Parteifinanzierung Gelder offenlegen oder nicht? Sieben Parteien geben Antwort

Was halten die Parteien davon, ihre Politikfinanzierung offenzulegen? Wir haben sieben Parteien zu ihrer Einstellung zu Transparenz befragt.

Pin mit Aufschrift "CVP"

Bildlegende: Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz Keystone

CVP: «Ein Vergleich der Zahlen kann zu irreführenden Schlüssen führen»

«Parteien leisten in unserer Demokratie einen wichtigen Dienst, einen ‹Service Public Politique›. Wir begrüssen es grundsätzlich, wenn Firmen oder Privatpersonen die Parteien finanziell unterstützen. Die CVP finanziert ihr Jahresbudget von knapp 2 Millionen Franken denn auch durch Spenden, Mandatsabgaben, Beiträge der Kantonalsektionen und Mitgliederbeiträge.

Die Jahresrechnungen der Parteien sind unterschiedlich aufgebaut (...). Ein Vergleich der Zahlen kann damit zu irreführenden Schlüssen führen. Darum veröffentlicht die CVP ihre Jahresrechnung nicht und gibt über die Höhe einzelner Spendenbeträge keine Auskunft. (…) Das aktuelle Finanzierungssystem entspricht unserem Milizsystem, denn es belastet die Staatsfinanzen nicht und hält die Parteien schlank und effizient. Dass gewisse Kreise mehr Mittel zur Verfügung haben als andere, ist eine Realität. Glücklicherweise ist Geld aber nicht alles in der Politik.»
Thomas Jauch, Kommunikationschef der CVP Schweiz

Plakat mit Aufschrift "SVP"

Bildlegende: Schweizerische Volkspartei Keystone

SVP: «Geldmittel allein sind nicht der entscheidende Faktor für den Wahlerfolg»

«Die Schweiz ist zu Recht stolz auf die direkte Demokratie und das Milizsystem. Die Parteien und Komitees sind Milizorganisationen, die unabhängig vom Staat einen Teil des Stimmvolks vertreten. Diese privatrechtlichen Vereinigungen unterstehen (…) keiner weiteren gesetzlichen Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Spender. Dieses Vorgehen schützt primär die Privatsphäre des Spenders. Die Schweiz hat eine lange eigenverantwortliche Tradition, die da lautet ‹tue Gutes und sprich nicht darüber›.

«Abstimmungen kann man nicht kaufen»

Michael Hermann
Teure Kampagnen funktionieren nicht immer, das zeigte der Urnengang zur USR III. Sollen Parteien ihre Mittel und deren Herkunft offenlegen müssen? Ein Gespräch mit dem Politgeografen Michael Hermann.
Interview

Die SVP ist entschieden gegen eine staatliche Parteienfinanzierung, die das Pendant zu mehr staatlicher Einflussnahme (...) ist. Die vielen Parteienfinanzierungsskandale im umliegenden Ausland zeigen auch, dass eine staatliche Kontrolle nicht die gewünschte Remedur bringt. Ebenso lehrt die Erfahrung, dass Geldmittel nicht der alleinige und entscheidende Faktor für den Abstimmungs- oder Wahlerfolg sind. Entscheidend sind viel mehr die politischen Anliegen an sich (…) und die Glaubwürdigkeit des Abstimmungskomitees, die das betreffende Anliegen vertritt.»
Silvia Baer, stellvertretende Generalsekretärin der SVP Schweiz

Bonbons mit der Aufschrift "FDP".

Bildlegende: FDP.Die Liberalen Keystone

FDP: «Die Nicht-Veröffentlichung stärkt die Unabhängigkeiten der Parlamentarier»

«Die Namen der Spender und die Höhe der einzelnen Spenden publizieren wir nicht. Privates Engagement ist gerade für das Schweizer Milizsystem wichtig. Diskretion über die Spenden gegenüber der Öffentlichkeit ist aus Respekt gegenüber den Spendern notwendig. (...) Zudem stärkt die Nicht-Veröffentlichung der Namen der Spender die Unabhängigkeiten der Parlamentarier: Nur die Präsidentin und der Generalsekretär kennen Höhe und Herkunft der Spenden.

