Abstimmung vom 13. Juni - Das CO2-Gesetz: dringend nötig oder völlig unnütz?

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Dies wollen Bundesrat und Parlament mit dem revidierten CO2-Gesetz erreichen. Doch verschiedene Branchenverbände bekämpfen das Gesetz mit dem Referendum.

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Schweiz besonders betroffen

Durch ihre geographische Lage erwärmt sich die Schweiz doppelt so stark wie der weltweite Durchschnitt. Die Zahl der Hitzetage wächst, es kommt häufiger zu Trockenheit und Schneemangel. Zudem steigt das Risiko von Erdrutschen und Überschwemmungen. Dies gefährde die Bevölkerung, beschädige Häuser und Strassen und führe zu hohen Kosten, schreibt der Bundesrat in den Abstimmungsunterlagen.

Verpflichtung durch Pariser Abkommen

Deshalb soll auch die Schweiz ihren Beitrag gegen die Erderwärmung leisten und ihren Ausstoss von Klimagasen deutlich senken. Nur mit einem Ja zum CO₂-Gesetz am 13. Juni könne die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen, sagen der Bundesrat und die klare Mehrheit des Parlaments.

Heizöl und Benzin werden teurer

Das Gesetz sieht vor, dass die CO₂-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht wird und dass der Benzinpreis steigt. Auch das Fliegen soll teurer werden – wegen einer Flugticketabgabe von 30 Franken auf Europaflügen und 120 Franken auf Interkontinentalflügen.

Investitionen in eine grüne Zukunft

Diese Massnahmen sollen dazu führen, dass Bevölkerung und Industrie weniger Klimagase ausstossen. Bei einem Ja zum CO₂-Gesetz werde künftig stärker in grüne Technologien investiert, dies schaffe Arbeitsplätze mit Zukunft, argumentieren die Befürworter. Zu ihnen gehören alle grossen Parteien ausser die SVP.

«Teuer, nutzlos, ungerecht»

Die Gegner – darunter Swissoil, Auto Schweiz und der ACS – kritisieren das Gesetz als «teuer, nutzlos und ungerecht», es führe lediglich zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben. Das Gesetz sei ungerecht, weil es vor allem Pendler, Menschen in Randregionen und junge Menschen mit kleinem Budget massiv belaste, so die Referendumsführer.

Gäste

Was sind die Vor- und Nachteile des CO₂-Gesetzes? Darüber diskutieren in der Sendung «Forum» – diese Gäste:

• Roland Bilang. Er ist Geschäftsführer von Avenergy, dem Verband der Brenn- und Treibstoffimporteure. Er wehrt sich gegen das Gesetz.
• Patrick Hofstetter. Er ist Leiter Klimapolitik beim WWF Schweiz. Er setzt sich für das Gesetz ein.

Ihre Meinung zählt

Wie beurteilen Sie das CO₂-Gesetz? Werden Sie es annehmen, weil Sie beim Klimaschutz vorwärtsmachen wollen? Oder lehnen Sie es ab, weil Sie befürchten, Auto fahren und heizen könnten zu teuer werden? – Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentarspalte.