WEF: Bundesräte weibeln für Steuerinteressen

Das Steuerdossier brennt dem Bundesrat unter den Nägeln. Am World Economic Forum versucht er, Deutschland, Frankreich und Italien auf den Zahn zu fühlen.

Sie alle wurden vom Bundesrat mit Steuerfragen angegangen: Der italienische Ministerpräsident, der deutsche Wirtschaftsminister und der französische Finanzminister.

« Ich habe Herrn Moscovici gesagt, dass wir uns geärgert haben. »
Widmer-Schlumpf und Moscovici schütteln die Hand

Bildlegende: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr französischer Kollege Pierre Moscovici. keystone

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach mit ihrem französischen Kollegen Moscovici über die Pauschalbesteuerung und die Erbschaftssteuer.

Seit Anfang dieses Jahres müssen französische Pauschalbesteuerte nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Paris Steuern zahlen – eine Regelung, über welche die Schweiz nicht offiziell informiert wurde. Zudem will Frankreich Erbschaftssteuern eintreiben, wenn ein französischer Erblasser in der Schweiz wohnte. Ebenso müssen Schweizer Erben Steuern zahlen, wenn sie in Frankreich leben.

Der Umgang war herzlich, doch in der Sache war man hart: «Ich habe Herrn Moscovici gesagt, dass wir verärgert waren über die Art und Weise des Vorgehens», sagte die Finanzministerin. Zurückdrehen könne man das Rad nicht – man wolle jedoch die Diskussion weiterführen. «Wir wollen Lösungen finden, die auch aus unserer Optik wirklich gute Lösungen sind.»

Die Verhandlungen mit Deutschland und Italien stocken allerdings: In beiden Ländern will man erst einmal die Wahlen abwarten.

« Die Beziehung Deutschland-Schweiz ist hervorragend. »

«Es ist schwierig, in der aktuellen aufgeladenen Situation zu einer konstruktiven, vernünftigen Lösung zu kommen», erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler die verfahrene Situation gegenüber SRF. Die Schweiz müsse damit leben, dass es erst nach dem Wahlen im Herbst weitergehe, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er fügte an: «Ich habe einmal mehr zur Kenntnis genommen, dass der deutsche Kollege ganz ausdrücklich gesagt hat, ‹das Angebot war auch für Deutschland ein gutes Angebot, wir wollten es haben›.»

«Halten wir fest, und das ist unbestritten: Es herrscht eine hervorragende Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland», betonte Rösler auch im Interview mit SRF-Korrespondent Peter Voegeli.

Das Steuerabkommen sei nicht an der Beziehung zur Schweiz gescheitert. Sondern am Widerstand der Bundesländer, die das Abkommen innenpolitisch genutzt hätten, um Kritik an der Bundesregierung zu äussern. 

Zu einem Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Ueli Maurer kam es am WEF trotzdem nicht. «Von deutscher Seite hiess es, man habe schlicht keine Zeit gehabt. Die Kanzlerin habe noch zurückfliegen wollen, bevor der grosse Nebel in Davos ankomme», berichtete SRF-Korrespondent Urs Gredig.

« London ist auch nicht immer sehr EU-konform. »

Der britische Premier David Cameron forderte in seiner Rede vom Donnerstag die gnadenlose Verfolgung von Steuerhinterziehern. Bildet sich eine neue Front gegen die Schweiz?

SRF-Korrespondent Gredig stellte diese Frage Finanzministerin Widmer-Schlumpf. «Ihre Antwort war deutlich: Man müsse sich jetzt wieder vermehrt auf Forderungen und Kritik aus dem EU-Raum einstellen. Aber gerade was Grossbritannien betreffe, müsse man ein bisschen aufpassen. London sei ja, was die Steuern betrifft, auch nicht immer sehr EU-konform.»