Ständerat will nur eine Vorlage zur Personenfreizügigkeit

  • Montag, 28. April 2008, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Montag, 28. April 2008, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Montag, 28. April 2008, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

In einer Sondersession hat die Kleine Kammer beschlossen, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie die Ausdehung des freien Personenverkehrs auf Rumänien und Bulgarien in einer Vorlage zusammenzufassen.

Weitere Themen:

Nach dem Willen des Ständerates sollen keine Strassengebühren, sogenanntes Road Pricing, erhoben werden dürfen.

In Rom hat bei der Bürgermeisterwahl der Kandidat der Rechten den favorisierten linken Kandidaten geschlagen.

Am Dienstag besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schweizer Regierung; eine Vorschau.

Beiträge

  • Freier Personenverkehr mit allen EU-Ländern?

    Eine einzige Vorlage zur Personenfreizügigkeit

    Der Ständerat will die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in einem einzigen Erlass zusammenfassen.

    Nach langer Diskussion überwog das Argument, die EU würde keinen Ausschluss von Bulgarien und Rumänien akzeptieren. Damit folgte die Kleine Kammer ihrer Aussenpolitischen Kommission und stellte sich gegen den Bundesrat.

    Die Reaktionen auf den Entscheid sind unterschiedlich: Für die einen ist es ein klares Zeichen zugunsten des Bilateralen Wegs mit der EU, die anderen reden von einem Armutszeichen der Demokratie.

    Dieter Kohler

  • Die Stadt London macht gute Erfahrungen mit dem Road Pricing.

    Road Pricing abgeblockt

    Der Ständerat gibt dem Road Pricing in der Schweiz keine Chance. Mit präsidialem Stichentscheid hat er die Vorarbeiten für Versuche mit Strassen-Gebühren in städtischen Gebieten aus der Legislaturplanung 2007 bis 2011 gekippt. 

    Eine vom Waadtländer Grünen Luc Recordon angeführte Kommissionsminderheit wollte das Projekt im Einklang mit dem Bundesrat weiter vorantreiben.

    Géraldine Eicher

  • Bei den Roma scheiden sich die Geister

    Geht es um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien, machen immer wieder Ängste vor einer grossen Einwanderungswelle die Runde. Vor allem von den rumänischen Roma ist dann jeweils die Rede. Das war bei der Debatte im Ständerat nicht anders.

    Elmar Plozza

  • Berlusconis Bündnis regiert auch Rom

    Die Spannung bei den Stichwahlen in fünf italienischen Provinzen und in 43 Gemeinden ist gross: besonders intensiv wird dabei das Wahlduell in Rom mitverfolgt.

    Nach der Wahlniederlage ihres Spitzenkandidaten Walter Veltroni bei den Parlamentswahlen sieht es aus, als würde die Mitte-Links-Allianz erstmals seit 15 Jahren auch das Bürgermeisteramt der Hauptstadt verlieren.

    Rolf Pellegrini

  • Spannende Bürgermeisterwahl in London

    In England und Wales wird am 1. Mai in vielen Gemeinden und Bezirken gewählt. Weit über die Insel hinaus interessiert die Bürgermeisterwahl in London.

    In der britischen Hauptstadt muss sich der rot-linke Ken Linvingston gegen den bunt-konservativen Boris Johnson verteidigen.

    Martin Alioth

  • Deutschlands Bundeskanzlerini Angela Merkel.

    Merkel besucht die Schweiz: Gutnachbarschaftliches Verhältnis

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird für Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz erwartet.

    Sie wird sich aber nicht sehr viel Zeit nehmen für den kleinen Nachbarn: Nur ein paar Stunden sind reserviert für das Treffen auf dem Landsitz Lohn bei Bern mit den Bundesräten Couchepin, Calmy-Rey, Leuenberger und Merz.

    Haben die Schweiz und Deutschland derart wenige Probleme miteinander, dass Angela Merkel sich nicht mehr Zeit nimmt?

    Die Frage geht an Heiner Geissler. Er war zwölf Jahre lang Generalsekretär der CDU und gilt als Kenner der Schweiz.

    Hans Ineichen

  • Auf den Spuren von Oskar Schindler

    Oskar Schindler ist in die Geschichte eingegangen, weil er im Zweiten Weltkrieg 1200 Juden das Leben rettete. Spätestens der Film von Steven Spielberg «Schindlers Liste» hatte die Figur Oskar Schindler bekannt gemacht.

    Doch insbesondere in seinem tschechischen Geburtsort Svitavy, dem früheren Zwittau, pflegt man ein zwiespältiges Verhältnis zum berühmtesten Sohn der Stadt, der nun 100 Jahre alt würde.

    Marc Lehmann

Moderation: Hans Ineichen, Redaktion: Roman Fillinger