Initiativen und Völkerrecht: Bundesrat muss über die Bücher

  • Freitag, 13. Dezember 2013, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 13. Dezember 2013, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Freitag, 13. Dezember 2013, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Der Bundesrat will seine Vorschläge zum Umgang mit völkerrechts-widrigen Initiativen überdenken. Plakat des Initiativ-Komitees für ein «Ja zur Minarettverbots-Initiative».

    Initiativen und Völkerrecht: Bundesrat muss über die Bücher

    Volksentscheide, die sich mit dem Völkerrecht nicht vertragen. Das hat es in der Schweiz in den letzten Jahren immer wieder gegeben: Zum Beispiel bei der Minarett- oder der Verwahrungs-Initiative. Der Bundesrat wollte das für die Zukunft vermeiden.

    Doch er fiel in der Vernehmlassung mit seinen Ideen durch.

    Géraldine Eicher

  • Kosten und viel Arbeit: rund 10 Milliarden Franken pro Jahr tragen Unternehmen aufgrund staatlicher Regulierung. Symboldbild.

    Was kosten Regulierungen?

    Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlaments ausgerechnet, wieviel staatliche Regulierungen die Unternehmen wirklich kosten. Er kommt auf Beträge in Milliardenhöhe und ortet grosses Sparpotenzial.

    Philipp Burkhardt

  • Raiffeisen nimmt am US-Programm teil: Kategorie noch offen

    Die Schweizer Banken müssen entscheiden, ob und in welcher Kategorie sie am Programm des US-Justizdepartements zum Steuerstreit teilnehmen wollen. Die Raiffeisenbank geht davon aus, nicht gegen US-Regeln verstossen zu haben und wird sich in Kategorie 3 oder 4 einstufen.

    Wie kann sie sich da so sicher sein? Gespräch mit Wirtschaftsredaktorin Barbara Widmer.

    Roman Fillinger

  • Der italienische Premier Enrico Letta: Lettas Koalitionsregierung einigte sich auf eine Massnahme, um die öffentliche Finanzierung der politischen Parteien in Italien abzuschaffen.

    Italien: Parteifinanzierung wird abgeschafft

    In Italien sollen künftig Parteien nach klaren Kriterien finanziert werden. Das beschloss der Ministerrat mit einem Gesetzes-Dekret.

    Die bisherige Parteienfinanzierung hatte zu Ausgabenexzessen geführt und war ein Grund, weshalb die Politikerkaste in der italienischen Wählergunst tief gesunken ist.

    Rolf Pellegrini

  • Menschen an  der sogenannten «Last-Demonstration mit illegalen Marihuana» auf dem Weg zum Kongressgebäude in Montevideo am  10. Dezember 2013.

    Uruguay legalisiert Marihuana: Ein Schritt im Kampf gegen Drogen?

    Uruguay legalisiert den Handel und die Produktion von Cannabis. Das Land  stellt sich damit an die Spitze einer Bewegung, die eine Abkehr von der repressiven Drogenpolitik fordert.

    Ist dies ein guter oder ein schlechter Schritt? Gespräch mit Edgardo Buscaglia, international anerkannter Experte für Drogenpolitik.

    Roman Fillinger

  • Die Raffinerie der mexikanischen Erdölgesellschaft Complejo Cactus in Chiapas, Mexiko.

    Mexikanischer Erdölkonzern Pemex verliert sein Monopol

    Für Mexiko grenzt das an eine Revolution: Das Parlament hat den Energiesektor geöffnet. Pemex, der staatliche Erdölkonzern, verliert sein Monopol. Neu dürfen auch private und ausländische Unternehmen in Mexiko nach Öl und Gas bohren. Linke Abgeordnete protestieren.

    Franco Battel

  • Kohleförderung in Most, im nordböhmischen Kohlebecken. Vier Gruben sind noch in Betrieb.

    Tschechien geht die Kohle aus

    Schlechte Nachrichten für Nordböhmen. Die wirtschaftlich schwache Region hat wenig zu bieten ausser dem Kohleabbau. Die tschechische Republik streitet zur Zeit darüber, ob man neue Fördergebiete erschliessen soll oder nicht.

    Dafür spricht der Erhalt von Arbeitsplätzen, dagegen die Zerstörung der Umwelt.

    Marc Lehmann

  •  Turkmenistans Präsident Gurbanguli Berdymukhamedov während einer Zeremonie in der Hauptstadt Ashgabat, Turkmenistan, am 24. April 2011.

    Turkmeniens Diktator lässt wählen, allerdings ohne Auswahl

    Turkmenistan ist eine Diktatur. Das zentralasiatische Land schottet sich ab, internationale Medien sind unerwünscht. Und trotzdem: Am Sonntag lässt das Regime ein Parlament wählen. Wie passt das zusammen? Gespräch mit dem turkmenischen Dissidenten Farid Tuchbatullin.

    Judith Huber

Moderation: Roman Fillinger, Redaktion: Isabelle Jacobi