«No Billag»: Ja oder nein?

Am 4. März 2018 stimmen wir darüber ab, ob die Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft werden sollen. Die Initianten der «No Billag»-Initiative kritisieren, dass auch jene für SRG-Angebote bezahlen müssen, die sie nicht nutzen. Die Gegner befürchten einen Kahlschlag in der Medienlandschaft.

No Billag Geht bei der SRG und 34 privaten Radiostationen schon bald das Licht aus? Am 4. März 2018 entscheiden die Stimmbürger.
Bildlegende: No Billag Geht bei der SRG und 34 privaten Radiostationen schon bald das Licht aus? Am 4. März 2018 entscheiden die Stimmbürger. SRF

Die Initiative will Radio und Fernsehen in der Schweiz privatisieren. Der Bund dürfte keine Empfangsgebühren mehr erheben und keine Radio – und Fernsehstation subventionieren. Die Konzessionen für Radio und Fernsehen würden regelmässig versteigert werden.

Argumente der Befürworter und Gegner

Die Initianten wünschen sich mehr Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Bürger und kritisieren, dass alle für ein Angebot bezahlen müssen, auch wenn sie es gar nicht nutzen. Die Gegner der «No Billag»- Initiative fürchten einen Kahlschlag des Service Public in der viersprachigen Schweiz und fragen sich, wer in Zukunft politische und kulturelle Inhalte ausgewogen produzieren wird.

Für CVP-Nationalrat Martin Candinas aus dem Kanton Graubünden ist klar: Bei einem JA zu «No Billag» drohe uns die mediale Wüste. In einer direkten Demokratie sei es aber zentral, dass die Bürgerinnen und Bürger gut informiert seien. Das gehöre zur freien Meinungsbildung.

Andreas Kleeb aus dem Komitee «No Billag» zeichnet ein anderes Bild. Die meisten Radio- und TV-Stationen könnten weiter existieren, auch die SRG. Alle müssten allerdings in der Lage sein, sich selber zu finanzieren, mit Werbung oder Abogebühren.

 Zur Online-Diskussion

Zum Initiativtext

Autor/in: Simone Hulliger, Moderation: Simone Hulliger, Redaktion: Claudia Schlup