Fakultatives Referendum zur Doppelbesteuerung

  • Mittwoch, 8. April 2009, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 8. April 2009, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 8. April 2009, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Das erste neu ausgehandelte Abkommen zur Doppelbesteuerung soll dem fakultativen Referendum unterliegen. Die darauffolgenden nicht mehr.

Weitere Themen:

Die Schweiz gewährt dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit von 10 Milliarden Dollar.

Würde heute abgestimmt, so würde der Verfassungsartikel zur Komplementärmedizin angenommen.

Philipp Hildebrand wird neuer Präsident der Schweizerischen Nationalbank.

Der russische Investor Viktor Vekselberg hat den Machtkampf bei Sulzer für sich entschieden.

Beiträge

  • Begrenzte Mitsprache des Volkes zur Amtshilfe

    Das Versprechen, künftig auch bei Steuerhinterziehung ausländischen Steuerbehörden Amtshilfe zu leisten, hat der Bundesrat bereits gegeben. Nun ging es darum, wie das Ganze umzusetzen ist und auch darum, ob das Schweizer Volk zu den neuen Abkommen mit verschiedenen Staaten etwas zu sagen hat.

    Nach der heutigen Klausursitzung wissen wir: Der Bundesrat will die Mitsprache des Volkes eng begrenzen. Was er dem Ausland konkret anbieten will, scheint aber immer noch unklar.

    Philipp Burkhardt

  • Milliarden-Kredit für den IWF

    Der Bundesrat hat an seiner Klausursitzung beschlossen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Kreditlinie von 10 Milliarden Dollar zu gewähren. Das Geld ist für die Aufstockung der IWF-Mittel in der Finanzkrise bestimmt. 

    Mit der Beteiligung leiste die Schweiz einen Beitrag zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.

    Géraldine Eicher

  • Hildebrand folgt auf Roth

    Philipp Hildebrand wird neuer Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Er löst Jean-Pierre Roth ab, der Ende 2009 pensioniert wird. Hildebrand sitzt seit 2003 im dreiköpfigen Direktorium der SNB.  

    Deren Hauptaufgabe ist die Regelung des Geldumlaufs des Landes, die Erleichterung des Zahlungsverkehrs und die Führung einer den Gesamtinteressen des Landes dienenden Kredit- und Währungspolitik.

    Dagmar Zumstein

  • Berg verliert Machtkampf bei Sulzer

    Ulf Berg hat den Machtkampf um das Verwaltungsratspräsidum bei Sulzer verloren. An der Generalversammlung des Industriekonzerns konnte er nur 44,87 Prozent der Aktienstimmen auf sich vereinigen.

      Die Verwaltungsräte Vladimir Kuznetsov, Urs Meyer und Daniel Sauter wurden hingegen mit jeweils über 90 Prozent wiedergewählt. Damit hat sich der russische Grossaktionär Viktor Vekselberg durchgesetzt.

    Beat Soltermann

  • Umstrittene E-Pässe – Ja zur Komplementärmedizin

    Die Abstimmung zur Einführung von biometrischen Pässen wird kein Spaziergang für die Befürworter. Wäre am vergangenen Wochenende abgestimmt worden, hätten 47 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja und 39 Prozent Nein gesagt.

      Der Verfassungsartikel zur Komplementärmedizin hingegen ist unbestritten.

    Dominik Meier

  • 1,8 Milliarden Menschen arbeiten ohne Vertrag

    Immer mehr Menschen müssen wegen der Wirtschaftskrise zu Niedrigstlöhnen und ohne soziale Absicherung arbeiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

    Demnach hat die Zahl der Beschäftigten ohne richtigen Arbeitsvertrag und Sozialversicherung Rekordniveau erreicht. Mehr als jeder zweite Arbeitnehmer sei weltweit betroffen.

    Dies entspreche rund 1,8 Milliarden Menschen. Mehr als 700 Millionen von ihnen müssen laut der OECD mit weniger als 1,25 Dollar am Tag auskommen.

    Joe Schelbert

  • Wieder Demonstrationen in Moldawien

    Zum dritten Tag in Folge sind in der moldawischen Hauptstadt Chisinau mehrere hundert Demonstranten auf die Strasse gegangen. Sie protestierten gegen die Parlamentswahl vom Sonntag.

    Die Kommunistische Partei war mit knapp 50 Prozent der
    Stimmen als klare Siegerin aus der Wahl hervorgegangen. Sie ist seit 2001 an der Macht.

    Die Demonstrierenden werfen der Regierung Wahlbetrug vor. Es gibt zwar keine direkten Hinweise auf Wahlmanipulation. Doch in einem Land, das faktisch von einer Partei regiert wird, ist es für diese Partei nicht schwer, die Weichen schon vor den Wahlen zu stellen, sagt Rudolf Hermann, NZZ-Korrespondent in Prag.

    Simone Fatzer

  • Tierischer Wildwechsel an der A1

    Wildtiere wie Füchse und Luchse stossen bei ihren Wanderschaften von Revier zu Revier auf menschliche Grenzen Städte oder Verkehrswege wie die A1.

    So kommt der Wolf zurück nach Luzern und Freiburg und der Luchs landet im Aargau. Doch die Grenzen sind nicht unüberwindbar.

    Remo Vitelli

Moderation: Simone Fatzer, Redaktion: Sabine Manz