Schweizer Rezepte taugen nicht für Kaliforniens Politik
Der monatelange und erbitterte Streit ums Budget im US-Bundesstaat Kalifornien ist zu Ende. Doch das 23 Milliarden Dollar grosse Finanzloch wurde nicht wirklich gestopft, sondern bloss mit buchhalterischen Tricks überdeckt. In einem Jahr dürfte Kalifornien wieder vor den genau gleichen Problemen stehen. Die Finanzmisere hat auch mit dem besonderen politischen System des Bundesstaates zu tun, in dem Parlament und Regierung nur einen relativ kleinen Spielraum haben. In der kalifornischen Politik spielt die direkte Demokratie eine wichtige - und problematische Rolle.
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