Toni Brunner blitzt vor Gericht ab

SVP-Parteipräsident Toni Brunner ist mit einer Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona abgeblitzt. Er wollte verhindern, dass seine parlamentarische Immunität aufgehoben wird. Indiskretion im Fall Blocher-Roschacher In der Beschwerde ging es um das Verfahren gegen ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung. Hintergrund ist die Affäre um den zurückgetretenen Bundesanwalt Valentin Roschacher und alt Bundesrat Christoph Blocher. Brunner soll in dieser Sache vertrauliche Dokumente der Geschäftsprüfungskommission dem Generalsekretär von Blochers Departement gezeigt oder sogar übergeben haben. Brunners Argumentation «absurd» Brunner klagte vor allem gegen die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität durch den Nationalrat. Diese sei nicht rechtens gewesen, argumentierte er. Brunner warf dem ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes vor, er habe Verfahrensfehler gemacht. Das Bundesstrafgericht bezeichnete Brunners Beschwerde als unzulässig und dessen Argumentation als absurd und trat deshalb nicht auf den Vorwurf ein. Ständerat entscheidet im DezemberIm vergangenen Oktober beschloss der Nationalrat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Brunner. Der Ständerat wird darüber erst in der Wintersession entscheiden. Stimmt auch die Kleine Kammer der Aufhebung zu, ist der Weg für ein Strafverfahren gegen den SVP-Präsidenten frei.