Bundesrat bietet mehr Amtshilfe bei Steuerdelikten an

  • Freitag, 6. März 2009, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 6. März 2009, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Freitag, 6. März 2009, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Nach massivem internationalen Druck ist der Bundesrat bereit, die Amts- und Rechtshilfe bei Steuerdelikten auszubauen. Wie weit die Konzessionen beim Bankgeheimnis gehen, wird die Regierung aufgrund der Arbeit einer Expertengruppe entscheiden.

Weitere Themen:

Der Westschweizer Karkaturist Chappatte zeichnet Krieg und Krise im Gazastreifen.

Konservative Radio-Talkmaster in den USA wollen Präsident Barack Obama scheitern sehen.

Im Süden Roms verbreiten Bürgerwehren unter Einwanderern Angst.

Beiträge

  • Bundesrat Merz: «Am Bankgeheimnis festhalten»

    Der anhaltende Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis zeigt Wirkung. Der Bundesrat scheint zu Konzessionen bereit.

    Nur welche das sein könnten, liess Bundespräsident Hans-Rudolf Merz auch nach der heutigen Bundesratssitzung offen. Grundsätzlich will er aber am Bankgeheimnis festhalten.

    Géraldine Eicher und Philipp Burkhardt

  • Sehr unterschiedliche Reaktionen auf Strategie des Bundesrats

    Die Reaktionen auf den heutigen Entscheid des Bundesrates in Sachen Bankgeheimnis und Steuerdelikte könnten unterschiedlicher nicht sein.

    Der Bundesrat habe das Maximum erreicht, heisst auf der einen Seite, diese Strategie sei absolut die richtige.

    Auf der anderen Seite dominieren absolutes Unverständnis und die Feststellung, eine Strategie sei hier beim besten Willen nicht erkennbar.

    Monika Binotto

  • Ex-Finanzminister Eichel: «Nur Kosmetik»

    Der Bundesrat signalisiert Bereitschaft, mit dem Ausland bei Steuerdelikten enger zusammen zu arbeiten. Einer der schärften Kritiker der Schweiz war bisher Hans Eichel.

    Der deutsche SPD-Politiker war von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister und profilierte sich wiederholt als bissiger Kritiker des Schweizer Bankgeheimnisses. So bezeichnete er die Schweiz auch schon als Flaggschiff unter den Steueroasen.

    Für ihn ist die neue Strategie des Bundesrats lediglich Kosmetik. Der Druck aus der EU werde dadurch nicht abnehmen.

    Hans Ineichen und Markus Mugglin

  • Rechte Radio-Talkmaster talken gegen Obama

    Die konservativen Radio-Talkmaster in den USA haben ein neues Feinbild: Barack Obama. Sie wollen den neuen Präsidenten scheitern sehen.

    Seit den Wahlsiegen der Demokraten sind konservative Talk-Radios wieder im Aufwind. Die Talkmaster versprühen Gift und Galle gegen die neue politische Führung.

    Die prominentesten Radio-Talkmaster mit Millionenpublikum heissen Rush Limbaugh, Sean Hannity, oder Laura Ingraham.

    Max Akermann

  • Träfe Karikaturen von Patrick Chappatte.

    Chappatte zeichnet Gaza

    Patrick Chappatte ist bekannt für scharfe politische Karikaturen. Die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» hat den zeichnenden Journalisten vor kurzem auf Reportage nach Gaza und in den Süden Libanons geschickt.

    Jennifer Khakshouri

  • Italienische Bürgerwehren gegen Ausländer

    In Italien ist die Atmosphäre zwischen Einheimischen und Eingewanderten sehr angespannt. Minister der Regierung Berlusconi scheuen sich nicht, mit fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüchen die Stimmung anzuheizen.

    Unter dem Druck des kleinen Regierungspartners Lega Nord gab Silvio Berlusconi unlängst gar grünes Licht zur Legalisierung der vor allem in Norditalien weit verbreiteten Bürgerpatrouillen.

    Diese selbsternannten Hüter des Gesetzes geben vor, die Bürger in den vernachlässigten Quartieren der Grossstädte schützen zu wollen. Doch so selbstlos wie sie vorgeben, sind sie nicht.

    Massimo Agostinis

Moderation: Hans Ineichen, Redaktion: Roman Fillinger