«Erdogan betreibt Machtpolitik mit Moscheen und Einkaufszentren»

Nach dem vereitelten Putsch in der Türkei festigt Präsident Erdogan seine Macht – auch in Istanbul. Das Nachtleben weiche aus dem Zentrum, symbolische Megabauten entstehen, erzählt eine oppositionelle Politikerin vor Ort. Sie erlebt diesen Prozess als ein Drama, aus dem es keinen Ausweg gibt.

Der Abdruck einer Hand auf einer aufgespannten türkischen Flagge.

Bildlegende: Es gibt in Istanbul keine Alternative mehr zur AKP, sagt eine Oppositionelle. Reuters

Es war im Mai dieses Jahres, noch vor dem Anschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen. Gerade hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, dass er einen grossen Teil der oppositionellen Parlamentarier wegen «Terrorismusverdachts» vor Gericht ziehen werde.

Es war ein paar Tage, bevor er seinen liberal denkenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu entliess. Im Osten des Landes liefen lange schon die Säuberungen, die kurdischen Städte Diyarbakır und Cizre wurden gerade unter Beschuss genommen.

Eine türkische Flagge weht in Istanbul, im Hintergrund die blaue Moschee.

Bildlegende: Die Politik der AKP verändert die Metropole Istanbul. Getty Images

Im Gespräch mit der Opposition

Am Rande einer Vernissage im Stadtteil Kadıköy, auf der asiatischen Seite Istanbuls gelegen, kam ich ins Gespräch mit einer Gemeinderätin – ihr Name soll hier nicht genannt werden. Sie gehört der gemässigt oppositionellen Republikanischen Volkspartei, kurz CHP, an.

Wir sprachen über die Veränderungen, die Istanbul im letzten Jahr erfahren hatte. Sie sagte:

«Wissen Sie, seit das Zentrum Istanbuls fest in den Händen von Erdogans Partei, der AKP, ist, verlagert sich das Nachtleben mehr und mehr zu uns, nach Kadıköy. Fast täglich öffnen neue Bars, Clubs und Discos, was uns natürlich freut. Aber es gibt auch Probleme.»

«Welche denn?»

«Nachbarn, die sich beschweren, alte Leute, die sich wehren. Das ist ein gefundenes Fressen für die Leute der AKP – sie hetzen die Nachbarn gegen uns auf, gegen die Gemeindeverwaltung, sie stiften Unfrieden.»

«Würden Sie sagen dieses Vorgehen hat System?»

«Ja, auf jeden Fall. Und schauen Sie, was Erdogan angeordnet hat, er ganz persönlich. Er hat angeordnet, dass auf dem offenen Platz, vorne beim Hafen, eine riesige Moschee gebaut wird. Eine Moschee für Tausende, Abertausende Leute, hingestellt, vor unser Quartier. Ich habe sofort gefragt: Brauchen wir in Istanbul eine solche Moschee? Haben wir nicht schon genügend Moscheen? Aber das ist gar nicht der Punkt.»

«Sondern?»

«Der Punkt ist Machtpolitik. Erdogan und seine Partei betreiben Machtpolitik mit symbolischen Bauten, mit Moscheen – und mit Einkaufszentren. Die historische Substanz, städtebauliche Fragen, gesetzliche Vorgaben, das alles kümmert sie nicht.»

«Und Sie können sich nicht wehren?»

«Wir versuchen es, aber die Gerichte sind mit Anhängern der AKP besetzt, wir haben keine Chance.»

«Das klingt resigniert.»

«Wir sind auch resigniert, wir, die Opposition, die Intellektuellen, die Künstlerinnen und Künstler. Erdogan hat alles in der Hand, er kontrolliert alles und erstickt es zugleich, er dominiert und überwacht. Sehen Sie – ich habe Freunde verloren, beim Anschlag in Ankara, ich kenne viele, die sich beim Gezi-Park engagiert haben, ich kenne viele gescheite Köpfe, die sich einmischen. Aber wozu? Meine Freunde sind tot, die Aktionen im Gezi-Park haben nichts gebracht, und die Gescheitesten unter uns wurden entlassen oder verhaftet.»

«Als wäre es ein Drama mit vorgegebenem Ende.»

«Unser Drama ist, dass wir Teil eines Spiels sind, dessen Regeln wir genau kennen, dessen Ausgang wir aber nicht mitbestimmen können. Und wir wissen genau, wie dieses Drama ausgehen wird.»

Die Gemeinderätin blickte nach diesen Worten um sich, ob uns jemand zugehört hatte, lächelte kurz und verschwand dann zwischen den anderen Gästen dieses Abends.

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