EU erinnert an Guillotine-Klausel wegen Personen-Freizügigkeit

  • Dienstag, 27. Mai 2008, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 27. Mai 2008, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Dienstag, 27. Mai 2008, 19:00 Uhr, DRS 2 und DRS Musikwelle

Keine Weiterführung des Abkommens zur Freizügigkeit ohne Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. So äusserte sich die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel. Die Debatte in der Session wird dieser Druckversuch kaum beeinflussen.

Weitere Themen:

Die Energiepreise steigen und steigen. Löst der Markt jetzt das Klima-Problem von selbst?

Israel besitzt 150 Atomwaffen, sagt der frühere US-Präsident Jimmy Carter.

Und:

Die Arktis wird wirtschaftlich interessant.

Beiträge

  • Freier Personenverkehr mit allen EU-Ländern?

    EU macht Druck wegen Personenfreizügigkeit

    Die EU wird das Abkommen über die Personen-Freizügigkeit mit der  Schweiz nur verlängern, wenn diese sich nicht gegen die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien stellt. Dies hat die EU am Dienstag in Brüssel verdeutlicht.

    Dort hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Protokoll zur Ausdehnung unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung erinnerte der slowenische Staatssekretär Matjaz Sinkovec im Namen der EU-Ratspräsidentschaft an die Guillotine-Klausel des ersten bilateralen Pakets.

    Thomas Oberer

  • Der Ruf nach der zweiten «Grünen Revolution»

    Millionen von Menschen verdanken ihr Leben der «Grünen Revolution». Seit Ende der 50er Jahre veränderte sie die Landwirtschaft in den Schwellenländern.

    Besseres Saatgut, potente Dünger, chemische Schädlingsbekämpfungs-Mittel und neue Maschinen liessen die Lebensmittel-Produktion stark anwachsen.

    Die aktuelle Nahrungsmittelkrise lässt nun den Ruf nach einer zweiten, Grünen Revolution laut werden. Wie könnte eine solche aussehen?

    Odette Frey

  • Sonderfall Rumänien und Bulgarien?

    Die EU macht sich stark dafür, dass ihre beiden jüngsten Mitglieder, Rumänien und Bulgarien von der Schweiz gleich behandelt werden wie die anderen 25. Die Personenfreizügigkeit müsse auch auf diese ausgedehnt werden, hiess es am Dienstag in Brüssel.

    Dieser Druck kommt am Tag vor der Debatte im Nationalrat über die Personenfreizügigkeit. Dabei wird genau diese Frage im Zentrum stehen: Sind Rumänien und Bulgarien Sonderfälle oder nicht.

    Wie werden die heutigen Äusserungen in Brüssel die Debatte morgen in Bern beeinflussen? Die Frage geht an Bundeshausredaktor Dieter Kohler.

    Hans Ineichen

  • Der Erdölpreis beschäftigt die Politik

    Der Nationalrat muss sich in der Session mit einer ganzen Reihe von energiepolitischen Vorstössen beschäftigen. Doch viel mehr gab am Dienstag der hohe Erdölpreis zu reden.

    Er verteuert die fossile Energie weit stärker als irgendwelche Normen oder Abgaben. Da stellt sich die Frage: Löst der Markt das Klima-Problem von selbst?

    Priscilla Imboden

  • Angst, jemand könnte den roten Knopf drücken.

    Jimmy Carter spricht über das Atom-«Geheimnis» Israels

    Israel besitzt Atomwaffen, hat das allerdings nie offiziell bestätigt. Allerdings auch nie dementiert. Jetzt redet Jimmy Carter über das brisante Thema. Israel besitze laut seiner Schätzung 150 Atomwaffen, sagte der Ex-Präsident der USA.

    Spielt es eine Rolle, dass gerade Jimmy Carter darüber spricht? Die Frage geht an Andreas Zumach, er ist Journalist und Experte für Atomwaffen.

    Hans Ineichen

  • Beklemmende Kino-Bilder über die Camorra

    Kehrichtberge, Drogenhandel, Camorra: Die süditalienische Stadt Neapel kämpft mit negativen Schlagzeilen. Daran ändert vermutlich auch der Film Gomorra nichts, der soeben in Cannes den grossen Preis der Jury erhalten hat.

    Der Film schildert das Leben in der Beton-Siedlung Le Vele im neapolitanischen Problem-Viertel von Scampììa. Die Banden der Camorra haben dort das Sagen, bestimmen den Alltag der Familien.

    Rolf Pellegrini

  • Zehntausende Häuser bei Nachbeben in China eingestürzt

    Zwei Nachbeben haben in China am Dienstag erneut verheerende Schäden angerichtet. Agenturen schreiben sogar von über 400 000 eingestürzten Häusern. Über Opferzahlen war vorerst noch wenig bekannt.

    Gleichzeitig droht Gefahr von immensen Flutwellen.

    Claudia Witte

  • Die Arktis wird wirtschaftlich interessant

    Die Klima-Erwärmung hat einen Teil der Erde ins Zentrum des Interesses gerückt, der uns sonst kalt lässt. Die Arktis. Sie ist vor allem für die Wirtschaft brennend interessant geworden, seit die Eiskappe am Nordpol rapide abschmilzt.

    Forschungs-Expeditionen, politische Schlagabtausche und sogar militärische Muskelspiele häuften sich im vergangenen Sommer und sind weiter zu erwarten. Ab Dienstag treffen sich jetzt erstmals Vertreter aller fünf Arktis-Anrainerstaaten: Dänemark, Kanada, Russland, Norwegen und die USA.

    Fredy Gsteiger

Moderation: Hans Ineichen, Redaktion: Monika Oettli