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Gesellschaft & Religion Genderfragen und Homosexualität: Osteuropa dreht das Rad zurück

In Osteuropa haben sich die katholische Kirche und die Rechtspopulisten in einer unheiligen Allianz zusammengetan. Zielscheibe sind Feministinnen und Menschen, deren sexuelle Orientierung nicht dem von ihnen postulierten «zivilisatorischen Erbe» entsprechen. Entgegen der EU-Menschenrechtsstandards.

Transparent mit einem Verbotsschild, das zwei Strichmännchen beim Sex zeigt.
Legende: Mitglieder einer rechtsradikalen Organisation demonstrieren in Bratislava gegen Homosexualität. Reuters

Die Rechtspopulisten Osteuropas sind geschickt bei ihren Hasstiraden gegen ihnen nicht genehme Menschengruppen. Sie fordern öffentlich ein Ende des Denkverbots wie es zu Zeiten des Kommunismus' galt. Sie wollen Meinungsfreiheit – und beanspruchen für sich damit das Recht, anti-homosexuelle und anti-feministische Hassreden verbreiten zu dürfen.

Feminismus: Gefahr für Familie und Vaterland

«In zahlreichen slowakischen Medien wird eine regelrechte Hetzkampagne gegen bekannte Vertreterinnen und Vertreter der Frauenbewegung und der Homosexuellenbewegung geführt», sagt Zuzana Madarova. Die slowakische Frauenrechtlerin hat diese Angriffe für die feministische Nichtregierungsorganisation Aspekt dokumentiert. «Wir werden beschuldigt, korrupt oder anti-slowakisch zu sein, anti-nationalistisch oder anti-irgendwas.» Nationalsozialismus, Kommunismus, Feminismus: In der Propaganda der Neuen Rechten werde die Frauenbewegung in einem Atemzug genannt mit totalitären Staatssystemen als Gefahr für Familie und Vaterland.

Wer nicht heterosexuell ist, soll pervers sein

Seit dem ersten September dieses Jahres hat die Slowakei einen neuen Zusatz in der Verfassung, wonach die Ehe eine Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau ist und die slowakische Regierung diese schützen wird. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind damit explizit ausgeschlossen. Andere sexuelle Orientierungen, Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender-Persönlichkeiten, kurz LGBT, werden als pervers tituliert und entsprechend diskriminiert.

Auf den Strassen und an den Stammtischen hätten die Rechtspopulisten mit ihrer geschickten PR-Strategie schon viele Stimmen gefangen. «Obwohl die Slovakei die heterosexuelle Ehe schon per Verfassung schützt, haben die konservativen Kräfte noch ein Referendum initiiert zum Schutz der Familie», so Zuzana Madarova. Diese Petition sei von 400‘000 Slowaken unterzeichnet worden. Das entspreche mehr als 7 Prozent der slowakischen Bevölkerung. Nun muss das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob ein Referendum zu Menschenrechtsfragen überhaupt verfassungsgemäss ist.

EU-Standards werden ignoriert

Die konservativen Familienwerte zu verteidigen, das haben sich auch Osteuropas ultra-konservative Kleriker auf die Fahne geschrieben. Sie machen gemeinsam mit den Rechtspopulisten mobil gegen Homosexuelle und Frauenrechte. Auch in Polen: «Einige Parteien und die Frauenbewegung versuchen gegen den Einfluss der katholischen Kirche in Polen Widerstand zu leisten. Es ist ein regelrechter Kulturkrieg», erzählt die polnische Soziologin Elzbieta Korolczuk. Die Frauenbewegung verlangt, dass die polnische Regierung die Standards der EU bei der Gleichberechtigung der Geschlechter akzeptiert und gegen sexuelle Gewalt vorgeht.

Trotz dieser EU-Standards hat die katholische Kirche – ihren guten Beziehungen bis in höchste Regierungskreise sei Dank – in verschiedenen Ländern Osteuropas durchgesetzt, dass die Ratifizierung der Istanbulkonvention, Link öffnet in einem neuen Fenster aufgeschoben wurde. Die Mitgliedsstaaten der EU sollen durch die Konvention verpflichtet werden, Frauen insbesondere auch vor häuslicher Gewalt zu schützen.

