Europapolitik: Rein in die Sackgasse?

Simonetta Sommaruga dirigiert die Zuwanderungs-Politik des Bundesrats und steht in der Kritik: Der Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative verkommt zur Alibi-Übung. Und in Brüssel bleibt der Druck auf die Schweiz hoch – trotz der äussert sanften Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht während der Medienkonferenz des Bundesrates, am Sonntag, 12. Februar 2017, in Bern.
Bildlegende: Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht während der Medienkonferenz des Bundesrates, am Sonntag, 12. Februar 2017, in Bern. Keystone

Statt Zeichen der Entspannung kommen aus Brüssel Zeichen der Konfrontation: Die EU behält die Blockade wichtiger Dossiers aufrecht. Sie pocht ultimativ auf das hierzulande höchst umstrittene Rahmenabkommen mit der Schweiz. Waren Bundesrat und Parlament zu blauäugig? Haben Sie in der Zuwanderungsfrage dem Druck der EU zu rasch nachgegeben? Bundesrätin Sommaruga muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

Auch innenpolitisch bleibt die Situation für die Justizministerin schwierig: Die Ideen des Bundesrats für einen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) stossen auf Kritik und es wird immer deutlicher: Dieser Gegenvorschlag wird keine Klarheit bringen – keine Klarheit darüber, was das Volk wirklich will bei der Zuwanderung aus der EU. Der Bundesrat, so scheint es, schlittert eher rein in die Sackgasse als raus aus der Sackgasse.

Der zweite Teil der Sendung dreht sich um die Asylpolitik: Bundesrat Ueli Maurer hat vor wenigen Wochen vor einer Zunahme der Migration in die Schweiz gewarnt. Wird die Schweiz verstärkt zum Zielland – oder entspringen die Warnungen eher politischem Kalkül? Der Grossteil der Asylsuchenden kommt via Libyen nach Europa. Die EU möchte die Fluchtroute in Libyen unterbrechen: Was taugt diese Idee? Was soll und darf die Schweiz tun, um Migranten von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abzuhalten?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Moderation: Dominik Meier