Fragen zur Aktenvernichtung durch Bundesrat

  • Samstag, 24. Mai 2008, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Samstag, 24. Mai 2008, 18:00 Uhr, DRS 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 24. Mai 2008, 19:00 Uhr, DRS 2 und DRS Musikwelle

Die Aktenvernichtungsaktion des Bundesrates rund um die Atomschmuggel-Affäre der Gebrüder Tinner wirft Fragen zur Gewaltentrennung auf.

Weitere Themen:

Hillary Clinton erntet wegen einer doppeldeutigen Bemerkung über die Ermordung von Robert Kennedy scharfe Kritik.

In Deutschland eilt die Partei «Die Linke» von Erfolg zu Erfolg.

Der US-Vermögensverwalter Blackrock will mit den Ramsch-Hypotheken der UBS Geld verdienen.

Beiträge

  • Hat das Vorgehen des Bundesrats die Gewaltentrennung verletzt?

    Staatsrechtler kritisiert bundesrätliche Aktenvernichtung

    Die Aktenvernichtungsaktion des Bundesrates rund um die Atomschmuggel-Affäre wirft Fragen zur Gewaltentrennung auf. Der Bundesrat müsse auch in schwierigen Situationen das Konzept Rechtsstaat achten, sagt der Staatsrechtler Thomas Fleiner.

    Der Bundesrat hatte die Vernichtung von Akten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens rund um die Atomschmuggel-Affäre der Gebrüder Tinner verteidigt.

    Seinen Vernichtungs-Entscheid stützte der Bundesrat unter anderem auf die Bundesverfassung, die Artikel über die Kompetenzen des Bundesrats zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit.

    Die Frage an Thomas Fleiner, Staatsrechts-Professor in Freiburg: Gibt es frühere Fälle, bei denen sich der Bundesrat auch auf diese Artikel der Bundesverfassung gestützt hat?

    Hans Ineichen

  • Kommentar zur umstrittenen Aktenvernichtung

    Der Bundesrat hat Akten der mutmasslichen Schweizer Atomschmuggler Tinner vernichten lassen, um zu vermeiden, dass dieses «gefährliche Material» in falsche Hände gerät. Damit hat die Regierung in ein laufendes Strafverfahren eingegriffen.

    Die Aktion hat Empörung auf politischer und juristischer Seite hervorgerufen. Der Kommentar von Lukas Schmutz, Leiter der Inland-Redaktion.

  • Hillary Clintons Aussage sorgt für Wirbel.

    Clintons verunglückter historischer Vergleich

    Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat mit einer Bemerkung über die Ermordung von Robert Kennedy im Juni 1968 für Wirbel gesorgt.

    Die Ex-First-Lady erinnerte daran, dass der damalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Robert Kennedy kurz vor seiner Nominierung erschossen wurde. Da diese Bemerkung Entrüstung hervorgerufen hat, sah sich Clinton zu einer umgehenden Entschuldigung gezwungen.

    Max Akermann

  • Linke in Deutschland rüstet sich für Wahlen

    Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Delegierten auf dem ersten Bundesparteitag in Cottbus auf einen geschlossenen Kampf für einen Politikwechsel eingeschworen.

    Die Parteien in Deutschland verlieren Mitglieder und ringen allesamt um ein schärferes Profil. Die Linke allerdings eilt von Erfolg zu Erfolg.

    Ein Jahr nach ihrer offiziellen Gründung ist die Lafontaine-Partei bereits in vier westdeutsche Landesparlamente eingezogen, ihr Siegeszeug scheint nicht zu stoppen.

    Ursula Hürzeler

  • Blackrock will mit UBS-Papieren Geld verdienen

    Der US-Vermögensverwalter Blackrock ist überzeugt, dass er mit den minderwertigen Hypotheken-Papieren der UBS Geld verdienen kann.

    Bei Blackrock liegen die Ramsch-Hypotheken jetzt in einem neu gegründeten Fonds. Diese würden einst eine ansprechende Rendite abwerfen, sagt ein Topmanager von Blackrock.

    Die Grossbank UBS hatte die Papiere für 15 Milliarden Dollar an die amerikanische Finanzgesellschaft verkauft. Der Nominalwert der verkauften Positionen beläuft sich auf 22 Milliarden Dollar.

    Beat Soltermann

Moderation: Hans Ineichen, Redaktion: Urs Bruderer