Was bleibt, ist die Hoffnung auf die EU

Die katholische Kirche lehnt die Konvention ab mit der Begründung, sie sei ein Angriff auf das zivilisatorische Erbe, auf die Institution der Ehe und der Familie. Das Ziel der Konvention sei «Geschlechter nicht mehr als biologische Kategorie sondern als soziales Phänomen zu definieren». Im Gegensatz zu den Kirchen oder zu den Rechtspopulisten fehlt es der Frauenbewegung in Osteuropa sowohl an finanziellen Ressourcen als auch an politischem Einfluss, um ihre Rechte effektiv verteidigen zu können. Was bleibt, ist die Hoffnung auf die EU.

34 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Kurt, Missy
    Ist es nicht eindrücklich, wie sich auch in den bisher 27 Kommentaren innert Kürze ein kleiner Religionskrieg entwickelt, bei dem es mit keinem Wort mehr um den Inhalt geht? Rechthaberei in Dingen, die wir nur persönlich betrachten können, ist ja genau die üble Wurzel für das, was im Artikel angeprangert wird und wir scheinen nicht besser zu sein als die im Osten. Als Homosexueller wird mir da ziemlich übel!
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  • Kommentar von Stefan55, Deutschland
    Also in bezug auf die Slowakei hat der Artikel vollkommen Recht. Gleichzeitig hat nunmehr Estland diese Woche im Parlament ein Lebenspartnerschaftsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet, so wie es Deutschland, Schweiz und Österreich auch haben. In Ungarn, Tschechien, Slowenien und Kroatien gibt es Lebenspartnerschaftsinstitute am Standesamt mit weitestgehend den gleichen Rechten wie es verheiratete heterosexuelle Ehepaare haben. Wie wird in der Slowakei Politik gemacht ?
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  • Kommentar von Peter S., Bern
    Wie lange noch? Aus wissenschaftlicher Sicht sind Dinge wie Seele, Gott, Leben nach dem Tod etc. schon längst nicht mehr haltbar und gelten als widerlegt. Alles im Universum, ist nichts anderes als eine Verkettung von Ursache/Wirkung und chemischen Reaktionen, rein gar nichts deutet auch nur annähernd auf etwas überirdisches. So oder so, müsste Gott heute folgendes sagen: "Ich habe diese Sch...-Welt erschaffen." Wer erschafft schon bewusst so etwas grosses und überlässt es dann sich selbst?
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    1. Antwort von Fannie Stauffer, Baden
      Wie ist es denn zum Urknall gekommen? Wo ist der Beweis, dass es keine Seele gibt? Was ist an Gott nicht haltbar?
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    2. Antwort von Sybille Heckenreuter, Frankfurt am Main
      Es scheint ein grundlegendes Bedürfnis von euch Menschen zu sein, für alle nicht sofort erklärlichen Phänomene irgendwelche Götter, Geister oder Dämomen als verantwortliche übernatürliche Instanzen zu produzieren. Menschen machen Götter als beschützende Überwesen und werfen sich vor ihnen in den Dreck, um dem Unerklärlichen und dem Zufall ihrer Existenz und des gesamten Universums zu entgehen. Insofern ist Ihr abrahamitischer Gott so unhaltbar wie alle anderen Götter.
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    3. Antwort von Charles Halbeisen, Bronschhofen
      Es spielt gar keine Rolle ob Gott existiert oder nicht. Wichtig ist, dass heutige Menschen überhaupt noch nachvollziehen können, was Menschen in vergangen Zeiten gedacht haben. Naturwissenschaft ist auch nur ein Teil der heutigen Kultur, und wer diese Naturwissenschaft zum Gott (Refernz-Punkt) macht ist nicht weiter als Menschen, die früher die Sonne zum Gott machten.
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    4. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      Fannie Stauffer: Nicht haltbar ist die Behauptung seiner Existenz. Zumindest nicht die Behauptung, die, die an ihn glaubten, seien seine Kinder, oder die Behauptung, er liebe seine Geschöpfe. Wir sind, in keinster Weise, göttlich. Wir lieben die Gewalt, die Rache, wir verdammen, wir quälen, wir foltern, wir zerstören, und Abends, zuhause, vor dem TV, machen wir genau so weiter, Blut, Schweiss, Tränen und Geilheit ist es, was uns genüsslich einschlafen lässt. Zudem, auch der Urknall ist Theorie.
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