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Radio SRF 1 Die Highlights aus dem «Abstimmungs-Forum»

Im «Abstimmungs-Forum» zur Ecopop-Initiative in Bern lieferten sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga und FDP-Nationalrat Kurt Fluri einen harten Schlagabtausch mit den Befürwortern Thomas Minder und Benno Büeler. Der Diskussion ging eine Hörerdiskussion mit fast 300 Stimmen voraus.

Fast 300 Hörerinnen und Hörer haben im Vorfeld der Abstimmungssendung diskutiert: Ob Befürworter oder Gegner – die Meinungen über die Ecopop-Initiative gehen auseinander.

Die Ecopop-Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz jährlich nur noch um 0,2 Prozent wächst. Das ist gut fünfmal weniger als in den letzten Jahren. Zudem verlangt die Initiative, dass der Bund künftig 10 Prozent der Entwicklungshilfe für die Familienplanung ausgibt.

Vor Live-Publikum im Radiostudio Bern stehen sich im «Abstimmungs-Forum» bei Christian von Burg und Simone Hulliger Befürworter und Gegner der Ecopop-Initiative erneut gegenüber. Sie diskutieren, was die Ecopop-Initiative der Umwelt bringt und welche Folgen die Initiative für die Wirtschaft hätte.

«Mir graut vor einer 12-Millionen-Schweiz»

Der parteilose Ständerat Thomas Minder hat als einziger im Ständerat für die Ecopop-Initiative gekämpft. Der «Vater der Abzockerinitiative» ist selber Kleinunternehmer und hofft, dass die Schweizerinnen und Schweizer am 30. November JA stimmen zur Intiative. «Wir brauchen ein Wachstumsziel in der Bundesverfassung», sagt der Schaffhauser. Ihm graue vor einer 12-Millionen-Schweiz.

Als Präsident des Ecopop-Initiativkomitees steht Benno Büeler neben Thomas Minder für die Ecopop-Initiative ein. «Wir haben die Wahl einer Schweiz, in der die Wachstumsbremse einzuschlagen beginnt. Bremsen werden wir ohnehin irgendwann müssen. Wenn wir später damit beginnen, wird es einfach umso brutaler.»

«Man muss nicht nochmal ein Zeichen setzen»

Bundesrätin Sommaruga betont, dass der Bundesrat ein Nein zur Ecopop-Initiative empfiehlt. «Die Initiative richtet Schaden an und bringt der Umwelt nichts», sagt die Justizministerin. Eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar sei im Gange. Man müsse nicht nochmal ein Zeichen setzen.

Einen massiven Abbau in der Wirtschaft, das Ende der Verhandlungen über einen bilateralen Vertrag mit der EU. Dieses Szenario zeichnet Ecopop-Gegner Kurt Fluri, würde die Initiative am 30. November angenommen. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri ist Stadtpräsident von Solothurn und kämpft an der Seite von Bundesrätin Sommaruga gegen die Initiative. Die Inititive würde keinen Nutzen für die Umwelt bringen, sagt er.

30 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Brammertz, Uster
    Was gibt es in Dänemark eigentlich für ein Gesetz, dass die Einwanderung strikt begrenzt? Davon weiß ich nichts. Im Gegenteil, als vollwertiges EU-Mitglied ist das Land klar an die Personenfreizügigkeit gebunden. Die Einwanderung ist selbstreguliert und rechtfertigt keinesfalls eine Zwangsbegrenzung, wie es Herr Minder anstrebt. Zudem: Wenn eine Initiative explizit und offen die Kündigung des bilateralen Wegs fordert (Art. 197 Ziff. 9), dann gibt es nur eines: Sag NEIN!
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    An dieser Stelle einmal ein grosses DANKE an Schweizer wie Benno Büeler, sein Team oder auch Herr Minder. Es sind Menschen mit nachhaltigen Werten welche sich nicht eigennützig vom Kommerz treiben lassen. Es sind Menschen, die sehen, dass es mit nichts tun u. Palaver nicht weiter gehen kann. Ein ganz grosser DANK mit höchster Hochachtung. Ich wünsch diesem Team den Erfolg u. dass er getragen wird von der vernünftigen Einsicht des nicht manipulirbaren Schweizer Volkes.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Frau Sommaruga was haben sie getan, haben sie geschlafen, und in der Tat das ist die richte Antwort von Herrn Bühler, denn SS ist Spitze bei den Ausreden, aber bei Aktivitäten lässt sie viel zu wünschen übrig. Sie setzt einen EU befürworter bei den Verhandlungen mit der EU ein, was erwartungsgemäss keine Resultate produziert aber dann wiederum nur zu Ausreden führt. Sie redet von Umsetzen, was hat sie denn schon umgesetzt ? Offensichtlich will sie gar nicht Umsetzen.
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