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Arena Aktenzeichen EU ungelöst

Vor genau drei Jahren sagte das Volk überraschend JA zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Im Dezember nun hat das Parlament die Initiative mit einem Gesetz umgesetzt – aber glücklich damit ist niemand. Nun stellt sich die Frage: Wie weiter? Muss das Volk nochmals abstimmen?

Schweizer Fahne über Europa Fahne
Legende: Keystone

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133 Kommentare

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  • Kommentar von Herr Selvä (Liberal)
    Sei es beim Stromabkommen, sei es bei den Ostmilliarden, beim Verkehrsabkommen überall profitiert NUR die EU von der Schweiz und nicht umgekehrt. Bei der PFZ profitiert die EU ebenfalls stark. Alles streiten die Demokratiefeinde ab, man könne nicht verhandeln müsse für die Bilateralen devot Dankbar sein. Welcher Unsinn. Fluri, Müller, SP und co. hat das Volk mehrfach an der Nase herumgeführt und die Bürger merken es nicht. Wacht endlich auf. Nur eine starke SVP ergibt eine gestärkte Demokratie
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  • Kommentar von Roman Loser (Jessica)
    Unis suchen dauernd nach neuen Forschungsthemen! Wie wärs mal zu untersuchen wie viele Lügen uns in einer einzigen Arena Sendung zugemutet werden! Wer am meisten lügt wird natürlich zur Schweizerin oder Schweizer des Jahres gewählt! Ja Herr Müller das wär doch noch eine verdiente Karrierekrönung!
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  • Kommentar von Herr Selvä (Liberal)
    Irgendwie hoffe ich das Referendum kommt zu Stande. Nur um dann die ganzen Lügen der Volksverräter und Demokratiefeinde aufzuzeigen. Sie sagen erst sie könnten die MEI nicht umsetzen. Was natürlich nicht stimmt.Die Schweiz hätte genügend Trümpfe im Verhandeln mit der EU. Der BR wollte einfach nicht. 2. Behaupten sie, bei erfolgreichen Referndum müsste der BR MEI umsetzen.Was für ein MIst. Dachte es geht nicht!? BR hat Kroatien-Protokol ratifiziert, also zeigte der BR MEI NICHT umsetzen zu wollen
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