Das Präsidialdepartement bleibt: Nein zur Initiative 5 statt 7

Die Basler Regierung bleibt, wie sie ist, mit 7 Mitgliedern, und auch das Präsidialdepartement bleibt bestehen. Das hat die Basler Stimmbevölkerung entschieden. Fast 61 Prozent lehnten eine Initiative ab, die das Präsidialdepartement abschaffen und die Regierung verkleinern wollte.

Weitere Themen:

• Nein zur Teilrevision des Familiengartengesetzes in Basel
• Reinach bekommt keinen neuen Robispielplatz
• Binningen kann den Schulcampus Nord in der optimierten Variante bauen
• Pratteln bekommt ein neues Gemeindezentrum
• Kilchberg steht immernoch mit Vakanzen im Gemeinderat da

Einzelne Beiträge

«Initiative war bloss ein Frust-Ventil - mehr nicht»

01:59 min, Patrick Künzle

Die Initiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements hat das Basler Stimmvolk abgelehnt. Dies sei nachvollziehbar, kommentiert Patrick Künzle, Redaktionsleiter des Regionaljournal. Es sei unklar gewesen, ob eine Reduktion der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder tatsächlich Kosten gespart hätte. 

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Keine Öffnung der Basler Freizeitgärten

04:43 min, Marcello Capitelli

Die Basler Stimmbevölkerung hat sich am 25. September gegen eine Öffnung der Freizeitgärten entschieden. Mit knapp 54% wurde die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes abgelehnt. Die Teilrevision wollte die Areale für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Pächterinnen und Pächter befürchteten Littering, Vandalismus und Diebstahl.

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Die Basler Regierung muss sich nicht verkleinern

09:55 min, Philipp Schrämmli

Basel-Stadt wird auch künftig von sieben Regierungsmitgliedern mitsamt Präsidialdepartement regiert. Die Basler Stimmbevölkerung hat eine Initiative zur Verkleinerung der Kantonsregierung und zur Abschaffung des Präsidialdepartements abgelehnt.

Hier hören Sie die Stimmen zum Abstimmungsresultat, ein Interview mit Regierungspräsident Beat Jans sowie eine Einschätzung von Regionaljournal-Redaktionsleiter Patrick Künzle.

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Bauernverband setzt sich erneut durch

Das Stimmvolk hat die Massentierhaltungsinitiative mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Resultat war also noch deutlicher als bei den letzten agrarpolitischen Initiativen wie die Trinkwasser-, Pestizid- und Fairfood-Initiative. Sind Bio, Tierwohl und Landschaftsschutzinitiativen gegen den Bauernverband überhaupt zu gewinnen?

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