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Aktuell Ist es wirklich egal, wenn uns der Staat überwacht?

Was sind die Folgen für Normalos wie dich und mich, wenn wir bei der Abstimmung am 25. September das neue Nachrichtendienstgesetz annehmen? Wir haben den Journalisten Kurt Pelda, Befürworter der Vorlage und einen Gegner, Hernâni Marques vom Chaos Computer Club gefragt.

Viele, viele Kabel
Legende: Reuters

Momentan sieht es so aus, als ob wir am 25. September das neue Nachrichtendienstgesetz annehmen. Wäre die Abstimmung vor einem Monat gewesen, hätten laut der SRG-Befragung gerade mal 35 Prozent dagegen gestimmt. Wird die Vorlage angenommen, kann der Nachrichtendienst...

Das Internet scheint nicht nur für Merkel «Neuland» zu sein

«Na und?», hört man immer wieder, «sollen sie mich durchleuchten, ich habe nichts verbrochen.» Greift dieses Argument?

Diese Haltung kenne er, seufzt Hernâni Marques vom Chaos Computer Club, Link öffnet in einem neuen Fenster. Hört man ihm zu, scheinen die meisten von uns keinen Blassen zu haben, wie dieses Internet genau funktioniert: «Den Leuten ist es egal, weil sie die Überwachung nicht unmittelbar spüren und nicht verstehen, wie es informationstechnisch funktioniert», sagt der Aktivist des Hackerclubs, «wir werden irgendwann kein bisschen Privatsphäre mehr haben, wenn wir nicht politisch etwas dagegen unternehmen.»

Unsere Zugangsdaten für Facebook, Twitter oder Mail würden wir auch nicht einfach ins Netz stellen. Das seien aber alles Daten, die bei einer massenhaften Überwachung abgefangen werden können. Entsprechend könnten Dritte diese Daten abfangen und uns etwa damit erpressen, sagt Marques. Je sensibler die Daten – etwa Patientendaten von Ärzten oder Daten von Klienten einer Anwaltskanzlei – umso mehr seien die Betroffenen bereit, zu zahlen.

Wir werden irgendwann kein bisschen Privatsphäre mehr haben, wenn wir nicht politisch etwas dagegen unternehmen.
Autor: Hernâni MarquesChaos Computer Club Schweiz

Wenn selbst Geheimdienste gehackt werden

Tatsächlich sind immer wieder Fälle ans Licht gekommen, bei denen Behörden Opfer von Hackern geworden sind:

Die Nachteile seien nicht abzuschätzen, sagt Marques. Die Folgen der Überwachung der jüngeren Schweizer Geschichte gäben ihm zu denken: Bei der Fichenaffäre habe es damals auch Leute gegeben, die herausfanden, dass sie 40 Jahre lang keinen Job hatten, weil sie beim Bund als Kommunisten geführt worden waren und bei Bewerbungen interveniert wurde, sagt der Aktivist.

«Der Nachrichtendienst muss mehr können als du und ich»

Der Journalist Kurt Pelda, Link öffnet in einem neuen Fenster ist selber Opfer der Fichenaffäre geworden. Im Interview sagt er: «Ich weiss, wovon ich spreche. Das ist eine ernste Sache und man muss die Bedenken der Gegenseite auch ernst nehmen», sagt der 51-Jährige.

Trotzdem befürwortet er das neue Nachrichtendienstgesetz: «Der Nachrichtendienst kann heute so viel wie du und ich. Er kann etwa Facebookprofile und Videos von Predigten anschauen oder Leute im öffentlichen Raum beobachten, mehr nicht und das ist lächerlich!»

Sollen wir überwacht werden dürfen, auch wenn wir nichts getan haben?

Tatsächlich darf der Nachrichtendienst heute innerhalb der Schweiz nur Informationen beschaffen, die allgemein zugänglich sind. Mehr Kompetenzen haben die Strafverfolgungsbehörden: Liegt bereits eine Straftat vor, können die Strafverfolgungsbehörden Verdächtige überwachen.

