Wer hat Angst vor dem «Chlorhühnchen»?

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Konsumenten würde so der weltgrösste Wirtschaftsraum entstehen. Das TTIP hätte allerdings weitreichenden Einfluss auf weitere Bereiche: ein Überblick.

Blick auf Demonstranten gegen das TTIP in Berlin

Bildlegende: Rund 150'000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen das TTIP demonstriert. Reuters

Vier Buchstaben sorgen für Zwist in der EU: TTIP. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wird von reichlich Polemik begleitet. Kritiker fürchten um das Ende alter europäischer Werte. Die Verhandlungen werden als intransparent kritisiert. Die EU veröffentlicht aber wichtige Dokumente über den Stand der Gespräche.

Das sind die Streitpunkte:

  • Rüstungsgüter:
    Rüstung war Thema der Verhandlungen, ist es aber nicht mehr. Damit bleibt alles beim Alten. Die USA exportieren Waffen nach Europa, während umgekehrt der Waffenmarkt für die Europäer verschlossen bleibt.
  • Kultur:
    Audiovisuelle Medien sind nicht mehr Bestandteil der Verhandlungen. Stattdessen ist im EU-Verhandlungsmandat der Schutz der kulturellen Vielfalt verankert. Gerade Frankreich pocht diesbezüglich auf den Schutz der eigenen Kulturgüter.
  • Schiedsgerichte:
    Im TTIP wird dieser Punkt unter dem Aspekt «Investitionsschutz» verhandelt. Sollten Unternehmen von staatlichen Entscheidungen negative Folgen befürchten, hätten sie dank der Schiedsgerichte stets die Möglichkeit Milliardenklagen loszutreten.
  • Verbraucherschutz:
    Brüssel versichert, dass EU-Schutznormen unangetastet bleiben. Verbotene Gentechnik-Produkte sollen nicht alleine deshalb zugelassen werden, weil sie aus den USA kommen.

Das ist das TTIP

TTIP steht für Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership)

Seit Juli 2013 verhandeln EU und USA miteinander

Ziel ist der Abbau von Zöllen und Handelshemnissen

Mit 800 Mio. Konsumenten würde der grösste Wirtschaftsraum der Welt entstehen.

Argumente der Befürworter:

  • Der Wegfall von Zöllen und mehr gemeinsame Standards kurbeln die Wirtschaft an und schaffen neue Jobs.
  • Nur ein Zusammenschluss zwischen USA und Europa verhindert, dass Asien künftig die führende Rolle im Welthandel spielt.
  • Gemeinsame Standards, beispielsweise für die Produktion von Autos, ermöglichen Kosteneinsparungen bei der Herstellung. Das könnte zu sinkenden Preisen für die Verbraucher führen.
  • Europa und die USA rücken auch politisch weiter zusammen.

Argumente der Gegner:

  • Europäische Vorschriften zum Schutz von Konsumenten, Arbeitnehmern oder der Umwelt könnten gelockert werden, weil sie als Handelshemmnisse eingestuft werden.
  • Über Regeln zum sogenannten Investitionsschutz bekommen internationale Grosskonzerne die Möglichkeit, nationales Recht und nationale Politik auszuhebeln. Die Parlamente verlieren hingegen an Einfluss.
  • Zahlreiche Menschen in ärmeren Ländern verlieren ihre Jobs, weil es Unternehmen ausserhalb der neuen Freihandelszone schwerer haben werden, ihre Waren in den USA oder Europa zu verkaufen.
  • Zölle spülen jedes Jahr Milliardensummen in die Staatskassen bzw. den EU-Haushalt. Dieses Geld würde fehlen.
  • TTIP gefährdet die kulturelle Vielfalt in Europa, weil staatliche Subventionen auf den Prüfstand kommen könnten.
  • Die im TTIP implementierten Schiedsgerichte könnten ohne gerichtliche Prüfung Milliardenklagen gegen einzelne Staaten in Gang bringen.

Das TTIP und die Schweiz:

  • Die Schweiz ist nicht an den Verhandlungen beteiligt. Sie muss das Verhandlungsergebnis abwarten und kann dann darüber entscheiden, ob sie der Freihandelszone beitreten will.
  • «Wir erwarten schon, dass es Diskriminierungen geben wird», sagte Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), in der «Tagesschau» zu den möglichen Folgen eines Freihandelsabkommens ohne die Schweiz zwischen der EU und den USA.
  • In die EU und die USA fliessen 67,2 Prozent der Schweizer Exporte.
  • «Rund zwei Drittel des Exportvolumens Schweizer Unternehmen werden im Handel mit der EU und den USA erarbeitet», argumentiert Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft und Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse. «Gerade unsere innovativen KMU sind deshalb auf einen möglichst freien Zugang zu ihren zwei wichtigsten Absatzmärkten angewiesen. Sonst drohen sie gegenüber ausländischen Konkurrenz an Terrain einzubüssen.»
  • «Gegenüber dem TTIP haben wir grosse Vorbehalte wegen der undurchsichtigen Schiedsgerichte: Unternehmen können Staaten verklagen und müssen sich nicht an den ordentlichen Rechtsweg halten», erklärt hingegen Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. «Urteile sind endgültig, denn es gibt keine Rekursmöglichkeiten. Zudem sind die Verhandlungen geheim. Damit wird jeder demokratische Prozess unterlaufen und erzielte rechtliche Fortschritte bei Sicherheit und Konsumentenschutz den Gewinnzielen der Wirtschaft untergeordnet.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Proteste gegen Freihandelsabkommen

    Aus Tagesschau vom 10.10.2015

    Mindestens 150‘000 Demonstranten haben in Berlin gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA protestiert. Auch für die Schweizer Wirtschaft könnte das geplante Abkommen Folgen haben.