Budgetkompetenz des Parlaments

  • Montag, 8. Dezember 2008, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Montag, 8. Dezember 2008, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Montag, 8. Dezember 2008, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Der Nationalrat debattiert über das Rettungspaket für die UBS. Besonders zu reden gab die Budgetkompetenz des Parlaments.

Weitere Themen:

Liechtenstein lockert das Bankgeheimnis.

In Afghanistan gewinnen die Taliban wieder an Boden.

Die Finanzkrise bremst den Klimaschutz.

Beiträge

  • Redeschlacht um UBS-Hilfspaket

    Sie liefern sich eine Redeschlacht, als ob sie noch etwas zu sagen hätten. Effektiv können aber die Damen und Herren im Nationalrat das Rettungspaket des Bundesrates für die UBS und damit für den Schweizer Finanzplatz nur noch durchwinken.

    Dabei geht es um mehr Geld, als der Bund in einem ganzen Jahr einnimmt: insgesamt 66 Milliarden Franken.

    Nathalie Christen

  • Fragen zur Budgetkompetenz des Parlaments

    Ein Aspekt des UBS-Hilfspakets wird auch nach der Sonderdebatte im Nationalrat zu reden geben: die Frage der Budgetkompetenz des Parlaments.

    Über das Rettungspaket für die UBS wurde per Notrecht entschieden. Zu den 60 Milliarden der Nationalbank hat das Parlament gar nichts zu sagen, aber auch die sechs Milliarden Direktzahlung wurden vom Bundesrat und den Parlamentariern der Finanzdelegation in einer Art Alleingang beschlossen.

    Das Parlament steht also praktisch vor einem Fait Accompli. Einen weiteren solchen Fall, bei dem das Parlament vor vollendeten Tatsachen steht, soll es nicht geben - zumindest, wenn es nach der staatspolitischen Kommission des Nationalrats geht.

    Géraldine Eicher

  • Das zweigeteilte UBS-Hilfspaket

    Das Hilfspaket für die UBS hat zwei Teile. Das Parlament hat nur zum kleineren Teil von sechs Milliarden Franken etwas zu sagen - zum grösseren Teil nichts.

    Der kleinere Teil betrifft die Zwangswandelanleihe. Der grössere Teil beinhaltet die so genannte Zweckgesellschaft, über die die Nationalbank der UBS unverkäufliche Wertpapiere abnimmt.

    60 Milliarden Franken setzt die Nationalbank dazu ein - so viel, wie die Schweiz in 30 Jahren für Entwicklungshilfe ausgibt.

    Was für Papiere die Nationalbank kauft, ist im Detail nicht bekannt. Aber offenbar sind auch viele Papiere darunter, die keinen direkten Bezug zum US-Hypothekenmarkt haben.

    Barbara Widmer

  • Liechtenstein lockert das Bankgeheimnis

    Liechtenstein hat ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, welches das Fürstentum zwingt, den USA sowohl bei Steuerbetrug wie auch bei Steuerhinterziehung Daten verdächtiger Bankkunden zu liefern.

    Die US-Behörden können so ab 2010 Steuersünder auch in Liechtenstein verfolgen. Das Bankgeheimnis in Liechtenstein wird durchlässiger - durchlässiger als dasjenige der Schweiz.

    Damit wird wohl auch der Druck auf die Schweiz wachsen, den USA ähnliche Zugeständnisse zu machen.

    Franco Battel

  • Drahtzieher der Bombay-Anschläge verhaftet

    Nach wachsendem Druck aus den USA haben Sicherheitskräfte in Pakistan in Zusammenhang mit den Anschlägen von Bombay 16 Verdächtige festgenommen.

    Unter den Festgenommenen sei auch Zaki-ur-Rehman Lakhwi, ein ranghoher Anführer von Lashkar-e-Taiba und mutmasslicher Drahtzieher der Anschläge.

    Die Organisation wird von Indien hinter der verheerenden Anschlagsserie von Bombay vermutet. Was weiss man über deren Anführer Zaki-ur-Rehman Lakhwi? Diese Frage geht an Stephan Kloss. Er berichtet unter anderem für das ARD-Fernsehen aus Islamabad.

    Casper Selg

  • Taliban in Afghanistan wieder stark präsent

    Die radikalislamischen Taliban haben ihren Einfluss in Afghanistan offenbar erheblich ausgeweitet. Sie seien mittlerweile auf 72 Prozent des Landesterritoriums präsent, heisst es in einer Studie.

    Im vergangenen Jahr lag der Vergleichswert bei 54 Prozent. Vor allem im Süden des Landes beherrschen die Taliban dem Bericht der europäischen Expertengruppe International Council on Security and Development (ICOS) zufolge viele Städte und Dörfer.    Gemäss ICOS stehen sie mittlerweile auch «vor den Toren der Hauptstadt»: Es sei den Rebellen gelungen, zahlreiche Stützpunkte in der Nähe von Kabul zu schaffen.     Sieben Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes gebe es Anzeichen dafür, dass die Islamisten das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewännen, schreibt ICOS. Mit den Nato-Truppen und der afghanischen Regierung seien die Menschen dagegen zunehmend unzufrieden.

    Fredy Gsteiger

  • Globale Wirtschaft grün machen

    Wegen der Finanzkrise bleibt kein Geld mehr für die Rettung des Klimas. Das Uno-Umweltprogramm UNEP ist besorgt und will mit der «Green Economy Initiative» die globale Wirtschaft grüner machen.

    Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sah sich lange Zeit als Pionierin in Sachen Umweltschutz. Doch nun teilte sie mit, sie wolle beim EU-Gipfel Ende Woche keinen neuen Klimaschutzregeln zustimmen, welche Jobs gefährden.

    Markus Mugglin

  • Australien bremst Klimaschutz

    Die Regierung Australiens hat ihr Versprechen gebrochen, noch vor den Klimagesprächen, die derzeit in Polen laufen, bekannt zu geben, um wie viel Prozent das Land den Ausstoss von CO2 reduzieren will. Unter Umweltschützern in Australien herrscht Aufruhr.

    Urs Wälterlin

  • Volkswagenwerk in Bratislava.

    Slowakische Auto-Industrie als Klumpenrisiko

    Einen grossen Anteil am Wirtschaftswachstum in der Slowakei hat die Auto-Industrie. Sie macht rund ein Drittel der Exporte aus. Doch nun wird auch dort die Krise spürbar.

    In Krisenzeiten wird die einseitige Abhängigkeit von einer Industrie zum Problem.

    Die Slowakei als eines der jüngsten und kleineren Länder der Europäischen Union verzeichnete im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von mehr als 10 Prozent. Das ist Europa-Rekord.

    Marc Lehmann

Moderation: Casper Selg, Redaktion: Urs Bruderer