Das bringt den Eidgenossen satte Gewinne. Und sie haben den Rest Europas in der Hand."
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  • Kommentar von Urs Sahli, Rubigen
    Die EU ist ein Filz-Moloch, gesteuert von einigen die meinen zu wissen wie es geht. Fragt man aber den Bürger, tönt es ganz anders. So erlebt vor kurzem in deutschen Bayern. Da habe ich zu hören bekommen, wenn man den einzelnen Bürger fragen würde, wäre eine grosse Mehrheit für einen sofortigen Austritt. Aber eben, der Bürger wird dort nicht gefragt. Der Bürger kann leider nicht entscheiden über Ja/Nein i.S. EU-Zugehörigkeit. Nur gut, dass bei uns das Volk dazu das letzte Wort hat.
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    1. Antwort von h. anni, zürich
      Es sind nicht nur die Bayern, welche für einen Austritt wären. Auch bei den Italienern und Spaniern höre ich nichts anderes. Man sollte nun einmal in allen EU-Ländern eine Umfrage starten, so 10'000 Leute mindestens und wenn diese Mehrheiten dafür wären, über den Verbleib DIREKT-DEMOKRATISCH abstimmen zu können, dann allen Ländern am Datum X, DIE Frage stellen, dann hätte man ein ehrliches Ergebnis und dann müsste man nie mehr darüber diskutieren. Aber da sind diese Regierungen zu fe...
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    2. Antwort von August Mohr, Clueso
      Europa steht im innenpolitischen Tagesgeschäft nicht zur Disposition. Rein in die Kartoffeln und Raus in die Kartoffeln und so weiter, je nach schwankender Stimmungslage, das geht nicht.
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    3. Antwort von Irmentraud Kokke, Im Zwergen Wunderland
      Auch in der EU gibt es Neunmalgescheite wie bei den Eidgenossen. Am liebsten würden welche austreten, aber die Segnungen und Vorteile der EU sollten, bitte schön doch erhalten bleiben. Ohne irgendwelche Verpflichtungen oder Solidarbeiträge natürlich. Sozusagen ein kostenloses Sorglospaket. Sowas würde man natürlich liebend gerne zur Abstimmung haben wollen. Leider ist das Nonsens, diese Rechnung geht eben nicht auf, auch für die Schweiz nicht.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    sehr häufig wird in der Presse der Ausdruck "geeintes Europa" verwendet. Die Asssagen von Mr.Cameron zeigen nun, dass da nicht sehr viel "geeint" ist. Europa ist ein durch Veträge gebundenes Konstrukt in das jeder beteiligte Staat nur soviel hineinsteckt wie unbedingt erforderlich um selbst soviel wie möglich profitieren zu können. Damit dieses Profitgehabe nicht ausartet hat man in Brüssel einen sehr kostspieligen "Wasserkopf" eingerichtet.
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