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Digital E-Voting: In neun Kantonen abgeschaltet - wie geht es weiter?

Neun Kantone haben ihr E-Voting an die Wand gefahren. Bedeutet das nun, dass elektronisches Abstimmen um Jahre zurückgeworfen wird? Nein. Das Ende des «Consortium vote électronique» ist lediglich ein Zwischenhalt auf dem Weg zu sicherem E-Voting.

Doe Logos der drei E-Voting-Plattformen: CH-Vote, E-Voting und das Neuenburger-System der Firma Scytl.
Legende: Da waren's nur noch zwei: Das «Consortium vote électronique» ist ausgebrannt. Internet / SRF

In diesen Tagen erhalten gut 700'000 Stimmbürgerinnen des Kantons Bern ihre Stimmunterlagen. Im Vergleich mit anderen Kantonen ist das spät, dafür ist der Inhalt umso gewichtiger. Fast ein halbes Kilo wiegt er, nicht ganz 2 Zentimeter dick ist das Bündel Papier und entgeht so knapp einer Taxierung als teures Paket.

Ein fast zwei Zentimeter dicker Stapel mit Abstimmungsmaterial.
Legende: Im Kanton Bern erhielten die Stimmberechtigten dieses Jahr fette Post. Mona Vetsch / SRF

Ein Grossteil des Gewichts verursacht der Spam, die Werbe-Flyer und Broschüren der Parteien und Kandidaten. Abstimmen im digitalen Zeitalter müsste eigentlich anders aussehen. Immerhin: Es gibt Privilegierte, die das Papier gleich entsorgen und elektronisch abstimmen können. Es sind die Auslandschweizer der Kantone Luzern, Basel Stadt, Genf und Neuenburg. Papier kriegen sie allerdings immer noch – aber immerhin können sie wählen, auf welche Art sie abstimmen möchten. Andere konnten es: Die Auslandschweizer der 9 östlicheren Kantone inklusiv Zürich konnten elektronisch ihre Stimmen abgeben auf der Plattform des «Consortium vote électronique» – aber der Bundesrat zweifelte an der Sicherheit des Systems und hat den Kantonen den Weiterbetrieb verboten.

Ein Übungsabbruch mit Misstönen

Schweizer Karte mit den drei E-Voting-Systemen: Genf mit BS/BE/LU, Neuenburg und Zürich mit FR/SO/AG/SH/TG/GR.
Legende: 2013 gab setzte sich ein Konsortium aus 9 Kantonen zum Ziel, eine eigene E-Voting-Software zu entwickeln. bk.admin.ch

Das Projekt scheiterte, Link öffnet in einem neuen Fenster an den verschärften Sicherheitsvorschriften, die der Bund anfangs 2014 für elektronische Abstimmungssysteme definiert hatte und wurde vor wenigen Tagen definitiv beerdigt, Link öffnet in einem neuen Fenster. Die zugehörige Website, Link öffnet in einem neuen Fenster läuft noch, gibt sich aber wortkarg. Das Konsortium ebenfalls.

Sein Leiter, Thomas Wehrli schreibt in einer E-Mail: «Ich bedaure, dass wir von unserer Seite her leider nicht für Hintergrundinformationen in dieser Sache zur Verfügung stehen können». Der Präsident, der Aargauer Staatskanzler Peter Grünenfelder, warf dem Bund in einem Interview , Link öffnet in einem neuen Fenstereine gewisse Pingeligkeit vor: «Die Bundeskanzlei hat alles versucht, um in unserem System Fehler zu finden, statt uns zu helfen, sie zu beheben. Schliesslich haben wir das System bereits 18 Mal erfolgreich bei Abstimmungen angewendet.»

Ist E-Voting in der Schweiz nun am Ende?

Das ursprüngliche Ziel, bis zu den Wahlen 2015 90% der Auslandschweizerinnen und -schweizer per Internet abstimmen lassen zu können, ist damit verfehlt. Nur noch die Systeme von Genf , Link öffnet in einem neuen Fenster(mit BS/LU/BE) und Neuenburg , Link öffnet in einem neuen Fenstersind im Einsatz (siehe Box).

Dieselbe Karte, nun ohne die 8 Kantone des Konsortiums.
Legende: 2015: Das Konsortium gibt auf - Genf (mit BE/BS/LU) und Neuenburg sind wieder die einzigen Kantone mit E-Voting. bk.admin.ch / bearbeitet

Nun aber davon zu sprechen, dass E-Voting am Ende ist, wäre zu weit gegriffen. Im Gegenteil: Der Vorfall habe durchaus etwas positives. Er zeige, dass der Bund keine Kompromisse eingehe und es ernst meine mit den Sicherheitsrichtlinien für E-Voting und möglichen Bedrohungen, meint Rolf Haenni, Professor an der Berner Fachhochschule Biel und Leiter der dortigen E-Voting-Gruppe, Link öffnet in einem neuen Fenster.

E-Voting: Ein unterschätztes Thema

Elektronisches Abstimmen sei eines der spannendsten Themen – aber auch eines, das viele in den letzten Jahren massiv unterschätzt hätten, sagt Haenni. «Lass uns mal schnell eine E-Voting-Plattform bauen» – dieses Motto funktioniere hier nicht. E-Voting sei um ein Vielfaches schwieriger und komplexer als zum Beispiel E-Banking.

Wenn bei E-Banking etwas schief geht, betrifft es nur mich. Bei E-Voting betrifft es alle und somit die Demokratie.
Autor: Rolf HaenniLeiter E-Voting Group

E-Voting ist so komplex, weil zwei Anforderungen direkt kollidieren. Auf der einen Seite muss es sicher sein, zuverlässig funktionieren und geschützt gegen Manipulationen sein, auf der anderen Seite muss es die Privatsphäre der Abstimmenden sicherstellen, damit das Wahlgeheimnis eingehalten wird.

