Ein kritischer Journalist muss ins Gefängnis – zu Recht?

Die österreichische Justiz schickt den jüdischen Publizisten Stephan Templ in Haft. Sein Vergehen ist unbestritten. Das Strafmass schon. Kritiker des Urteils sprechen von einem Racheakt der Justiz an einem unbequemen Journalisten, der den fragwürdigen Umgang mit NS-Opfern in Österreich anprangerte.

Ein Mann mit braun-gesprenkelter Hornbrille, guckt etwas stober.

Bildlegende: Das Urteil der österreichischen Justiz kostete Stephan Tempel seine Freiheit und sein Erbe. Reuters

An einem trüben Oktobermorgen diesen Jahres tritt der renommierte Architekturpublizist Stephan Templ seine Haft in der Wiener Justizvollzugsanstalt Simmering an: Der Nachkomme von Shoa-Überlebenden ist von einem österreichischen Gericht wegen «schweren Betrugs» zu einem Jahr unbedingter und zwei Jahren bedingter Haft verurteilt worden. Ein Richtspruch, der international auf Kritik stösst.

Gegen die Arisierung angeschrieben

Was ist geschehen? In mehreren Publikationen – unter anderem in dem Buch «Unser Wien – Arisierung auf Österreichisch» – hat sich Templ kritisch mit der schlampigen Restitutionspolitik auseinandergesetzt, die in Österreich jahrzehntelang gang und gäbe war.

Er prangerte die bauernschlaue Lieblosigkeit an, mit der viele jüdische NS-Opfer abgespeist und um ihre berechtigten Ansprüche gebracht worden waren. Damit hat sich der Autor nicht nur bei den Profiteuren der Arisierung unbeliebt gemacht, sondern auch jenen Teilen der österreichischen Justiz, die sich in Sachen Restitution lange Zeit nicht eben mit Ruhm bekleckert hat. Grosse Aufruhr gab es deswegen nicht.

Die Existenz einer Tante verschwiegen

Doch dann wurde Stephan Templ, der auch für die NZZ schreibt, persönlich aktiv. Im Namen seiner Mutter strengte er ein Restitutionsverfahren an: Es ging um das sogenannte «Sanatorium Fürth», eine Liegenschaft in der Nähe des Wiener Rathauses, die von den Nazis arisiert worden war.

Im Zuge des Verfahrens wurde seiner Mutter eine Entschädigung von 1,1 Millionen Euro zugesprochen. Das Problem: Templ verschwieg den Behörden die Existenz einer Tante, die Anspruch auf die Hälfte der 1,1 Millionen gehabt hätte. In den Augen der österreichischen Justiz ist das «schwerer Betrug».

Der Staat hätte handeln müssen

Jetzt sitzt Templ im Gefängnis. Kritiker des Urteils halten das für einen Skandal. Die österreichische Justiz habe sich an einem unbequemem Kritiker «rächen» wollen, heisst es.

Was ist von diesen Vorwürfen zu halten? Eines steht fest: Die Causa ist komplex. Stephan Templ hat sich ohne jeden Zweifel unmoralisch verhalten, als er den Behörden die Existenz einer Tante verschwieg – mit der seine Mutter offenbar seit Jahren im Streit lag.

Andererseits war er nach dem österreichischen Restitutionsgesetzt keineswegs verpflichtet, die Tante vor der Schiedsinstanz zu erwähnen: Schliesslich war es Aufgabe des Staates, andere berechtigte Erben ausfindig zu machen, nicht die Aufgabe Templs.

Strafrechtlich statt zivilrechtlich verfolgt

Kritiker des Urteils wenden ein, man hätte das Ganze auch zivilrechtlich regeln können: Stephan Templ wäre dann zu einer Geldstrafe verurteilt worden, und die österreichische Justiz stünde jetzt nicht im Geruch, sich eines unbequemen Kritikers – noch dazu eines jüdischen – mit juristischer Scharfmacherei entledigen zu wollen.

Fehler haben beide gemacht: Templ, indem er seine Tante verschwieg, und die Juristen, indem sie den ganz, ganz grossen Vorschlaghammer ausgepackt haben. Gegen korrupte Politiker aus Zeiten der ÖVP-FPÖ-Koalition, die immer noch frei herumlaufen, obwohl sie ohne Zweifel Dreck am Stecken haben, gingen Österreichs Richter und Staatsanwälte weit weniger streng vor als jetzt gegen Stephan Templ. Bis auf weiteres wird die österreichische Justiz mit dem Vorwurf leben müssen, dass sie mit zweierlei Mass misst.

Sendung: Radio SRF 2 Kultur, Kultur kompakt, 13.10.2015, 17:06 Uhr.