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#SRFglobal Die plötzliche Wende in der US-Klimapolitik

Die Erwartungen an COP21 in Paris sind höher als bei früheren Klimagipfeln. Das hat nicht nur mit steigenden Temperaturen zu tun, sondern auch mit einem Richtungswechsel der US-amerikanischen Klimapolitik unter Präsident Barack Obama.

Mit Begeisterung reagierten Umweltschützer in den USA, als Präsident Obama Anfang November den geplanten Bau der Öl-Pipeline «Keystone XL» ablehnte. Durch die Pipeline hätte kanadisches Rohöl zum Golf von Mexiko gepumpt werden sollen. Die Absage an das Projekt dürfte sich auf den CO2-Ausstoss des Landes zwar kaum auswirken, gilt aber im Vorfeld der Klimakonferenz von Paris als wichtiges symbolisches Zeichen der US-Regierung.

Lange Zeit galten die USA als grosser Bremser beim Erreichen weltweiter Klimaziele. In den 90ger-Jahren unterstütze der damalige Präsident Bill Clinton zwar das Kyoto-Protokoll, doch der Kongress stand einer Ratifizierung des Abkommens im Weg. Mit der Wahl von George W. Bush im Jahr 2000 kam die amerikanische Klimapolitik endgültig zum Stillstand.

Nun läutet Obama die Kehrtwende ein. Im August legte er ein Massnahmenpaket vor, das zum Ziel hat, den CO2-Ausstoss bei der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent zu senken (im Vergleich zu 2005). Dies soll durch die Reduktion der Kohlenutzung bei Kraftwerken und durch die Förderung erneuerbarer Energiequellen erreicht werden.

Obama kann in die Geschichte eingehen

So könnte Obama als jener US-Präsident in die Geschichte eingehen, welcher den USA eine klimafreundlichere Politik aufgezwängt hat. Könnte – denn seine Bestrebungen stossen auf grossen Widerstand im Kongress und in vielen Bundesstaaten. Die Gegner versuchen, Obama möglichst viele Steine in den Weg zu legen – auch vor Gericht.

Denn in Bundesstaaten wie Kentucky oder West Virginia gehört die Kohleindustrie nach wie vor zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Und: Mit Hilfe der umstrittenen Fracking-Technologie haben die USA ihre eigene Ölförderung in den letzten Jahren massiv ausgebaut, beispielsweise in North Dakota. Die vielen Profiteure dieser Entwicklung haben keine Freude an Obamas Klimapolitik.

Nach wie vor bestreiten viele Amerikaner zudem den Zusammenhang von Klimaerwärmung und menschlichem Handeln – darunter auch republikanische Präsidentschaftskandidaten. Obama spottete bei einer Rede im November über die Klima-Skeptiker:

Wenn 99 von 100 Ärzten Diabetes diagnostizierten, würde man dies auch nicht als eine Verschwörung abtun.
Autor: Barack ObamaUS-Präsident

Doch den Klimaleugnern weht in den USA nun ein steiferer Wind entgegen. Die Staatsanwaltschaft von New York ermittelt zurzeit gegen Exxon Mobil. Der Verdacht: Die Ölfirma habe Öffentlichkeit und Anleger jahrelang über die Folgen des Klimawandels angelogen. Auch dies ein Zeichen für den Wandel der amerikanischen Klimapolitik.

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