Schweiz-EU: Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden

  • Mittwoch, 26. Juni 2013, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 26. Juni 2013, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 26. Juni 2013, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Falls sich die Schweiz und die EU bei Streitigkeiten im gemischten Ausschuss nicht einigen könnten, könnte neu der Europäische Gerichtshof EUGH angerufen werden, so Ausssenminister Didier Burkhalter.

    Schweiz-EU: Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden

    Wer entscheidet, wenn sich die Schweiz und die EU bei der Auslegung von Verträgen nicht einig sind? Das ist ein Kernproblem bei den institutionellen Fragen, die der Bundesrat mit der EU klären möchte.

    Das letzte Wort, das hat der Bundesrat heute entschieden, soll der Europäische Gerichtshof haben.

    Kathrin Hug, Philipp Burkhardt und Urs Bruderer

  • Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Ein junger Ausländer, der in der Schweiz aufgewachsen ist, wird wegen Velodiebstahls nicht des Landes verwiesen.

    Kein reiner Automatismus bei Ausschaffungen

    Über zweieinhalb Jahre nach der Abstimmung weiss nun der Bundesrat, wie er die Ausschaffungsinitiative umsetzen will. Es sollen nur Ausländer des Landes verwiesen werden, die schwere Delikte begangen haben. Die Initianten wollten eine automatische Ausschaffung auch bei leichten Delikten.

    Pascal Krauthammer im Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

    Pascal Krauthammer

  • Auf Schweizer Autobahnen rollt immer mehr Verkehr: In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Autos und Lastwagen verdoppelt.

    Benzin soll teurer werden

    Der Bundesrat schlägt vor, den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen auf 45 Rappen anzuheben. Damit würde der Benzinpreis steigen. Das zusätzliche Geld soll in einen neuen Strassenfonds fliessen, der zur Finanzierung neuer Strassen dient.

    Géraldine Eicher

  • Die Homosexuellen Chase Hardin (L) und Sam Knode (2nd L) warten vor dem  U.S. Supreme Court in Washington und hoffen, dass die Ehe unter Gleichgeschlechtlichen erlaubt wird.

    Oberstes US-Gericht kippt Gesetz gegen Homo-Ehe

    Für Schwule und Lesben in den USA ist es ein historischer Tag: Das höchste amerikanische Gericht hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das die Ehe ausschliesslich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Welche Konsequenzen hat das für Homosexuelle?

    Beat Soltermann

  • Der Stifter des Doron-Preises, Marc Rich, am Montag, 30. November 1998, bei der Preisübergabe im Casino Zug. Die Doron-Stiftung zeichnet aussergewöhnliche Leistungen aus, die von Schweizer Persönlichkeiten oder Instituten zugunsten des Gemeinwohls, der humanitären Hilfe, der Kultur oder der Wissenschaft erbracht wurden.

    Der «King of Oil» ist tot

    Marc Rich, der Sohn jüdischer Flüchtlinge, stieg in den siebziger und achtziger Jahren zum reichsten Rohstoffhändler der Welt auf. Daniel Ammann hat eine Biographie über Rich geschrieben. Ein Gespräch über einen schillernden Geschäftsmann.

    Roman Fillinger

  • US-Präsident John Fitzgerald Kennedy sagt vor rund 300‘000 Menschen auf dem Hauptplatz vor Schöneberg Rathaus in West-Berlin am  26. Juni 1963 die legendären Worte «Ich bin ein Berliner».

    50 Jahre «Ich bin ein Berliner»

    John F. Kennedys Rede am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus in Berlin-Schöneberg gilt als historisch. Sie war es auch, sagt Egon Bahr, der Architekt der deutschen Ost-Politik. Casper Selg hat mit Egon Bahr gesprochen.

    Casper Selg

  • Die Büros von einer Filiale der Anglo Irish Bank im Zentrum von Dublin, Irland.

    Der Zynismus der irischen Pleite-Banker

    Die irische Anglo Irish Bank wäre 2008 Pleite gegangen, wäre der irische Staat ihr nicht mit Steuergeldern zu Hilfe geeilt. Doch die Manager der Anglo Irish hatten dabei hauptsächlich ihren eigenen Profit im Sinn. Das belegen Telefon-Mitschnitte, die derzeit ganz Irland empören.

    Martin Alioth

Moderation: Roman Fillinger, Redaktion: Matthias Kündig