Wir sprechen von einem Potential, das Tausende Menschenleben gefährden kann. Da muss man bereit sein, einen kleinen Teil seiner Freiheit aufzugeben.
Autor: Kurt PeldaFreier Journalist und Kriegsreporter

Was hält Pelda davon, dass der Nachrichtendienst künftig präventiv und auf Vorrat überwachen soll?

Es gehe hier nicht um Bataclan oder die Strandpromenade in Nizza, sagt Pelda: «Ich kann nicht verstehen, dass man das Risiko eines Anschlags auf die Trinkwasserversorgung oder auf Atomkraftwerke in Kauf nimmt. Wir sprechen von einem Potenzial, das Tausende Menschenleben gefährden kann. Da muss man bereit sein, einen kleinen Teil seiner Freiheit aufzugeben.

Dem widerspricht Hernâni Marques: Es sei nicht verhältnismässig, wenn alle gescreent würden wegen einigen durchgeknallten Köpfen.

Spätere Täter seien immer wieder auf dem Radar gewesen. Einer der Täter von Paris habe etwa seine Tat in einem Interview angekündigt, Link öffnet in einem neuen Fenster. Verhindert worden ist aber nichts. Die bestehenden Mittel seien nicht richtig genutzt worden, sagt der 31-Jährige Marques.

Es geht um eine Grundsatzfrage, über die wir am 25. September entscheiden.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Ist es mir egal, wenn der Staat mich überwacht? Meine Antwort: Ja - aber ich will wissen, welche Daten er über mich sammelt, so dass ich diese allenfalls auch richtigstellen kann. Transparenz also in beide Richtungen! Dieses Prinzip führte mich letztendlich eben nicht zu einem "Ja", sondern zu einem "Nein" - dann nämlich, als ich zum Abschnitt über "Tarn-Identitäten" kam. Im Klartext: Institutionalierte und staatlich gestützte Lügengebilde im grössten Massstab - kommt nicht in Frage.
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  • Kommentar von Otto Murbach (OttoMurbach)
    Mit einem Ja geben wir dem Nachrichtendienst die legale Möglichkeit, das zu tun was viele Andere im Internet u.s.w. über uns in Erfahrung bringen können.
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    1. Antwort von Hernâni Marques (hernani)
      Und was ist daran positiv, dass wir uns mit unserem eigenen Steuergeld masslos überwachen lassen? Ich denke, der Bund würde sich besser daran machen, Projekte zur sicheren Kommunikation zu unterstützen und zu fördern. Und zwar so, dass auch der Quellcode für alle einsehbar ist. Der Impact zum Schutz von Bürger, Staat und Wirtschaft wäre grösser. Mit viel weniger Geld. Denn durch hinreichend sichere Systeme steigen auch für Angreifer die Kosten überproportional, so dass diese abnehmen.
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    2. Antwort von Max Blatter (maxblatter)
      Im Internet steht nur das über uns, was wir selbst preisgegeben haben.
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  • Kommentar von Marcel Kuriger (Marcel Kuriger)
    Herr Marques liefert doch die besten Argumente, warum die Gesetzesänderung / - ergänzung notwendig ist. Auch Cyber - Kriminelle sollen dank besserer Gesetzesgrundlage gefunden werden und verurteilt werden!
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    1. Antwort von Hernâni Marques (hernani)
      Nein: man löst ICT-Sicherheitsprobleme nicht dadurch, dass man selber Staatstrojaner einsetzen will, dafür auf Mafia-Märkten mit Steuergeldern unbekanntes Wissen um Sicherheitslücken einkauft, die Systeme vom eigenen Volk dabei ungeschützt belässt, dazu "Cyberkrieg" spielt und verdachtsunabhängige Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung macht, und das am besten noch mit dem eigenen Militär (Zentrum für Elektronische Operationen in Zimmerwald, Bern). Einfach nicht, nein.
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