Medwedew kritisiert die Europäische Union

Am World Economic Forum in Davos beklagt der russische Regierungschef, dass die Gespräche mit der EU nicht vorwärts kämen. Ausserdem verspricht Dmitri Medwedew Staats-Reformen und betont, dass weiteres Wirtschaftswachstum in Russland nur durch ausländische Investitionen möglich sei.

Dmitri Medwedew am WEF

Bildlegende: Dmitri Medwedew weiss, dass Investoren von ihm Reformen verlangen. Keystone

Dmitri Medwedew kritisiert in seiner Rede die Europäische Union. Der Dialog über Visafreiheit für russische Staatsangestellte verlaufe «unendlich langsam». Auch bei den Gesprächen über ein Abkommen zur Erleichterung für Handel, Wirtschaft und Energie würde die EU überflüssige Schranken aufbauen. 

«Einseitige Handlungen sind inakzeptabel», betont Medwedew an die Adresse der EU. Allerdings zeigt er Bereitschaft, den «Dialog mit unseren europäischen Freunden weiterzuführen». Der EU gehen die Forderung einer Visafreiheit für alle russischen Staatsangestellten zu weit.

EU will Gegenleistungen

Die EU verlangt für eine visafreie Einreise, dass Russland biometrische, fälschungssichere Pässe einführt. Ausserdem soll Russland unter anderem bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und bei den Menschenrechten Fortschritte machen. Russland wirft der EU vor, sie wolle in Wirklichkeit bloss die visafreie Einreise von Russen verhindern.

Dmitri Medwedew ruft Investoren zu einem grösseren Engagement in Russland auf. In seiner Rede verspricht er, das Investitionsklima zu verbessern. «Unser Ziel ist es, zu den Top Ten der wirtschaftsfreundlichsten Länder der Welt zu gehören», so der russische Regierungschef. Medwedew hatte im vergangenen März mit Wladimir Putin die Ämter getauscht.

« Russland muss modernisiert werden »

Die russische Wirtschaft sei noch zu fest von Rohstoff-Exporten abhängig, weiss Medwedew. Ein Grossteil des russischen Wirtschaftswachstums würde aber durch die Steigerung des Konsums in Russland und durch erhöhte Produktivität zu Stande kommen. Auch die Privatisierung von Staatsunternehmen schreite voran, betonte er. 

Die russische Wirtschaft sei momentan jedoch in einer Stagnation, so SRF-Korrespondent Christof Franzen. Ein grosses Hindernis für Investitionen sei die Korruption, die allgegenwärtig sei. Hier müsse das Führungsduo Putin/Medwedew handeln.

Der aufsehenerregende Fall rund um den Anwalt Sergej Magnitski sei ein Beispiel. Magnitski war auf der Spur eines grossen Korruptionsfalles, wurde danach aber selbst verhaftet und starb im Gefängnis. Der Fall führt dabei auch in die Schweiz. Auf verschiedenen Konten wurden Gelder eingefroren.