Verifizierbarkeit: Das «A» und «O» beim E-Voting

Alle diese Sicherheitsansprüche bedingen «Verifizierbarkeit». Es geht einerseits darum, dass die Person, die abstimmt, überprüfen kann, ob ihre Stimme richtig übermittelt wurde (individuelle Verifizierbarkeit). Andererseits soll es für eine externe Stelle möglich sein, Manipulationen zu erkennen; also zu überprüfen, ob ein Wahlresultat stimmt, das publiziert wurde (universelle Verifizierbarkeit).
Die Aufgabe ist komplex, aber lösbar: mit kryptografischen Verfahren, die weit darüber hinausgehen, einfach nur Daten zu verschlüsseln. Die kryptografischen Technologien vollziehen quasi die Sicherheitsvorkehrungen, die es beim klassischen Abstimmungsverfahren gibt: beispielsweise das Schütteln einer Urne, um die Stimmausweise darin zu anonymisieren.

Wie weiter?

Beim «Consortium vote électronique» gibt es keinen Plan B. Es ist wenig realistisch, neben den zwei bestehenden Plattformen eine neue dritte zu entwickeln oder die beim Bund in «Ungnade» gefallene Plattform zu verbessern. Ob sich die Kantone noch einmal zusammeraufen können und wollen, ist mehr als fraglich. Alleingänge einzelner Kantone aus dem Konsortium sind aus Kostengründen schwer vorstellbar. Plausibel wäre, sich einem der beiden laufenden Systeme anzuschliessen. Glarus, Zürich und Aargau haben bereits angekündigt, diesen Schritt «zu überprüfen».

Am Schluss könnte aber ausgerechnet jene Firma als Gewinnerin aus den derzeitigen E-Voting-Diskussionen herausgehen, die heute die Abstimmungscouverts verschickt: die Schweizer Post. Pionier Neuenburg wird ab 2016 eine Software einsetzen, welche die Post , Link öffnet in einem neuen Fensteranbietet. Es ist eine Lösung der spanischen Firma Scytl., Link öffnet in einem neuen Fenster

Unter Experten wie Rolf Haenni gilt die spanische Firma zwar als weltweit führend im Bereich E-Voting. Im Parlament wird das aber zu Diskussionen führen: Eine Motion von CVP-Präsident Christophe Darbelay verlangt, dass die eingesetzte Software ausschliesslich der öffentlichen Hand gehört. Die Lösung der Post könnte das nicht erfüllen, die des Kantons Genf schon. Letztere wird auch von SP-Präsident Christian Levrat unterstützt, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Beim Bund nimmt man diese Komplikationen gelassen. Man wiederholt das seit Jahren geäusserte Mantra «Sicherheit vor Tempo». Der Zusammenbruch des Konsortiums ist aus dieser Sicht nicht ein Rückschlag, sondern ein notwendiger Zwischenhalt.

Wer wählt 2015 elektronisch?

In den Kantonen Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg werden alle registrierten, stimmberechtigten Auslandschweizer (rund 34‘000) übers Internet an den Nationalratswahlen teilnehmen können. Rund 96‘000 Stimmberechtigte in den Kantonen Genf und Neuenburg werden ebenfalls elektronisch wählen können.

12 Kommentare

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  • Kommentar von U. Möbus, Degersheim
    Vielleicht wäre es ganz sinnvoll, die Schweizer Bürokratie würde mal etwas über die eigenen (Landes-)Grenzen hinausschauen; z.B. nach Estland, da ist E-Voting völlig normal. Auch die verschiedenen amtlichen Handlungen lassen sich dort elektronisch viel schneller erledigen – eine Firmengründung z.B. in einer halben Stunde. Wenn ich mich richtig erinnere, berichtete SRF Digital darüber.
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    1. Antwort von Hans Vader, Luzern
      Oder man schaut die Wahlmanipulationen in den USA an, wie die ganzen Abstimmungsautomaten die Stimmen nicht korrekt zählen. Vertrauen gegenüber einer unbekannten Blackbox ist gut, Kontrolle ist besser aber nicht möglich. E-Voting ist nur in einer offenen Wahl kontrollierbar, sonst hat der Bürger keine Chance zu überprüfen ob die Stimmen auch richtig gezählt wurden.
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  • Kommentar von H. Straumann, Zürich
    E-Voting sollte grundsätzlich nur für Auslandschweizer zur Verfügung stehen, weil der zweimalige Postweg zu langsam / zu unzuverlässig und zu teuer werden kann. Bei diesen relativ wenigen Stimmen ist das Sicherheitsrisiko für das Gesamtresultat natürlicherweise begrenzt. Da die traditionellen Papierunterlagen immer dezentral in jeder Gemeinde verschickt, eingesammelt und ausgezählt werden, wäre deren grossflächige Manipulation sehr schwierig.
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  • Kommentar von Beat Murer, Luzern
    Ich frage mich, wie viel Geld und Zeit beim Bund und den Kantonen noch in die Vorbereitungen des e-Voting gesteckt werden. Da dieses sicherer sein muss als e-Banking (Absolute Sicherheit, dass Stimme in der elektronischen Urne eintrifft und dass das Stimmgeheimnis gewährleistet ist), braucht es einen enormen technischen Aufwand. Meines Erachtens würden die für das E-Voting-Projekt noch aufzuwendenden Gelder viel gescheiter in den Staatskundeunterricht schweizweit investiert!
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