Dies garantiert, dass unsere Parlamentarier zu jedem Zeitpunkt frei ihre Meinung bilden können. Die Finanzierung der Partei ist auf viele Schultern verteilt: Die FDP beschränkt die Höhe einer Einzelspende auf 1/15 des Jahresbudgets. Die Revisionsgesellschaft bestätigt im öffentlichen Jahresbericht, dass diese Vorgabe eingehalten wird.»
Georg Därendinger, Kommunikationschef der FDP Schweiz

Apfel mit Schild "Grünliberale"

Bildlegende: Grünliberale Partei Schweiz Keystone

GLP: «Transparenz ja, aber mit Schutz der Privatsphäre»

«Die Grünliberalen befürworten mehr Transparenz bei der Parteien- und Abstimmungsfinanzierung. Wir haben im Parlament verschiedentlich für entsprechende Vorstösse gestimmt. Bislang waren Forderungen nach mehr Transparenz im National- und Ständerat aber schon im Grundsatz nicht mehrheitsfähig.

Eine Transparenzregelung muss aus unserer Sicht zwingend mit entsprechenden Freigrenzen zum Schutz der Privatsphäre erfolgen. Die Umsetzung muss zudem unbürokratisch erfolgen. (…) Solange es keine verbindliche Regelung gibt, respektieren wir deshalb den Wunsch von Spendern keine Details offenzulegen.»
Samuel Pablo Müller, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünliberalen Partei Schweiz

Ballone mit der Aufschrift "BDP"

Bildlegende: Bürgerlich-Demokratische Partei Keystone

BDP: «Eine praktikable und massvolle Lösung unterstützen»

«Die BDP ist Mitglied im Trägerverein der ‹Transparenz-Initiative›. Sie anerkennt damit das gesellschaftliche Bedürfnis nach einer verbesserten Transparenz. Sie unterstützt damit eine praktikable und massvolle Lösung, die Vertrauen schaffen soll.»
Laila Khan, BDP Schweiz

Ballon mit Aufschrift "SP".

Bildlegende: Sozialdemokratische Partei der Schweiz Keystone

SP: «Alle Spenden über 10'000 Franken sollen offengelegt werden»

«Laut Medienberichten haben im Rahmen der USR-III-Kampagne die Befürworter 19 Mal mehr Geld ausgegeben als die Gegner. Erfolglos, wie wir heute wissen. Und trotzdem ist es in der direkten Demokratie wichtig zu wissen, wo diese geschätzten 15 Millionen Franken herkommen (...).

Die Stimmbürgerinnen haben ein Anrecht auf Transparenz, darum sammelt die SP zurzeit Unterschriften für die Transparenz-Initiative. Diese fordert, dass Parteien und Komitees ihre Budgets bekannt geben und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenlegen. Für die Meinungsbildung ist es zentral zu wissen, welche Interessen und Lobbys hinter einem Anliegen stehen. Dabei geht es nicht um Voyeurismus, (…) es geht um Abhängigkeiten und die entstehen mit dem Einsatz grosser Geldbeträge. (…)»
Michael Sorg, Mediensprecher der SP Schweiz

Grüner Hut mit Aufschrift "Grüne - Les Verts"

Bildlegende: Grüne Partei der Schweiz Keystone

GPS: «Wer zahlt, befiehlt»

«Der Sonderfall Schweiz kann zu möglichen finanziellen Abhängigkeiten der Parteien von Einzelpersonen, Verbänden oder Unternehmen und damit drohenden inhaltlichen Kompromissen und Unterwerfungen führen: Wer zahlt, befiehlt. Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen zu schaffen tut Not.

Die Grünen haben als erste Partei überhaupt ethische Richtlinien für den Umgang mit Parteispenden festgelegt. Das Budget und die Jahresrechnung werden auf der Website publiziert. Gemäss den Transparenzregeln der Partei werden die Namen bei Spenden im Wert von mehr als 10'000 Franken (für juristische Personen) beziehungsweise 20'000 Franken (für natürliche Personen) pro Jahr offengelegt. Hier sollten aber für alle Parteien dasselbe gelten. Darum unterstützen die Grünen auch die Transparenzinitiative.»
Regula Tschanz, Generalsekretärin der Grünen Partei der Schweiz

Die Aussagen der Parteien wurden teilweise gekürzt. Hier sind sie in voller Länge nachzuhören.

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